Glyphosa(a)t des Bösen – Gedanken zum Umweltschutz

Am 04.03.2019 titelte die Mitteldeutsche Zeitung in der Rubrik „in Kürze“ auf Seite 6 den folgenden kleinen Informationsartikel:

Bund setzt auf Glyphosat

BERLIN/DPA Der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat ist Ziel der Bundesregierung. Dennoch hat die zuständige Behörde einem glyphosathaltigen Mittel eine bis Ende des Jahres befristete neue Zulassung erteilt. Insgesamt wurden laut Bundesamt für Verbraucherschutz 18 Pflanzenschutzmittel befristet bis 31. Dezember zugelassen, meist sind es neue. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Ein Mitglied der FBM fragte neulich: „Sind wir eigentlich auch gegen Glyphosat?“ „Natürlich“, kam postwendend die Antwort, „es hat sich nur noch niemand mit dem Thema schriftlich auseinandergesetzt.“

Bis vor einigen Jahren war der Begriff „Glyphosat“ die Bezeichnung für irgendeine Chemikalie, versteckt hinter dem Namen „RoundUp“, der meist auf grünen oder weißen Literflaschen prangte und von einem oder mehreren grünen Blättern oder einer grünen Wiese geziert wurde. Dass es sich dabei um ein Pestizid handelte, war nur denjenigen bewusst, die sich ‚RoundUp‘ im Baumarkt kauften, um damit ihre Gehwege vor dem Haus unkrautfrei zu halten. Irgendwann sickerte durch, dass es sich um eines der gefährlichsten Pflanzenschutzmittel handelt, die es weltweit im freien Handel zu kaufen gibt. Vom Verdacht der Krebserregung war plötzlich die Rede, von chemischen Analysen und Gutachten, die voller Warnhinweise für die menschliche und tierische Gesundheit waren. In Auftrag gegeben und vorgestellt von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.

Es dauerte jedoch nicht lange und der große, weltweit agierende Bayer-Konzern wischte alle Warnungen und Rufe nach Verbannung des Mittels, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit krebserregend sein sollte, vom Tisch. Natürlich mit einen Gegengutachten, das dem Verkaufsmagneten Glyphosat, alias RoundUp quasi eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellte. Von der hohen Wahrscheinlichkeit der Krebserregung war keine Rede mehr, lediglich von einem Verdacht. Nun kam diese ‚Schwarzmalerei‘ des Produktes genau zu dem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, als der Bayer-Konzern 2017 die amerikanische Firma Monsanto (den Erfinder des Pestizids und weiterer Risikotechnologien) einkaufte. Spekulationen und Rufe nach Neid wurden laut.

Gutachten folgten Gegengutachten folgten Gegengutachten. Böse Zungen könnten nun etwas zynisch behaupten, diese von der Bayer AG in Auftrag gegebenen Gutachten wurden vehement verteidigt und offenbar bei Kaffee und Kuchen aus rein biologischem, ergo glyphosatfreiem Anbau mit Staatssekretären und Ministern diskutiert. Denn urplötzlich machte man in Berlin eine 180°-Wende, was den Verdacht auf die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels anging. Eine eindeutige gesundheitliche Gefährdung sei durch den Verzehr von Lebensmitteln, welche während der Wachstumsphase mit Glyphosat behandelt wurden, nicht zu erkennen. Dies belegen immerhin die Gutachten eines Chemie-Riesen.

Die beruhigenden Worte konnten jedoch nicht jeden Politiker in Berlin überzeugen. Empfehlungen wurden ausgesprochen über ein Abstimmungsverhalten in Brüssel, bezüglich des weiteren großflächigen Einsatzes in der Landwirtschaft, Verhaltensweisen an Hobbygärtner herausgegeben, an die Vernunft von Landwirtschaftsbetrieben appelliert. Die Gespräche hierzu waren noch im Gange, als der damalige zuständige geschäftsführende Agrarminister und CSU-Abgeordnete heimlich den Brüssler Vertreter im Ministerrat anwies, für Deutschland die Zustimmung zur Weiternutzung abzugeben, entgegen der Empfehlung der Bundesregierung und somit Glyphosat für weitere 5 Jahre (Anmerkung: Verlängerung auf EU-Ebene gilt bis 2023, Mitgliedsstaaten können aber Glyphosat eher verbieten) offiziell auf den Feldern unserer Lebensmittel zum Einsatz kommen darf. Die Begründung dieses einzelnen Mannes: Ein Gremium der WHO kam gemeinsam mit anderen Bewertungsbehörden aus EU, Kanada und den USA zu dem Ergebnis, dass „nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat kein gesundheitliches Risiko für den Menschen zu erwarten sei.“ Dieser Aussage schloss sich ein weiteres WHO-Sachverständigengremium an. Demnach seien „die über die Nahrung aufgenommenen Rückstände von Glyphosat beim Menschen wahrscheinlich nicht genotoxisch und nicht kanzerogen.“

Weitere Diskussionen unter Zweiflern, dass eine Wahrscheinlich doch schon ausreichen sollte, um Umwelt und Verbraucher zu schützen, wurden im Keim erstickt oder ausgesessen. Irgendwann war es auch die Presse müde, von immer neuen Gutachten zu berichten, oder vielleicht hat man auch den Überblick verloren. Jedoch war mit der eigenmächtigen Zusage des ehemaligen CSU-Ministers für die Weiternutzung des Pflanzenschutzmittels die Kuh zwar nicht vom Eis geholt, aber definitiv eingebrochen und stand nun mindestens bis zu den Knöcheln im Glyphosat-Schlamm.

Und wie zum Hohn all der Zweifler erlaubt die zuständige Bundesbehörde nun den Einsatz von weiteren neuen 18, darunter glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Aber nur bis zum Ende des Jahres. Wahrscheinlich vorsorglich.

Sperrklausel zur Europawahl

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni 2018 berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen.

FBM-Vorsitzender Andreas Koch sagt dazu: „Die sogenannten Volksparteien, also unsere derzeitigen Regierungsparteien, haben nichts aus der vergangenen Bundestagswahl gelernt. Sie haben nicht verstanden, dass die Bürger mehr Mitspracherechte möchten, dass sie eine stärkere Beteiligung am politischen Geschehen haben möchten. Durch die Wiedereinführung der Sperrklausel senden unsere gewählten Politiker ein falsches Signal an die Bürger. Man kann hier nur zum Schluss kommen, dass eine stärkere Mitbestimmung des Wahlvolkes nicht gewünscht ist.“

Es gibt einen Grund, warum sich so viele Wählergemeinschaften und neue Parteien gegründet haben und gleichzeitig auch viele langjährige Mitlieder den etablierten Parteien den Rücken zukehren. All diese Leute haben eine Gemeinsamkeit, nämlich keine Übereinstimmung mit den Zielen der etablierten Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre eigene Meinung vertreten wissen.

Zur Verdeutlichung hier noch 2 kleine Rechenbeispiele.

Bei der Europawahl im Jahr 2014 gab es in Deutschland 61,98 Millionen Wahlberechtigte, wovon 29,8 Millionen tatsächlich an die Wahlurne getreten waren. Bei dieser Wahl entfielen insgesamt 11,9 % der Stimmen auf die kleinen Parteien, wie z. B. Freie Wähler, Piraten, Tierschutz oder auch FDP. Dies entspricht einer Anzahl von 3,5 Mio Stimmen. All diese Parteien hatten weit weniger als 5 % der Stimmen erhalten. Hätte es im Jahr 2014 weiterhin die Sperrklausel gegeben, wären 3,5 Millionen Stimmen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Zum Vergleich: Das Bundesland Sachsen hat 3,39 Millionen Wahlberechtigte, Bremen 0,48 Millionen. Das heißt, dass ca. alle Wahlberechtigen dieser beiden Bundesländer ihre Stimme umsonst abgegeben hätten, da ihre Stimmen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Ähnliches wird auch bei der Europawahl 2019 passieren, wenn es diese erneute Änderung im Wahlgesetz bis dahin geben sollte. (Quelle: TNS/Scytl in Zusammenarbeit mit Europaparlament)

Im Jahr 2016 fand in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Durch die bestehende 5-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag fanden insgesamt 155.960 Stimmen keine Berücksichtigung. Der Wählerwille von 155.960 Bürgerinnen und Bürgern wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Und das nur, weil die etablierten Parteien offensichtlich Angst vor der Demokratie haben. (Quelle: www.fbm-dieregionalen.de)

Die Freien Bürger Mitteldeutschland haben sich im Jahr 2011 als Basispartei in Sachsen-Anhalt gegründet, um die Interessen der hiesigen Bevölkerung zu vertreten. Die erneute Einführung einer Sperrklausel halten wir nicht nur bei der Europawahl für falsch. Auch auf Landes- und Bundesebene sollte die 5%-Hürde abgeschafft werden, ganz einfach, um mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler zu erzielen. Nur so kann das Vertrauen des Wahlvolkes zurückerobert werden – durch Mitbestimmung und gelebte Demokratie, und nicht durch durch Ausgrenzung und Besitzstandswahrung.

Mit 100 Kandidaten zur Kommunalwahl

Mitglieder der FBM trafen sich in den vergangenen 4 Wochen, um sich in der Frage der Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 abzustimmen. Das Ergebnis kann sich im Vergleich zu anderen Parteien und Wählergemeinschaften durchaus sehen lassen. Auf den einzelnen Gemeinderats-, Stadtrats- und der Kreistagswahl sind die Freien Bürger Mitteldeutschland mit unglaublich 100 Kandidaten vertreten. Dazu gab es am 18. Februar eine Pressemitteilung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ)

Erstmals gibt es auch Mitglieder und Interessierte, die zwischen 25 und 30 Jahre alt sind und sich dazu entschieden haben, sich in der Kommunalpolitik mit einzubringen. Einer davon ist Holger Polte aus Braunschwende, der sich für die Belange seiner Ortschaft im Ortschaftsrat einsetzen möchte.

Alle Kandidaten werden wir Ihnen selbstverständlich namentlich vorstellen. Dies erfolgt in Kürze.

Hier finden Sie Informationen zu den Wahlbereichen im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Neben Kommunalwahl auch Europawahl

Wer die Wahl hat, hat die Qual. In Vorbereitung zur Europawahl, die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfinden wird, können Sie sich zur gegebenen Zeit über die Kandidaten informieren, die sich zur Wahl für das Europaparlament stellen. Der Wahl-O-Mat bietet seit einigen Jahren eine gute Möglichkeit, sich über die Kandidaten und Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat wird meist 4 bis 6 Wochen vor der Wahl für Interessierte geschaltet. Die Freien Bürger Mitteldeutschland werden nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Europawahl antreten.

Guten Rutsch!

Wir, die Freien Bürger Mitteldeutschland, wünschen all unseren Unterstützern, Sympathisanten und Mitstreitern einen guten Rutsch ins Neue Jahr und alles Gute für 2019!

Viele Aufgaben warten auf uns in den kommenden 12 Monaten. Wir freuen uns auf eine gemeinsame Zusammenarbeit.

Ihre FBM

Die Deutsche Bahn macht, was sie will und die Bundesregierung sieht zu.

Schluss mit dieser Abzocke!

Zum Jahresende werden wieder viele Passagiere mit Zügen fahren und bei Ausfällen oder Verspätungen sich über die Bahn ärgern. Derzeit kommt fast jeder vierte Fernzug zu spät. Bahnchef Richard Lutz musste für 2018 erneut eine Pünktlichkeitsquote von unter 80 Prozent eingestehen. Viele der gegenwärtigen Bahnprobleme sind auf den sich verschlechternden Zustand im Schienennetz und den Funktionseinschränkungen der Infrastruktur zurückzuführen. Alle Jahre wieder wird darüber in den Medien berichtet und anschließend Besserung gelobt. Nach Aussagen vom ehemaligen Bahnchef Mehdorn zur Jahrtausendwende, wurde seitens der neu gegründeten Bahn-AG bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Nachdruck daran gearbeitet, damit die Pünktlichkeit der Züge verbessern werden könne. Durch den Umbau zur Aktiengesellschaft sollte die Bahn moderner, schneller und pünktlicher werden – bisher ohne Erfolg! All diese erfolglosen Bemühungen erfolgen unter Beteiligung und Aufsicht der Bundesregierung, die als Eigentümer und Verantwortungsträger die maßgeblichen politischen Ziele und finanziellen Rahmenbedingungen vorgibt.

„Die Deutsche Bahn macht, was sie will und die Bundesregierung sieht zu.“ weiterlesen