Wir informieren zum Thema: erneuerbare Energien vs. Braunkohleausstieg

Wer verkohlt hier wen?           

von Rainer Bittmann

Mitte September begann die Räumung des Hambacher Forstes, ein ca. 200 ha großes Rest-Waldstück zwischen Köln und Aachen, welches zur Hälfte für den angrenzenden Tagebau Hambach zur Abholzung vorgesehen ist. Obwohl das vorgesehene Waldstück aus wirtschaftlicher Sicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt sich im schwarz-gelb regierten NRW der Sinn und Zweck eines gut funktionierenden Rechtsstaates klar demonstrieren. Der Energiekonzern RWE will den verbliebenen Teil eines uralten Walds roden, ohne auf das Ergebnis der Kohlekommission zu warten und damit Fakten als Basis für weitere Profite zu schaffen.

Erneuerbare Energien sind innerhalb der letzten 20 Jahre zu einem wichtigen Faktor für die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik geworden und tragen außerdem erheblich zur Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen bei. Nach Schätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft könnte 2018 erstmals der größte Teil der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Kohlekommission berät deshalb über Wege darüber, wie sich die Schließung der Reviere im Rheinland und in der Lausitz bewerkstelligen lässt, ohne große Wunden zu hinterlassen. Es geht hierbei um ökologische aber auch soziale Nachhaltigkeit, also um einen sozial verträglichen Ausstieg bei Wegfall der Arbeitsplätze im Braunkohlebergbau.

Entgegen allen geäußerten Zweifeln sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Deutschland seit Jahren Europameister beim Stromexport ist und Schwankungen über den europäischen Energieverbund abgefangen werden können. Der von Deutschland exportierte Stromüberschuss nimmt sogar noch immer weiter zu. Diese Exporte resultieren aus einer steigenden Produktion aus erneuerbaren Energien bei gleichzeitig unverminderter Erzeugung aus konventionellen Kraftwerken. Hält die Entwicklung an, wird selbst das Atomland Frankreich in wenigen Jahren mehr Strom aus Deutschland beziehen als umgekehrt. Der Braunkohlelobby geht es in Deutschland derzeit weniger um Stromsicherheit als vielmehr um eine möglichst langfristige Sicherheit für hohe Unternehmensgewinne. Bei einem Braunkohleausstieg werden noch erträgliche Entschädigungszahlungen (vielleicht dann auch für die noch jetzt gerodeten Flächen) geltend gemacht, der Steuerzahler wird sicher dafür einstehen müssen. Wir haben ja einen Rechtsstaat.

Nach einer Studie vom Bundesumweltamt werden die durchschnittlichen Kosten für erneuerbare Energien in Deutschland in den nächsten Jahren günstiger produziert werden, wie die gleiche Menge Strom aus neuen Erdgas- und Kohlekraftwerken kostet. Hierbei sind die Zusatzkosten für Netzausbau, Stromspeicherung und Lastmanagement nicht einberechnet und unsere Gesundheit sowieso nicht! Der eigentliche Kostentreiber ist nicht (mehr) der Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern der Weiterbetrieb von konventionellen Kraftwerken, insbesondere auch von Kohlekraftwerken zeitgleich zur erhöhten erneuerbaren Stromproduktion. Dieser unnötige Parallelbetrieb von konventionellen und erneuerbaren Kraftwerken steht nicht nur im Widerspruch zur Energiewende, sondern führt auch zu unnötigen Erhöhungen der von den Stromverbrauchern zu bezahlenden EEG-Umlage und Netzentgelten. Die FBM fordert deshalb ein deutschlandweites Moratorium, dass bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission bundesweit auf den Neuaufschluss von Natur belassenen Flächen verzichtet wird. Es wäre also sinnvoll, zunächst zu reden und dann zu roden!

Der regierende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt stattdessen auf Polizisten und Spezialeinsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Vorausschauendes und verantwortungsvolles politisches Handeln sieht anders aus und erfordert die Rodung zu verschieben. Denn Recht zu haben, heißt nicht zwingend, dieses Recht auch durchsetzen zu müssen. Es sollte bei diesen aktuellen Auseinandersetzungen um mehr als um ein Symbol des Kohleausstieges oder um Rechtsdurchsetzung gehen – es sollte das Richtige getan werden!

Wer wird hier durch wen „verkohlt“?