Was wir wollen

Die FBM steht mit ihren Bewerbern für eine nachhaltige Interessenpolitik von unten nach oben, orientiert an den tatsächlichen Belangen der Bürgerinnen und Bürger, so wie es die Mitglieder der FBM bereits seit Jahren aktiv und erfolgreich im Landkreis Mansfeld-Südharz praktizieren. Auch in einem föderalen Staatssystem wie Deutschland ist auf allen Ebenen eine auskömmliche Finanzierung zur Wahrnehmung der verpflichtenden Aufgaben sicherzustellen. Darüber hinaus ist in Zeiten zunehmender Vermögensungleichheit ein leistungsfähiges Sozialstaatssystem mit Ausgleichsfunktionen zu gewährleisten. Insbesondere dadurch wird ein Leerlaufen und eine Aushöhlung der Demokratie verhindert.

Die FBM steht für eine tatsächliche Stärkung der Bürgerrechte, insbesondere auch durch Einrichtung von regelmäßigen Bürgerversammlungen mit institutionellem Charakter auch auf Landes- und Bundesebene.
Es geht dabei u.a. um vereinfachte Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen Ebenen, nicht nur im kommunalen Bereich. Um dauerhaft mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen, setzt sich die FBM für die Abschaffung der 5%-Hürde für Landtagswahlen ein.

In Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen durch die Auswirkungen der demografischen Bevölkerungsentwicklung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich über Ausgestaltung und Mindeststandards für eine funktionierende Struktur im ländlichen Raum. Hierzu gehört gerade auch eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und dessen Einbindung innerhalb eines überregional getakteten Fernverkehrsnetzes.

Auch wenn es Deutschland auf den ersten Blick wirtschaftlich gut geht, zeigen sich beim genaueren Hinsehen Risse im Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. Kaum eine europäische Region wird in den nächsten Jahren so sehr vom Rückgang und von der Alterung der Bevölkerung betroffen sein, wie die Sachsen-Anhalts und hierbei insbesondere die strukturschwächeren ländlichen Regionen. Deshalb sind hierfür in Sachsen-Anhalt neue Wege in der Daseinsvorsorge zu erproben und zu entwickeln. Wir wollen damit eine ideologiefreie Vorreiterrolle auch für Gesamtdeutschland ermöglichen.

Die von der FBM angestrebte „Politik für Bürger von unten nach oben“ kann nur dann erfolgreich verwirklicht werden, wenn die Eigenverantwortung der Kommunen auch mit genügend Eigenmitteln in auskömmlicher Finanzausstattung einhergeht. Das FAG in Sachsen-Anhalt ist deshalb unter Berücksichtigung der besonderen rechtlichen Anforderungen zum System der doppelten Buchführung (Doppik) zu überprüfen (Stichwort Abschreibungen) und zeitgemäß anzupassen.

Die Corona-Krise hat vorhandene Schwächen im System der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung aufgezeigt. Das bestehende System der Krankenhausfinanzierung ist mit dem Ziel zu überprüfen, dass, unabhängig vom allgemeinen Kosten-Nutzen-Druck, eine optimale Genesung ermöglicht werden kann. Das System der sog. Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser (DRG) war von Anfang an auf den Markt und Renditeeffizienz orientiert und diente deshalb nicht zuallererst der Optimierung der Gesundung, sondern oftmals nur der Kommerzialisierung und Gewinnmaximierung. Krankenhäuser sind aber keine Fabriken und Betten heilen keine Menschen. Der ständige Wettbewerbsdruck um die kürzesten Liegezeiten ist ggf. anhand von qualitativen Mindestvorgaben auch in Bezug auf Vorgaben für Pflegepersonal zu begrenzen. Deshalb gilt es, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Krankenhausfinanzierung durch das System der sog. Fallpauschalen (DRG) und im Land für eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern einzusetzen.