Unser Wahlprogramm

FBM-Wahlprogramm                                                    (zur Landtagswahl 2016)

Grundrechte und innere Sicherheit

Stärkung der Bürgerrechte:
Die Bürgerrechte dürfen nicht durch einen schleichenden Prozess ausgehöhlt werden.

Es geht dabei auch um vereinfachte Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht nur im kommunalen Bereich. Um dauerhaft mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen, setzt sich die FBM für die Abschaffung der 5%-Hürde für Landtagswahlen ein. Die Wahl hauptamtlicher Mandatsträger als Bürgerrepräsentanten soll zukünftig nur noch für maximal zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden zulässig sein.

Die Meinungsfreiheit, welche auch durch die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ergänzt wird, ist ein notwendiger Bestandteil gelebter Demokratie und darf nicht durch Denkverbote eingeschränkt werden. Zur Stärkung der direkten Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene insbesondere zu Verfassungsänderungen ermöglicht werden.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Stärkung der Bürgerrechte durch mehr Mitbestimmung
  • Demokratie muss von unten nach oben funktionieren, keine Denkverbote zulassen
  • keine Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Umwelt und Verkehr

Mindeststandart im ländlichen Raum:
In Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen durch die Auswirkungen der demografischen Bevölkerungsentwicklung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich über Ausgestaltung und Mindeststandarts für eine funktionierende Struktur im ländlichen Raum. Hierzu gehört gerade auch eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Nachhaltigkeit:
Die FBM bekennt sich zu einer nachhaltigen Energiepolitik und der eingeleiteten Energiewende.
Die Investitions- und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Energiewende dürfen jedoch nicht vorrangig auf Kosten der Endverbraucher refinanziert werden.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Erhalt einer funktionierenden Struktur der Daseinsvorsorge
  • flächendeckende Zugangsmöglichkeit für schnelle Internetverbindungen

Wirtschaft einschließlich Landwirtschaft

Neuausrichtung der Förderschwerpunkte:
Die Zielsetzung und Wirksamkeit der Förderpolitik ist stärker anhand der Arbeitsplatzeffekte und Regionalisierung auszurichten. Es müssen bisherige Fehler bei der Verteilung von Fördermitteln aufgeklärt werden, um daraus zu lernen. Hierzu sind auch klare Vorgaben für die Vergabe und Kontrolle von Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt an Firmen notwendig. Aus den Fehlern zu Defiziten bei der Kontrolle der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG sind die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Gerade in Zeiten der Aufwertung von Tätigkeiten in der IT-Branche und Umstrukturierung zur Dienstleistungsgesellschaft, ist eine gesellschaftliche Aufwertung der handwerklichen Abschlüsse und Anerkennung entsprechender fachlicher Tätigkeiten wichtig. Lebensnah gestaltete Lehrpläne an den Schulen/Ausbildungsstätten müssen durch praxisorientierte Unterrichtsformen ergänzt werden.

Die Vorgaben zum Vergaberecht in Sachsen-Anhalt sind stärker auf die Beteiligungsmöglichkeit regionaler Unternehmen auszugestalten, dabei ist die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlohnzahlungen als verbindliches Vergabekriterium zu regeln.

Land- und Forstwirtschaft:

Einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist die Land- und Forstwirtschaft. Wir benötigen hier verlässliche Zusagen durch die Politik. Die Umsetzung und Leitung unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe soll in der Eigenverantwortung der Landwirte liegen.
Wir sagen Nein zur Massentierhaltung und fordern eine ökologisch nachhaltige Nutztierhaltung in Verbindung mit einer Stärkung regionaler Kreisläufe. Genmanipulierte Pflanzen und Nahrungsmittel dürfen weder in Deutschland noch im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen werden.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Bestehende Förderrichtlinien sind hinsichtlich Effektivität und Zweckhaftigkeit zu überprüfen.
  • Auftragsvergaberecht ist stärker auf die Beteiligungsmöglichkeit regionaler Unternehmen und die Einhaltung der Tariftreue auszurichten.
  • Nein zu geheim verhandelten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, da hierdurch nationale Entwicklungen und demokratische Entscheidungsprozesse einseitig behindert werden. Die hierdurch angestrebte private Schiedsgerichtsbarkeit ist abzulehnen.

Zukunft durch Bildung

Schulsterben beenden:
Auch in Zeiten knapper Kassen darf es keine weiteren Schulschließungen durch übertriebene Anforderungen an Mindestschülerzahlen geben. Diese überhöhten Vorgaben zu den Mindestschülerzahlen im STARK III-Programm sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen abzusenken. Schulwegzeiten von mehr als 30 Minuten sollen im Grundschulbereich nicht zulässig sein.
Es besteht die Notwendigkeit der Verringerung von Ausfallzeiten im regulären Unterricht.
zukunftsfähige Bildung:
Bildungsinhalte sind verstärkt auszugestalten als ein Mix aus Wissensvermittlung und der Vermittlung von sozialer Kompetenz und Alltagswissen. Deshalb sind Bildungsziele stärker an den realen Lebensumständen und praktischen Erfordernisse auszurichten. Die Vergleichbarkeit von qualitativen Merkmalen der Schulen anhand der Schülerleistungen ist durch mehr Transparenz zu den Ergebnissen der PISA-Studien (schulbezogene Auswertungen) zu ergänzen. Dazu gehören auch die Bewertungen zu den Ergebnissen von Abschlussprüfungen der Sekundarschulen bzw. den Abiturprüfungen an den Gymnasien in statistisch aufbereiteter Form, die öffentlich zugänglich zu machen sind (Abschluss-Ranking).

Die Lehrerausbildung muss an die gesellschaftlich präzisierten Bildungsinhalte angepasst und in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • keine Schulpolitik nach Kassenlage
  • Schluss mit Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel
  • Bildungsinhalte sind an die Lebenswirklichkeit anzupassen

Soziales und Generationsverantwortung

soziale Verantwortung:
Wir benötigen einen gesellschaftlichen Konsens zur langfristigen Sicherung (einschließlich notwendiger Finanzierung) bewährter Sozialsysteme. Wir fordern deshalb einen Stopp der Einschnitte in bewährte Sozialsysteme. Keine Überforderung der ehrenamtliche Strukturen – diese sollen die bewährten Sicherungssysteme ergänzen, können diese aber nicht ersetzen.

Familienförderung:
Die Nutzung von Kindertagesstätten sollte langfristig ohne Nutzungsentgelt ausgestaltet werden, um somit frühkindliche Bildung unabhängig von sozialer Herkunft zu ermöglichen und Familien mit Kindern zu entlasten. Frühkindliche Bildung ist als Gesamtaufgabe in Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden auszugestalten.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Stopp der Einschnitte in bewährte Sozialsicherungssysteme
  • Bis zur vollen Kostenfreiheit der Benutzung von Kindertagesstätten sind Kappungsgrenzen erforderlich.

Zuwanderung:
Wir brauchen eine breite Diskussion und klare Zielvorgaben für ein zeitgemäßes Zuwanderungsgesetz, um somit auch demographischen Fehlentwicklungen wirksam gegenzusteuern.
Einwanderer haben sich zu der in der BRD geltenden Rechts- und Werteordnung zu bekennen. Eine Einbürgerung sollte frühestens nach einer mehrjährigen Wohlverhaltensphase erfolgen, wobei innerhalb dieser Zeit entsprechende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse zu erteilen sind.

Asyl:
Wir bekennen uns zu einem Asylrecht für politisch oder aus anderen Gründen Verfolgte in Deutschland als ein Grundrecht, das in Art. 16a Grundgesetz verankert ist. Das deutsche Asylrecht ist in der Ausgestaltung um Umsetzung den Anforderungen aus dem erhöhten Zustrom von Asylbewerbern anzupassen. Bestehende Verfahrensregelungen sind zeitnah und konsequent umzusetzen.
Maßnahmen auf Landesebene und in den Gemeinden sind transparent zu gestalten, unter frühestmöglicher Beteiligung insbesondere der regionalen Öffentlichkeit. Das gilt auch für die Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge:
Neben einer nachhaltigen Infrastruktur zur geordneten Erstaufnahme von Flüchtlingen, ihrer Unterbringung und Versorgung, gilt es auch die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge zu organisieren. Dies beinhaltet die Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration und verpflichtende Teilnahme an Sprachkursen sowie die Wahrnehmung von Fortbildungs- und Arbeitsgelegenheiten.

Die kostendeckende Finanzierung der Leistungen für anerkannte Flüchtlinge und Personen, denen Asyl im Sinne von Art. 16a GG gewährt wurde, ist als Bund-Länder-Aufgabe auch gemeinschaftlich auszugestalten. Neben der weiteren Aufstockung der Bundes- und Landesmittel ist eine vollständige Kostenübernahme der anfallenden kommunalen Leistungen in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge erforderlich. Bis zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus sind grundsätzlich notwendige Sachleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu gewähren. Dies umfasst auch Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, welche nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen sondern rein steuerfinanziert werden müssen.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Es gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und damit auch in Deutschland feste Obergrenzen festzulegen und diese auch durchzusetzen.
  • Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse sind unabdingbare Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration.
  • Kriegsflüchtlinge im Sinne internationaler Übereinkommen bzw. nach Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) wird unter Berücksichtigung der aufgeführten Grundsätze ein Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsgestattung) zuerkannt.
  • Ist der Asyl- oder Fluchtgrund weggefallen, hat der Aufenthaltsstatus zu enden.
  • Im Zusammenhang mit Verurteilungen wegen schwerer Verstöße entfällt die Einbürgerungsfähigkeit und endet mit Strafverbüßung ein gewährter Aufenthaltsstatus.

Gemeindestrukturen und Finanzen

Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich:
Die Finanzierung der Landkreise und Gemeinden ist auskömmlich anhand der zu erbringenden Aufgaben zur Daseinsvorsorge und definierter Mindeststandards in ländlichen Regionen auszugestalten. Hierunter fallen auch angemessene freiwillige Aufgaben innerhalb der örtlichen Gemeinschaft.

Kommunale Entschuldungen können dauerhaft nur im Gleichklang mit finanziellen Umschichtungen erfolgen. Gerade in unseren ländlichen Regionen müssen übergreifend Mindestanforderungen für die Infrastruktur festgelegt werden, um somit die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.

Durch die Zweckbestimmung von Fördermitteln und den mit den Förderprogrammen verbundenen Bewilligungsanforderungen dürfen keine abweichenden Standards festgelegt werden, soweit diese bereits formal gesetzlich geregelt sind.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Stärkung der Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden durch eine angemessene Finanzausstattung und klare Primärzuständigkeiten in der Daseinsvorsorge
  • Sämtliche Querfinanzierungen/Umlagen müssen auf den Prüfstand.

Sachsen-Anhalt benötigt ein verbessertes Fördermittelmanagement, insbesondere zur Steuerung eines kontinuierlichen und vollständigen Mittelabrufes aus den EU-Töpfen und den Bundesfördermittelprogrammen.

Umverteilung der sozialen Gesamtlasten:
Da im Zuge der Umgestaltung der Arbeitswelt (Digitalisierung, Automatisierung u.a.) die Anzahl der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse als Hauptgrundlage der Finanzierung der Sozialsysteme und Besteuerung rückläufig ist, müssen Kapital und andere Vermögensebenen hierbei zukünftig mehr berücksichtigt und einbezogen werden (Nachhaltigkeit aufgrund verbreiteter Finanzierungsbasis).

Zur Fortentwicklung der strategischen Rahmenbedingungen für eine ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik ist es erforderlich, dass die Existenz eines sozialen Arbeitsmarktes anerkannt wird. In die Arbeitsmarktpolitik ist deshalb auch die Förderung von arbeitsmarktfremden, aber gesellschaftsrelevanten Zielen (Bürgerarbeit u.a.) einzubeziehen.

Stärkung der kommunalen Mitbestimmung:
Unter Verweis auf die Thesen der FBM zur Stärkung der kommunalen Mitbestimmung, wird auf die notwendige Fortentwicklung in den Gemeindestrukturen verwiesen. Die FBM setzt sich ein für eine Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts in Sachsen-Anhalt zugunsten von mehr direkter Demokratie und Bürgernähe.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes mit gesellschaftsrelevanten Zielstellungen, besonders in strukturschwachen Regionen.

Mehr Politikgestaltung von Unten nach Oben – „Basisdemokratie“.

Gesundheit

Eine allgemeinmedizinische und fachärztliche Versorgung muss flächendeckend und anhand des tatsächlichen Bedarfs, in Abstimmung von stationären und ambulanten Angeboten gewährleistet werden.

Das bestehende System der Krankenhausfinanzierung ist zu überprüfen mit dem Ziel, auch unter dem allgemeinen Kosten-Nutzen-Druck, eine optimale Genesung zu ermöglichen. Der ständige Wettbewerbsdruck um die kürzesten Liegezeiten ist ggf. anhand von qualitativen Mindestvorgaben auch in Bezug auf Vorgaben für Pflegepersonal zu begrenzen.

Bessere Transparenz und Vergleichbarkeit ist nicht nur in der Altenpflege erforderlich (Pflege-TÜV). Auch die Leistungen und Abrechnungen der Krankenhäuser müssen sich an einem „Gesundheits-TÜV“ messen und nachvollziehen lassen.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Ein wesentliches Ziel der Überprüfung des Systems der Krankenhausfinanzierung besteht in der Eindämmung eines Wettbewerbes um immer kürzere Liegezeiten zu Lasten der Behandlungsqualitäten („Gesundheits-TÜV“ + „Ärzte-TÜV“).
  • hierzu Schaffung von Kontrollmechanismen durch unabhängige Prüfer
  • Sanktionsmaßnahmen bei vorsätzlichen oder groben Qualitätsverstößen.