Rote Karte für die Union.

REin Youtuber namens Rezo hat doch tatsächlich für Verwunderung und Krisenstimmung bei der CDU gesorgt, als er vor den Europawahlen fast eine Stunde lang mit CDU-Politikern abrechnet. In diesem sehenswerten Video unter dem Namen „Die Zerstörung der CDU“ wurden durch Rezo nicht nur die verschiedensten Fakten aufgelistet, sondern auch die dazugehörigen Aussagen und Taten von CDU/CSU-Politikern benannt. Die SPD bekommt hierbei als mitverantwortliche Regierungspartei auch ihr Fett weg. Gleichzeitig stutzt er damit die selbsternannten „Volksparteien“ auf Normalmaß zurecht, weil er nicht auf die in Wahlkampfzeiten übliche Lobhudelei verfällt. Da dem Video gleich noch ein 13 seitiges Quellenverzeichnis mit Verlinkung beigefügt wurde, kann sich jeder Interessent von der Richtigkeit der Aussagen im Video überzeugen. Zahlreiche Wissenschaftler und Journalisten haben diese im Faktencheck bestätigt.

Dies betrifft sowohl die akuten Handlungsdefizite in der Klima- und Sozialpolitik als auch die Versäumnisse bei der Aufklärung der amerikanischen Kriegsaktivitäten durch Drohneneinsätze, die in der Luftwaffenbasis Ramstein (Ramstein Air Base) gesteuert werden. Der Titel „Die Zerstörung der CDU“ kann anhand der Aussagen im Video so bewertet werden, dass sich die derzeitige Regierungspolitik zerstörend für unsere Zivilgesellschaft und vernichtend auf unsere Lebensgrundlagen auswirkt. Denn die Ergebnisse der ‚Politik der faulen Kompromisse‘ oder ‚Der ruhigen Hand‘ sind bei genauer Betrachtung nicht nur in der Umwelt- und Klimapolitik sichtbar. Auch die zunehmende Schieflage im Sozialbereich und der Vermögensumverteilung ist Ergebnis einer zunehmenden Macht- und Kapitalkonzentration. Gerade im ländlichen Raum mit wachsenden Bildungs- und Chancendefiziten wird erkennbar, welches zerstörerische Potential die aktuelle „Status quo“- Politik der Union in der deutschen und europäischen Gesellschaft entfaltet. Die Bundesregierung unternimmt bei weitem nicht genug, um die Klimakompromisse der internationalen Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen umzusetzen.

Das Rezo kein professioneller Journalist ist, ist sein Gütesiegel und damit kommt er insbesondere auch bei jungen Menschen an. Durch seinen kontroversen und kritischen Monolog zur aktuellen Deutschland-Politik werden gerade viele jüngere Menschen angesprochen und aufgeklärt.

Die Politikprofis der CDU haben bis heute noch keine angemessene Antwort gefunden, was auch angesichts der belegten Faktenlage schwierig sein dürfte. Statt über die Video-Inhalte zu reden, wird von der CDU-Vorsitzenden eine Reglementierungsdiskussion angestoßen, um derartige CDU-Kritik zukünftig zu verhindern. Opferrolle statt Selbstkritik, ein deutlicher Kurswechsel hin zu den wirklichen Problemen unsere Menschen sieht anders aus.

Aus Sicht der FBM besteht zu den im Rezo-Video aufgeführten Politikversagen kein Erkenntnisdefizit sondern ein Handlungsdefizit. Die angesprochenen Fakten stützen sich auf der von der Mehrheit der unabhängigen Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen bestätigten Erkenntnisse.

Im Video werden von Rezo klar und eindringlich die entscheidenden Fakten zur Klimakrise dargelegt, so wie sie die Wissenschaft mit den IPCC-Berichten schon seit Jahren kommuniziert.

Die unionsgeführte deutsche Regierung unternimmt bei weitem nicht genug, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Darauf verweisen auch die Akteure der „Fridays for Future“-Bewegung. Die FBM nehmen hier mit Interesse zur Kenntnis, dass auch in Mansfeld-Südharz Schülerrinnen und Schüler ihre Stimme erheben und eine nachhaltigere Klimapolitik fordern.

Die von der Dauerkanzlerin Merkel geführte Regierung versucht derzeit mit kleinen, zumeist nur rhetorischen, Korrekturen den Status quo zu erhalten. Wir erleben ebenfalls in Europa die Auswirkungen der bleiernen Zeit einer toten Koalition. Auch eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer wird derzeit in Deutschland von der CDU/CSU behindert und verzögert. Die vor kurzem gefallene Entscheidung, die Grundsteuer mit Öffnungsklausel für bestimmte Länder zu reformieren, zeigt erneut, dass keine Rede von einer Einigung und von Einheitlichkeit sein kann. Einer Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (bzw. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse) als ein erklärtes politisches Handlungsziel der Bundesregierung (siehe Art. 72 Absatz 2 GG), wird durch diese Reform definitiv nicht realisiert.

Die FBM fordert hierzu eine zügige verfassungskonforme Neuregelung, um die mit einem jährlichen Aufkommen von ca. 14,8 Mrd. Euro wichtigste kommunale Einnahmequelle auch über 2019 hinaus zu erhalten.

Wer sich für deutsche Politik und Parteien interessiert, dem sei dieses Video empfohlen, auch noch jetzt, nach den Wahlen.

Die Qual der Wahl – Europa wählt

Mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 findet zeitgleich die Europawahl statt. Alle 5 Jahre werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt. Das heißt, wir alle haben die Qual der Wahl, welchen Kandidaten wir dazu bestimmen, für uns im Europäischen Parlament zu sprechen.

Am Wahltag oder auch schon zur Briefwahl bekommen Sie den Wahlschein ausgehändigt, auf dem alle Kandidaten, sortiert nach Parteizugehörigkeit, aufgelistet sind.

Wie genau gewählt wird und wie die Wahl im Einzelnen funktioniert, können Sie hier in Ruhe nachlesen.

Wie bei jeder Wahl kann der Wähler oder die Wählerin aus verschiedenen Parteien wählen. Und wie immer gibt es Gemeinsamkeiten und auch Unterschiede. Sie sind sich nicht sicher, wem Sie Ihre Stimme geben möchten? Machen Sie den Test. Hier geht es zum Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019. Sie benötigen ca. 15 Minuten Zeit. Der Wahl-O-Mat kann Ihnen nicht die Entscheidung abnehmen, jedoch einige gute Impulse setzen.

Treffen Sie die für sich selbst richtige Wahl. Und vor allem, gehen Sie wählen! Das ist Ihr verfassungsmäßiges Recht. Denn nur wer wählen geht darf hinterher auch meckern.

Sperrklausel zur Europawahl

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni 2018 berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen.

FBM-Vorsitzender Andreas Koch sagt dazu: „Die sogenannten Volksparteien, also unsere derzeitigen Regierungsparteien, haben nichts aus der vergangenen Bundestagswahl gelernt. Sie haben nicht verstanden, dass die Bürger mehr Mitspracherechte möchten, dass sie eine stärkere Beteiligung am politischen Geschehen haben möchten. Durch die Wiedereinführung der Sperrklausel senden unsere gewählten Politiker ein falsches Signal an die Bürger. Man kann hier nur zum Schluss kommen, dass eine stärkere Mitbestimmung des Wahlvolkes nicht gewünscht ist.“

Es gibt einen Grund, warum sich so viele Wählergemeinschaften und neue Parteien gegründet haben und gleichzeitig auch viele langjährige Mitlieder den etablierten Parteien den Rücken zukehren. All diese Leute haben eine Gemeinsamkeit, nämlich keine Übereinstimmung mit den Zielen der etablierten Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre eigene Meinung vertreten wissen.

Zur Verdeutlichung hier noch 2 kleine Rechenbeispiele.

Bei der Europawahl im Jahr 2014 gab es in Deutschland 61,98 Millionen Wahlberechtigte, wovon 29,8 Millionen tatsächlich an die Wahlurne getreten waren. Bei dieser Wahl entfielen insgesamt 11,9 % der Stimmen auf die kleinen Parteien, wie z. B. Freie Wähler, Piraten, Tierschutz oder auch FDP. Dies entspricht einer Anzahl von 3,5 Mio Stimmen. All diese Parteien hatten weit weniger als 5 % der Stimmen erhalten. Hätte es im Jahr 2014 weiterhin die Sperrklausel gegeben, wären 3,5 Millionen Stimmen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Zum Vergleich: Das Bundesland Sachsen hat 3,39 Millionen Wahlberechtigte, Bremen 0,48 Millionen. Das heißt, dass ca. alle Wahlberechtigen dieser beiden Bundesländer ihre Stimme umsonst abgegeben hätten, da ihre Stimmen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Ähnliches wird auch bei der Europawahl 2019 passieren, wenn es diese erneute Änderung im Wahlgesetz bis dahin geben sollte. (Quelle: TNS/Scytl in Zusammenarbeit mit Europaparlament)

Im Jahr 2016 fand in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Durch die bestehende 5-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag fanden insgesamt 155.960 Stimmen keine Berücksichtigung. Der Wählerwille von 155.960 Bürgerinnen und Bürgern wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Und das nur, weil die etablierten Parteien offensichtlich Angst vor der Demokratie haben. (Quelle: www.fbm-dieregionalen.de)

Die Freien Bürger Mitteldeutschland haben sich im Jahr 2011 als Basispartei in Sachsen-Anhalt gegründet, um die Interessen der hiesigen Bevölkerung zu vertreten. Die erneute Einführung einer Sperrklausel halten wir nicht nur bei der Europawahl für falsch. Auch auf Landes- und Bundesebene sollte die 5%-Hürde abgeschafft werden, ganz einfach, um mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler zu erzielen. Nur so kann das Vertrauen des Wahlvolkes zurückerobert werden – durch Mitbestimmung und gelebte Demokratie, und nicht durch durch Ausgrenzung und Besitzstandswahrung.

Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen“

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni diesen Jahres berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen. „Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen““ weiterlesen