Die Demokratie – Seele und Atem unserer Gesellschaft

Angst greift um sich und soll Demokraten lähmen

Jüngst hat die Stiftung Bauhaus in Dessau-Roßlau mit einer Konzertabsage gegenüber dem ZDF bewiesen, dass zu wenig historisches Bewusstsein und eine Fehlinterpretation vom AfD-Gerede der politischen Neutralität in der Gesellschaft Nichtstun und Fehlverhalten befördert, wo eigentlich demokratische Sichtbarkeit und Unterstützung notwendig ist.

Seit einigen Wochen ist in einigen Bundesländern eine von den jeweiligen AfD-Landtagsfraktionen initiierte Plattform online, auf der Schüler vermeintlich unbotmäßiges Verhalten der Lehrer an die Partei melden sollen. Als fragwürdiges Verhalten werden dabei unter anderem „Werbung für Kulturformen und Weltanschauungen“ oder „einseitige politische Stellungnahmen gegen die AfD“ bewertet. Die Einrichtung solcher anonymen Beschwerdestellen ist schon deshalb abzulehnen, weil sie Kinder zu Denunzianten erzieht und das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern zerstört. Wer – wie die Hamburgische oder Sächsische AfD-Fraktion – zu anonymen Meldungen aufruft, hat kein aufrichtiges Interesse an Klärung, sondern will den Lehrkräften, die eine AfD-ablehnende Haltung artikulieren, einen Maulkorb verpassen.

Zumindest gerät damit die Demokratie dort unter Beschuss, wo sie gelehrt, gelebt und geschätzt wird – an unseren Schulen. Die parlamentarische Arbeit einer AfD-Landtagsfraktion darf natürlich nicht durch die schnöden Verwaltungsakte eines Landesdatenschutzbeauftragten oder sonstigen staatlichen Stelle in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt werden. Insofern wird uns dieser „Spuk“ auch noch einige Zeit erhalten bleiben. Für Sachsen-Anhalt laufen schon Vorbereitungen.

Nach dem Schulgesetz bestimmt sich der Auftrag der Schulen in Sachsen-Anhalt durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung. Die Schule ist dabei gehalten, die Schülerinnen und Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung in Verantwortung gegenüber Andersdenkenden, zur Anerkennung und Bindung an ethische Werte, zur Achtung religiöser Überzeugungen, zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung zu erziehen Dies erfordert, dass verfassungsfeindliche Äußerungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden könnten, nicht unwidersprochen bleiben. Die Lehrerinnen und Lehrer sind damit aufgefordert, die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen. Der Beutelsbacher Konsens, der im Jahr 1976 auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg deutschlandweit erarbeitet wurde, beschreibt hierfür Grundbestandteile. Demnach gilt ein Indoktrinationsverbot, ein Gebot, politisch Kontroverses auch kontrovers darzustellen sowie Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, ein eigenständiges Urteil über politische Themen zu gewinnen.

Die dafür notwendige Überparteilichkeit ist deshalb nicht mit der von der AfD propagierten Wertneutralität zu verwechseln. Die bisherigen Lehrermeldeplattformen sind darauf ausgerichtet, Lehrer anzuzeigen, die kritisch über die AfD sprechen, Verunsicherung zu schaffen und zielt somit tatsächlich auf Parteikontrolle des Landesschulwesens. Gerade wir Ostdeutschen haben 1989 Denunziation und Überwachung abgewählt und sollten dies auch weiterhin so handhaben.

Das wesentliche Ziel solcher rechten Einschüchterungsstrategien, die auf historischem Vorbild beruhen, ist klar: Es geht um die Erringung einer rechten Meinungshoheit, bei der Widerspruch nicht mehr öffentlich artikuliert werden könnte. Das Fatale hierbei ist der Umstand, dass die AfD mit dieser Vorgehensweise längst nicht mehr alleine steht, wie sich bei der Konzertabsage anhand der Diskussion im Dessauer Stadtrat und der Tatsache, dass die Konzertabsage, durch Herrn Robra als Stiftungsratsvorsitzender und CDU-Mitglied der Landesregierung mitgetragen wurde, zeigt.

Gerade in der heutigen Zeit ist die Vermittlung der Vorzüge der Demokratie, der Menschenrechte, des friedlichen Miteinanders, des Kompromisses und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Aufgabe in der Bildung. Demokratie ist kein Geschenk und muss aktiv verteidigt werden. Wenn zu viele Menschen untätig oder nur ruhig bleiben, dann verschiebt sich in Deutschland etwas.