Ein Frohes Weihnachtsfest!

Liebe Mitglieder und Sympathisanten,

nur noch wenige Tage, dann feiern wir ein friedvolles Weihnachtsfest. Es ist eine Zeit des Innehaltens, wir lassen das vergangene Jahr Revue passieren.

Für uns Freie Bürger Mitteldeutschland war es ein sehr erfolgreiches Jahr 2018. Unsere Arbeit in den verschiedenen Gremien in unserem Landkreis fand Beachtung. In Lutherstadt Eisleben wurde ein weiterer Ortsverband gegründet und im Mansfelder und im Hettstedter Rathaus wurden mit Andreas Koch und Dirk Fuhlert zwei unserer Mitglieder in das höchste Amt einer Stadt gewählt. Darauf sind wir natürlich besonders stolz.

Für die kommenden Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Familien Besinnlichkeit und Harmonie sowie alles Gute, Erfolg und Glück für das kommende Jahr 2019. Bleiben Sie gesund!

Ihre Freie Bürger Mitteldeutschland

Ortsverband Eisleben und Umgebung gegründet

Am 7. November trafen sich insgesamt 6 Mitglieder und gründeten den Ortsverband unter Leitung von Frau Viola Storde.

Weitere Mitglieder sind: Steffen Zwanzig (Stellvertreter), Bettina Hellfayer (Beisitzer), Ulrich Horst, Michael Ahlig, Mario Friesel.

Der Ortsverband wird sich künftig mit den kommunalpolitischen Belangen der Bereiche Eisleben, Seegebiet Mansfelder Land und Mansfelder Grund – Helbra befassen und hierzu die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Gremien vertreten.

Der Ortsverband wird sich zunächst regelmäßig unmittelbar vor den Eisleber Stadtratssitzungen treffen, voraussichtlich immer 18 Uhr im Mansfelder Hof. Interessierte Bürger und Sympathisanten sind hierzu jederzeit herzlich willkommen.

Wir informieren zum Thema „Maut auf deutschen Autobahnen“

Die fast unendliche Geschichte eines geheimen Schiedsverfahrens in München 

Es war einmal Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), ein Daimler-Vorstand Klaus Mangold und ein Telekom-Vorstand Josef Brauer. Die trafen sich am 20. September 2002 in Berlin und feierten wenige Tage vor der Bundestagswahl die Vertragsunterzeichnung für die Lkw-Maut. Es wurde mit Champagner angestoßen, gelächelt und die deutsche Ingenieurskunst gelobt. Schließlich sollte ab dem 31. August 2003 die Lkw-Maut über ein satellitengestütztes Erfassungssystem bundesweit auf allen Autobahnen erhoben werden.

Nach dem Start der Lkw-Maut in Deutschland wurden zwar Beträge in Milliardenhöhe erzielt, aber gleichzeitig gab es innerhalb der öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen dem Bund und dem privaten Mautbetreiber etlichen Streit wegen eines um 16 Monaten verspäteten Starttermins
1. Januar 2005 mit eingeschränkter Funktion und nicht nachvollziehbarer Vergütungsforderungen. Während der Bund vom Mautbetreiber (Toll Collect GmbH) Schadensersatz von etwa sieben Milliarden Euro wegen entgangener Einnahmen geltend machte, verklagte der private Mautbetreiber wiederum den Bund hinsichtlich zusätzlicher Vergütungen und gestiegener Betriebskosten.
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Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung“

Blitzzuschlag – Obergrenze für staatliche Parteifinanzierung im Eilverfahren angehoben

Rechtzeitig mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundestag in rekordverdächtiger Weise am Freitag den 15.Juni mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Auf Initiative der Unionsfraktionen und der SPD-Fraktion im Bundestag wurde am 5. Juni ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, mit dem das Gesamtvolumen staatlicher Mittel zur Parteifinanzierung ab dem kommenden Verteilungsjahr 2019 (mit rückwirkende Verrechnung für 2018) auf 190 Mio. Euro angehoben werden soll. Für die Festsetzung in diesem Jahr (Verrechnung für 2018) steigt die Obergrenze für die Parteifinanzierung aufgrund des vom statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr festgestellten Preisindex auf rund 165,36 Millionen Euro.

Mit Anhebung der Obergrenze wurden auch die Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach dem Bundeswahlgesetz und für politische Vereinigungen nach dem Europawahlgesetz angehoben und an die künftigen Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt. „Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung““ weiterlesen

Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen“

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni diesen Jahres berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen. „Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen““ weiterlesen

Wir informieren zum Thema „Die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt“

Sachsen-Anhalts Städten und Gemeinden geht es nach einer Analyse des Landesrechnungshofs in seinem Jahresbericht für 2016 auf dem Papier zwar zunehmend besser, aber noch immer nicht gut. Im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer weisen Sachsen-Anhalts Kommunen mit 1.402 Euro/Einwohner weiterhin die zweithöchste Verschuldung auf. Der Landesrechnungshof hat auch dargestellt, dass im Vergleich mit anderen Flächenländern die Investitionen der Kommunen in Sachsen-Anhalt (absolut und relativ betrachtet) seit Jahren zurückgehen. Die bisherige Praxis der isolierten Hilfen (Fördermittel aller Art) reicht aus Sicht des Landesrechnungshofes allein nicht aus, die Kommunen in dem erforderlichen Maße zu unterstützen.

Auch wenn die Kommunen in Sachsen-Anhalt das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung besitzen, verfügen sie nicht über ausreichende Einnahmen aus eigenen Steuermitteln, Gebühren und Beiträgen, um dieses Recht aus eigener Kraft vollumfänglich umzusetzen. Die Bürger und Einwohner, besonders in ländlichen Räumen, können auch ohne einen Blick in die Haushaltsbilanzen erkennen, wie die Infrastruktur vernachlässigt wird und öffentliche Gebäude und Spielplätze verschleißen. Letztlich kommt es in der Folge zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. „Wir informieren zum Thema „Die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt““ weiterlesen