Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung“

Blitzzuschlag – Obergrenze für staatliche Parteifinanzierung im Eilverfahren angehoben

Rechtzeitig mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundestag in rekordverdächtiger Weise am Freitag den 15.Juni mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Auf Initiative der Unionsfraktionen und der SPD-Fraktion im Bundestag wurde am 5. Juni ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, mit dem das Gesamtvolumen staatlicher Mittel zur Parteifinanzierung ab dem kommenden Verteilungsjahr 2019 (mit rückwirkende Verrechnung für 2018) auf 190 Mio. Euro angehoben werden soll. Für die Festsetzung in diesem Jahr (Verrechnung für 2018) steigt die Obergrenze für die Parteifinanzierung aufgrund des vom statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr festgestellten Preisindex auf rund 165,36 Millionen Euro.

Mit Anhebung der Obergrenze wurden auch die Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach dem Bundeswahlgesetz und für politische Vereinigungen nach dem Europawahlgesetz angehoben und an die künftigen Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt. „Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung““ weiterlesen