Das Manifest für den Frieden, eine online-Petition initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, hat auch unter den FBM-Mitgliedern eine rege Diskussion hervorgerufen.
Der Landesvorstand hat sich dieser Diskussion angenommen und eine Position der FBM zusammengestellt.
Allerdings sollte man berücksichtigen, dass diese Position nicht die Meinung eines jeden einzelnen FBM-Mitgliedes 1:1
widerspiegeln kann.
Warum die FBM mehr Waffen nicht als Lösung im Ukraine-Krieg sieht und worüber es in diesem Zusammenhang noch zu reden gilt:
Die Ukraine erlebt derzeit einen brutalen russischen Angriffskrieg, dessen Ursachen bis zum Zerfall der Sowjetunion 1991 reichen. Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass durch Russlands Krieg völkerrechtliche und menschliche Normen massiv ausgehöhlt und in ihrer politischen Bindungskraft geschwächt werden.
Die Aushöhlung und Schwächung des internationalen Völkerrechts begann jedoch bereits in der Zeit des kalten Krieges zwischen 1949 und 1989, verursacht durch kriegerische Interventionen der UN-Vetomächte USA, Sowjetunion, Großbritannien sowie Frankreich und setzte sich auch nach dem Ende des kalten Krieges fort.
Dennoch erleben wir derzeit in Deutschland eine medial gestützte Diskreditierung des Pazifismus. Dieses beginnt mit dem Vorwurf von Naivität gegenüber einer Kriegsrealität in der Welt bis hin zu Zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Ost-West-Entspannungspolitik im letzten Jahrhundert. Europa ist das größte Friedensprojekt der Geschichte. Es gilt deshalb ohne Vorbehalte darüber zu reden, warum man auch ohne eine rechte Gesinnung das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterstützen kann.
Frieden ist immer das Schwierigste, wofür man in einer Situation des Krieges eintreten kann, wenn das Wachrufen von alten Feindbildern immer so nahe liegt. Schon Gandhi und Nelson Mandela wussten, dass es besonders schwer ist, wenn der Hass einmal ausgebrochen ist, auch die Feindbilder im eigenen Kopf zu besiegen.
Es gilt deshalb darüber zu reden, wie wir, gerade auch mit unseren leidvollen deutscher Erfahrungen, hierbei deeskalieren können, um mit friedlichen Mitteln alles zu tun, damit dieser Krieg schnellst möglichst endet.
Wir benötigen anstatt einer Zeitenwende hin zur Kriegslogik, noch immer einen Kompass für eine friedlichere Zukunft nicht nur in Europa, sondern auch für eine Welt im 21. Jahrhundert. Deutschland sollte die leidvollen Erfahrungen nach zwei Weltkriegen in Europa berücksichtigen, wenn es gilt, Verhandlungen mit Diplomatie den Weg zu ebnen.
Die machtpolitische und militärische Realität in der Ukraine weicht von völkerrechtlichen Prinzipien und moralischen Vorstellungen ab. Offiziell hält die ukrainische Führung am Ziel der Wiedergewinnung des gesamten Territoriums der Ukraine fest. Dies könnte es jedoch nur geben, wenn die Nato ihre eigene konventionelle militärische Macht einsetzt, weshalb die Strategie der ukrainischen Führung auf eine solche Nato-Beteiligung abzielt.
Die Idee der westlichen Staaten und Waffenlieferanten, den Krieg in der Ukraine ohne Verhandlung zu beenden, ist deshalb nicht tragfähig, da sie voraussetzt, dass eine der beiden Seiten kapituliert. Damit ist nicht zu rechnen. Es ist deshalb die Frage zu diskutieren, ob das Ziel unserer Waffenlieferungen darin besteht, dass die Ukraine den Krieg 'nicht verlieren' darf, oder ob diese Waffen nicht vielmehr auf einen 'Sieg' über Russland zielen. Die humanitären und finanziellen Kosten des Kriegs werden weiter steigen.
Die Ängste vor einer drohenden Eskalation des Ukrainekrieges, bis hin zum Einsatz atomarer Waffen, ist deshalb nicht unberechtigt, da sich aus der gegenwärtigen militärischen Gewalteskalation eine Eigendynamik entwickeln kann. Die militärische Anwendung von Waffen aller Art ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern setzt zugleich auch eskalatorische Mechanismen in Gang, wie die Geschichte bisheriger militärischer Auseinandersetzung gezeigt hatte.
Der deutsche Militärhistoriker Carl von Clausewitz hat schon vor 200 Jahren aus den Katastrophen der napoleonischen Kriege die Lehre gezogen: „Tue nie den ersten Schritt, ohne den letzten bedacht zu haben.“
Es ist auch offen darüber zu informieren und zu diskutieren, welche Defizite wir gegenwärtig vor allem bei der Ausstattung des Heeres der Bundeswehr akzeptieren können und wollen. Der jüngste Krieg und militärische Rückzug aus Afghanistan hat gezeigt, dass auch das militärische Potenzial starker Staaten, wie die USA oder Deutschland, begrenzt ist.
Es ist aus Sicht der Ukraine scheinbar gerechtfertigt, nicht nur die Lieferung aller schweren Waffensysteme bis hin zu Flugzeugen, Schiffen und Raketen von den westlichen Partnern zu fordern, sondern, wie zuletzt in München, auch die Lieferung von international geächteter Streumunition. Auch wenn Russland und die Ukraine sich dem Verbot von Streumunition nicht angeschlossen haben, so ist es sehr befremdlich, wenn die Ukraine europäische Nachbarländer zur Missachtung dieses völkerrechtlichen Vertrages auffordert. Zum Glück hat sich diese Forderung nicht durchgesetzt und wurde von den Nato-Staaten zurückgewiesen.
Die bereits eingetretenen ökonomischen Folgen aufgrund der wirtschaftlichen Auseinandersetzungen der EU und führender westlicher Nicht-EU-Staaten mit Russland, haben nicht nur steigende Energie- und Treibstoffpreisen und die Inflation befeuert.
Es ergeben sich aus den Wirtschaftssanktionen weitreichende Konsequenzen für eine drastische Verschlechterung der Weltwirtschaft, wobei sich aufgrund steigender Lebensmittelpreise oder zunehmender Ernährungsunsicherheiten.
Es gilt die ökologischen Nachteile aufgrund der wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit Russland zu benennen, da die Unterordnung der Ziele der Nachhaltigkeit unter den strategischen Kriegszielen, die Lebensgrundlagen von allen Gesellschaften auf unseren Globus gefährden. Erderwärmung, Artensterben, Corona – die ökologischen Krisen unserer Zeit stellen nicht nur Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen, sondern werfen auch neue Fragen zur weltweiten Deeskalation und militärischer Ressourcenverschwendung auf.
Jetzt ist die Zeit, da nicht nur Politiker, sondern die Gesellschaft und alle Bürger gefragt sind, wie eine neue Friedensordnung in Europa gemeinsam gestaltet werden soll. Fangen wir an, darüber zu reden, wie Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt dienen kann.
„Ein jeder ist so viel wert, wie die Dinge wert sind, um die es ihm ernst ist.“ Marc Aurel
