Pkw-Maut und kein Ende

CSU scheitert mit einer politisch gewollten Diskriminierung ausländischer Unionsbürger und der Steuerbürger zahlt auch hierfür mal wieder ordentlich „Lehrgeld“.

Die bisher gesetzlich geregelte deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied Mitte Juni der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich, unterstützt von den Niederlanden. In den ach so freien Medien werden zumeist die offiziellen Statements unkommentiert wiedergegeben, wonach dieses Urteil ja völlig überraschend komme, da der EuGH-Generalanwalt Anfang des Jahres eine Abweisung der Klage empfohlen hatte und das höchste europäische Gericht meistens dem Generalanwalt folge.

Dass die Einführung einer Infrastrukturabgabe (sog. „PKW-Maut“) entsprechend dem vorliegenden Gesetz (Verrechnung für Deutsche Maut-Zahler mit der Kfz-Steuer) auch mit den durch die Bundesregierung Anfang 2017 vorgeschlagenen Änderungen als europarechtswidrig einzuordnen seien, wurde zuvor auch schon von den meisten Europarechtlern geteilt. Erkennbar wurde dies in den öffentlichen Anhörungen im Ausschuss für Verkehr oder bei den Anhörungen/Beratungen zum Gesetz über die Einführung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag.
Selbst das Europäische Parlament ging bei der von Deutschland geplanten Pkw-Maut von einer Europarechtswidrigkeit aus, genauso wie benachbarte Mitgliedstaaten und selbst der wissenschaftliche Beratungsdienst im Bundestag. Wenn auch der gemeine Wähler nicht aktiv in diese Fachdiskussion einbezogen war, so konnten die politischen Entscheidungsträger im Bundestag und wollten noch weniger die der Bundesregierung, namentlich im CSU-Verkehrsministerium, nicht auf derartige Ratschläge hören. Die Maut sollte kommen, egal zu welchem Preis.

Auch wenn zuvor die EU-Kommission nach zahllosen klärenden Gesprächen ihre Bedenken gegen das deutsche Maut-Gesetz fallen gelassen hatte, konnte hierbei mitnichten von einer klaren Rechtslage ausgegangen werden. Die Europäische Kommission hatte außer politischen Erklärungen keine belastbare rechtliche Begründung für die Aussetzung eines zuvor angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland im Dezember 2016 gegeben. Hinweise und Absprachen der Kommission zur Europarechtskonformität einer mitgliedstaatlichen Regelung binden bekanntermaßen den EuGH nicht. Die Kommission konnte und kann demnach europarechtswidrige Zustände nicht für europarechtskonform erklären. Dies dürften auch den langjährigen Berufspolitikern bewusst gewesen sein, leider wurde dies nur außerhalb der Regierungskoalition bekannt.

Die EU-Kommission hatte offensichtlich die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“ und es versäumt, für „Recht und Fairness“ zu sorgen, so kritisierte der österreichische Verkehrsminister diese von Deutschland initiierte Diskriminierungsinitiative gegen ausländische Unionsbürger. Das nun gerade Österreich die Aufgabe übernehmen musste, für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist, zu kämpfen, dass wirft auch nicht gerade ein gutes Bild auf die innere Haltung der CSU und der gemeinsamen Unionsfraktionsgemeinschaft in Berlin. Warum sollte unter derartigen Umständen ein CSU-Mann zukünftig ein geeigneter EU-Kommissionspräsident sein?

Vielleicht hatte die Kanzlerin noch ein anderes Rechtsempfinden, als sie vor der Bundestagswahl 2013 verkündete „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Die Pkw-Maut der CSU kam danach zuerst in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, dann ins Gesetzblatt. Und nun kommt die Rechnung für den Steuerzahler.

Wer zahlt für dieses Maut-Desaster? Es geht hierbei um Entwicklungskosten und Gutachten, private Betreiber könnten Entschädigungen verlangen und auch das Verfahren vor dem EuGH hat Geld gekostet. Es gibt Schätzungen von Verkehrspolitikern, wonach bereits 100 Millionen Euro Steuergelder für die Pkw-Maut verausgabt wurden. Der Bundesverkehrsminister weist hierzu darauf hin, dass er verpflichtet gewesen sei, Vorbereitungen zu treffen, um einen pünktlichen Start der Maut nicht zu gefährden. Das mag für den unbedarften Steuerzahler schon fast plausibel klingen, aber tatsächlich war ein Zeitpunkt für den Beginn der Mauterhebung bisher gar nicht vom Gesetzgeber, sondern nur von der Bundesregierung vorgegeben. Die Bundesregierung war schließlich ermächtigt, den Zeitpunkt der Mauterhebung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates selbst festzulegen.

Die Firmen, die vom CSU-Verkehrsminister Scheuer sogar noch vor der Gerichtsentscheidung mit der Erhebung der Maut und dem Verkauf der Vignetten beauftragt wurden, können sich nach dem Urteil entspannt geben. Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom und der Ticketverkäufer CTS Eventim haben mit einer Vertragslaufzeit von zwölf Jahren einen zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Maut-Erhebung erhalten. Die beauftragten Mautsystem-Anbieter verkünden, dass sie für den eingetretenen Fall vertraglich abgesichert seien. Nicht nur, dass die eingeplanten Maut-Einnahmen gar nicht kommen, nun drohen hohe Entschädigungszahlungen bis zu 300 Mio. Euro für den Bund.

Im Verkehrsministerium wurde erstmal eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingesetzt, die sich auch mit den Auswirkungen des Urteils befassen wird. Es bleibt zu hoffen, dass im Nachgang noch eine nachvollziehbare Kostenaufstellung erfolgt. Egal, wie die Endabrechnung aussieht, die Kosten des Verfahrens beim EuGH wird zum größten Teil Deutschland tragen müssen. Dies sind zuerst die eigenen Kosten sowie drei Viertel der Verfahrenskosten Österreichs. Bis belastbare Zahlen vom Verkehrsministerium vorgelegt werden, wird sich der Ärger des Steuerzahlers schon gelegt haben.
Es gibt ja schließlich noch andere „Verkehrs-Baustellen“ wie z. B. überteuerte Bahn- und Flughafenprojekte, die weitaus mehr „Lehrgeld“ benötigen.

Es gab einmal eine Zeit, da glaubten viele Wähler, dass besonders die Unionspolitiker (CDU/CSU) verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen könnten. Aber diesem „Irrglauben“ verfallen zum Glück immer weniger, da ja bereits genug „(Steuer-)Lehrgeld“ ausgegeben wurde. In Anbetracht dieses Desasters, sollten die Parteien mit christlichen Namenszusätzen und insbesondere ihre konservativen Wortführer etwas mehr Selbstkritik üben und Demut zeigen.

Jeder Wähler wird bei kommenden Wahlen sicher noch genauer hinschauen, in welche Wahlvorschläge er investiert und welche Quittungen ausgestellt werden.
Abgerechnet wird immer am Ende!

Rote Karte für die Union.

REin Youtuber namens Rezo hat doch tatsächlich für Verwunderung und Krisenstimmung bei der CDU gesorgt, als er vor den Europawahlen fast eine Stunde lang mit CDU-Politikern abrechnet. In diesem sehenswerten Video unter dem Namen „Die Zerstörung der CDU“ wurden durch Rezo nicht nur die verschiedensten Fakten aufgelistet, sondern auch die dazugehörigen Aussagen und Taten von CDU/CSU-Politikern benannt. Die SPD bekommt hierbei als mitverantwortliche Regierungspartei auch ihr Fett weg. Gleichzeitig stutzt er damit die selbsternannten „Volksparteien“ auf Normalmaß zurecht, weil er nicht auf die in Wahlkampfzeiten übliche Lobhudelei verfällt. Da dem Video gleich noch ein 13 seitiges Quellenverzeichnis mit Verlinkung beigefügt wurde, kann sich jeder Interessent von der Richtigkeit der Aussagen im Video überzeugen. Zahlreiche Wissenschaftler und Journalisten haben diese im Faktencheck bestätigt.

Dies betrifft sowohl die akuten Handlungsdefizite in der Klima- und Sozialpolitik als auch die Versäumnisse bei der Aufklärung der amerikanischen Kriegsaktivitäten durch Drohneneinsätze, die in der Luftwaffenbasis Ramstein (Ramstein Air Base) gesteuert werden. Der Titel „Die Zerstörung der CDU“ kann anhand der Aussagen im Video so bewertet werden, dass sich die derzeitige Regierungspolitik zerstörend für unsere Zivilgesellschaft und vernichtend auf unsere Lebensgrundlagen auswirkt. Denn die Ergebnisse der ‚Politik der faulen Kompromisse‘ oder ‚Der ruhigen Hand‘ sind bei genauer Betrachtung nicht nur in der Umwelt- und Klimapolitik sichtbar. Auch die zunehmende Schieflage im Sozialbereich und der Vermögensumverteilung ist Ergebnis einer zunehmenden Macht- und Kapitalkonzentration. Gerade im ländlichen Raum mit wachsenden Bildungs- und Chancendefiziten wird erkennbar, welches zerstörerische Potential die aktuelle „Status quo“- Politik der Union in der deutschen und europäischen Gesellschaft entfaltet. Die Bundesregierung unternimmt bei weitem nicht genug, um die Klimakompromisse der internationalen Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen umzusetzen.

Das Rezo kein professioneller Journalist ist, ist sein Gütesiegel und damit kommt er insbesondere auch bei jungen Menschen an. Durch seinen kontroversen und kritischen Monolog zur aktuellen Deutschland-Politik werden gerade viele jüngere Menschen angesprochen und aufgeklärt.

Die Politikprofis der CDU haben bis heute noch keine angemessene Antwort gefunden, was auch angesichts der belegten Faktenlage schwierig sein dürfte. Statt über die Video-Inhalte zu reden, wird von der CDU-Vorsitzenden eine Reglementierungsdiskussion angestoßen, um derartige CDU-Kritik zukünftig zu verhindern. Opferrolle statt Selbstkritik, ein deutlicher Kurswechsel hin zu den wirklichen Problemen unsere Menschen sieht anders aus.

Aus Sicht der FBM besteht zu den im Rezo-Video aufgeführten Politikversagen kein Erkenntnisdefizit sondern ein Handlungsdefizit. Die angesprochenen Fakten stützen sich auf der von der Mehrheit der unabhängigen Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen bestätigten Erkenntnisse.

Im Video werden von Rezo klar und eindringlich die entscheidenden Fakten zur Klimakrise dargelegt, so wie sie die Wissenschaft mit den IPCC-Berichten schon seit Jahren kommuniziert.

Die unionsgeführte deutsche Regierung unternimmt bei weitem nicht genug, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Darauf verweisen auch die Akteure der „Fridays for Future“-Bewegung. Die FBM nehmen hier mit Interesse zur Kenntnis, dass auch in Mansfeld-Südharz Schülerrinnen und Schüler ihre Stimme erheben und eine nachhaltigere Klimapolitik fordern.

Die von der Dauerkanzlerin Merkel geführte Regierung versucht derzeit mit kleinen, zumeist nur rhetorischen, Korrekturen den Status quo zu erhalten. Wir erleben ebenfalls in Europa die Auswirkungen der bleiernen Zeit einer toten Koalition. Auch eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer wird derzeit in Deutschland von der CDU/CSU behindert und verzögert. Die vor kurzem gefallene Entscheidung, die Grundsteuer mit Öffnungsklausel für bestimmte Länder zu reformieren, zeigt erneut, dass keine Rede von einer Einigung und von Einheitlichkeit sein kann. Einer Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (bzw. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse) als ein erklärtes politisches Handlungsziel der Bundesregierung (siehe Art. 72 Absatz 2 GG), wird durch diese Reform definitiv nicht realisiert.

Die FBM fordert hierzu eine zügige verfassungskonforme Neuregelung, um die mit einem jährlichen Aufkommen von ca. 14,8 Mrd. Euro wichtigste kommunale Einnahmequelle auch über 2019 hinaus zu erhalten.

Wer sich für deutsche Politik und Parteien interessiert, dem sei dieses Video empfohlen, auch noch jetzt, nach den Wahlen.

Die amtlichen Endergebnisse

Vor einer Woche hat das Wahlvolk entschieden, wer sich in den kommenden 5 Jahren auf kommunalpolitischer Ebene für seine Belange einsetzen soll. Die Ergebnisse waren teils erwartet worden. Trotzdem haben sie hier und da auch für Ernüchterung gesorgt.

Nach der Auszählung aller Stimmen und der Beratungen der Wahlausschüsse stehen nun die amtlichen Endergebnisse fest. Hier finden Sie alle Ergebnisse zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt im Überblick.

Allerdings gab es nicht nur Ernüchterung. Unsere Arbeit der letzten Jahre wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. In vielen Ortschafts- und Gemeinderäten sind die Freien Bürger Mitteldeutschlands erstmals vertreten. In den Ortschafts- und Stadträten, in denen unsere Mitglieder bereits aktiv mitgearbeitet hatten, werden wir zukünftig sogar in Teilen mehr Stimmen haben als zuvor. Das ist für uns das Zeichen, dass unsere Arbeit richtig war und ist. Es kann leider nicht jedem recht gemacht werden. Jedoch versuchen wir stets, einen guten Mittelweg zu finden, mit dem letztlich jeder gut leben kann.

In weiteren Beiträgen werden wir Sie über die gewählten Personen in den einzelnen Bereiches des Landkreises Mansfeld-Südharz informieren.

Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2019 der Wählergemeinschaft „Die Regionalen“ in Mansfeld-Südharz

„Die Regionalen“ sind eine Wählergemeinschaft, die seit 2014 eine gemeinsame Fraktion mit den Freien Bürgern Mitteldeutschland (FBM) und dem Bauernverband bilden. Auch zur Kommunalwahl 2019 treten „Die Regionalen“ wieder mit einer eigenen, offenen Liste an.

Für den Wahlbereich 1 – Sangerhausen

1. Roy Rockmann aus Sangerhausen, OT Wippra
2. Doreen Lehnertz aus Sangerhausen, OT Riestedt
3. Klaus Peche aus Sangerhausen
4. Nicole Holländer aus Sangerhausen

Für den Wahlbereich 2 – Verbandsgemeinde Goldene Aue, Stadt Allstedt, Gemeinde Südharz

1. Hans-Jörg Meyer aus Hettstedt

Für den Wahlbereich 3 – Lutherstadt Eisleben

1. Jasmin Mosig aus Arnstein, OT Sandersleben

Für den Wahlbereich 4 – Seegebiet Mansfelder Land, Stadt Gerbstedt, Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra

1. Ralf Leberecht aus Seegebiet Mansfelder Land, OT Aseleben
2. Gerhard Koch aus Hettstedt

Für den Wahlbereich 5 – die Städte Arnstein, Hettstedt, Lutherstadt Eisleben

1. Jürgen Lautenfeld aus Hettstedt
2. Ilka Ceglarek aus Hettstedt
3. Karin Scharwey aus Mansfeld, OT Friesdorf
4. Claudia Neumann aus Hettstedt
5. Sebastian Bartsch aus Hettstedt
6. Steve Daditsch aus Arnstein, OT Stangerode


7. Dirk Ermisch aus Hettstedt
8. Annerose Kendziora aus Mansfeld, OT Friesdorf
9. Andreas Kleinke aus Hettstedt
10. Kerstin Röhrig aus Mansfeld, OT Friesdorf
11. Tom Gabriel aus Mansfeld, OT Siebigerode
12. Sven Höppner aus Mansfeld, OT Großörner

Glyphosa(a)t des Bösen – Gedanken zum Umweltschutz

Am 04.03.2019 titelte die Mitteldeutsche Zeitung in der Rubrik „in Kürze“ auf Seite 6 den folgenden kleinen Informationsartikel:

Bund setzt auf Glyphosat

BERLIN/DPA Der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat ist Ziel der Bundesregierung. Dennoch hat die zuständige Behörde einem glyphosathaltigen Mittel eine bis Ende des Jahres befristete neue Zulassung erteilt. Insgesamt wurden laut Bundesamt für Verbraucherschutz 18 Pflanzenschutzmittel befristet bis 31. Dezember zugelassen, meist sind es neue. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Ein Mitglied der FBM fragte neulich: „Sind wir eigentlich auch gegen Glyphosat?“ „Natürlich“, kam postwendend die Antwort, „es hat sich nur noch niemand mit dem Thema schriftlich auseinandergesetzt.“

Bis vor einigen Jahren war der Begriff „Glyphosat“ die Bezeichnung für irgendeine Chemikalie, versteckt hinter dem Namen „RoundUp“, der meist auf grünen oder weißen Literflaschen prangte und von einem oder mehreren grünen Blättern oder einer grünen Wiese geziert wurde. Dass es sich dabei um ein Pestizid handelte, war nur denjenigen bewusst, die sich ‚RoundUp‘ im Baumarkt kauften, um damit ihre Gehwege vor dem Haus unkrautfrei zu halten. Irgendwann sickerte durch, dass es sich um eines der gefährlichsten Pflanzenschutzmittel handelt, die es weltweit im freien Handel zu kaufen gibt. Vom Verdacht der Krebserregung war plötzlich die Rede, von chemischen Analysen und Gutachten, die voller Warnhinweise für die menschliche und tierische Gesundheit waren. In Auftrag gegeben und vorgestellt von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.

Es dauerte jedoch nicht lange und der große, weltweit agierende Bayer-Konzern wischte alle Warnungen und Rufe nach Verbannung des Mittels, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit krebserregend sein sollte, vom Tisch. Natürlich mit einen Gegengutachten, das dem Verkaufsmagneten Glyphosat, alias RoundUp quasi eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellte. Von der hohen Wahrscheinlichkeit der Krebserregung war keine Rede mehr, lediglich von einem Verdacht. Nun kam diese ‚Schwarzmalerei‘ des Produktes genau zu dem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, als der Bayer-Konzern 2017 die amerikanische Firma Monsanto (den Erfinder des Pestizids und weiterer Risikotechnologien) einkaufte. Spekulationen und Rufe nach Neid wurden laut.

Gutachten folgten Gegengutachten folgten Gegengutachten. Böse Zungen könnten nun etwas zynisch behaupten, diese von der Bayer AG in Auftrag gegebenen Gutachten wurden vehement verteidigt und offenbar bei Kaffee und Kuchen aus rein biologischem, ergo glyphosatfreiem Anbau mit Staatssekretären und Ministern diskutiert. Denn urplötzlich machte man in Berlin eine 180°-Wende, was den Verdacht auf die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels anging. Eine eindeutige gesundheitliche Gefährdung sei durch den Verzehr von Lebensmitteln, welche während der Wachstumsphase mit Glyphosat behandelt wurden, nicht zu erkennen. Dies belegen immerhin die Gutachten eines Chemie-Riesen.

Die beruhigenden Worte konnten jedoch nicht jeden Politiker in Berlin überzeugen. Empfehlungen wurden ausgesprochen über ein Abstimmungsverhalten in Brüssel, bezüglich des weiteren großflächigen Einsatzes in der Landwirtschaft, Verhaltensweisen an Hobbygärtner herausgegeben, an die Vernunft von Landwirtschaftsbetrieben appelliert. Die Gespräche hierzu waren noch im Gange, als der damalige zuständige geschäftsführende Agrarminister und CSU-Abgeordnete heimlich den Brüssler Vertreter im Ministerrat anwies, für Deutschland die Zustimmung zur Weiternutzung abzugeben, entgegen der Empfehlung der Bundesregierung und somit Glyphosat für weitere 5 Jahre (Anmerkung: Verlängerung auf EU-Ebene gilt bis 2023, Mitgliedsstaaten können aber Glyphosat eher verbieten) offiziell auf den Feldern unserer Lebensmittel zum Einsatz kommen darf. Die Begründung dieses einzelnen Mannes: Ein Gremium der WHO kam gemeinsam mit anderen Bewertungsbehörden aus EU, Kanada und den USA zu dem Ergebnis, dass „nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat kein gesundheitliches Risiko für den Menschen zu erwarten sei.“ Dieser Aussage schloss sich ein weiteres WHO-Sachverständigengremium an. Demnach seien „die über die Nahrung aufgenommenen Rückstände von Glyphosat beim Menschen wahrscheinlich nicht genotoxisch und nicht kanzerogen.“

Weitere Diskussionen unter Zweiflern, dass eine Wahrscheinlich doch schon ausreichen sollte, um Umwelt und Verbraucher zu schützen, wurden im Keim erstickt oder ausgesessen. Irgendwann war es auch die Presse müde, von immer neuen Gutachten zu berichten, oder vielleicht hat man auch den Überblick verloren. Jedoch war mit der eigenmächtigen Zusage des ehemaligen CSU-Ministers für die Weiternutzung des Pflanzenschutzmittels die Kuh zwar nicht vom Eis geholt, aber definitiv eingebrochen und stand nun mindestens bis zu den Knöcheln im Glyphosat-Schlamm.

Und wie zum Hohn all der Zweifler erlaubt die zuständige Bundesbehörde nun den Einsatz von weiteren neuen 18, darunter glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Aber nur bis zum Ende des Jahres. Wahrscheinlich vorsorglich.

Sperrklausel zur Europawahl

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni 2018 berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen.

FBM-Vorsitzender Andreas Koch sagt dazu: „Die sogenannten Volksparteien, also unsere derzeitigen Regierungsparteien, haben nichts aus der vergangenen Bundestagswahl gelernt. Sie haben nicht verstanden, dass die Bürger mehr Mitspracherechte möchten, dass sie eine stärkere Beteiligung am politischen Geschehen haben möchten. Durch die Wiedereinführung der Sperrklausel senden unsere gewählten Politiker ein falsches Signal an die Bürger. Man kann hier nur zum Schluss kommen, dass eine stärkere Mitbestimmung des Wahlvolkes nicht gewünscht ist.“

Es gibt einen Grund, warum sich so viele Wählergemeinschaften und neue Parteien gegründet haben und gleichzeitig auch viele langjährige Mitlieder den etablierten Parteien den Rücken zukehren. All diese Leute haben eine Gemeinsamkeit, nämlich keine Übereinstimmung mit den Zielen der etablierten Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre eigene Meinung vertreten wissen.

Zur Verdeutlichung hier noch 2 kleine Rechenbeispiele.

Bei der Europawahl im Jahr 2014 gab es in Deutschland 61,98 Millionen Wahlberechtigte, wovon 29,8 Millionen tatsächlich an die Wahlurne getreten waren. Bei dieser Wahl entfielen insgesamt 11,9 % der Stimmen auf die kleinen Parteien, wie z. B. Freie Wähler, Piraten, Tierschutz oder auch FDP. Dies entspricht einer Anzahl von 3,5 Mio Stimmen. All diese Parteien hatten weit weniger als 5 % der Stimmen erhalten. Hätte es im Jahr 2014 weiterhin die Sperrklausel gegeben, wären 3,5 Millionen Stimmen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Zum Vergleich: Das Bundesland Sachsen hat 3,39 Millionen Wahlberechtigte, Bremen 0,48 Millionen. Das heißt, dass ca. alle Wahlberechtigen dieser beiden Bundesländer ihre Stimme umsonst abgegeben hätten, da ihre Stimmen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Ähnliches wird auch bei der Europawahl 2019 passieren, wenn es diese erneute Änderung im Wahlgesetz bis dahin geben sollte. (Quelle: TNS/Scytl in Zusammenarbeit mit Europaparlament)

Im Jahr 2016 fand in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Durch die bestehende 5-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag fanden insgesamt 155.960 Stimmen keine Berücksichtigung. Der Wählerwille von 155.960 Bürgerinnen und Bürgern wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Und das nur, weil die etablierten Parteien offensichtlich Angst vor der Demokratie haben. (Quelle: www.fbm-dieregionalen.de)

Die Freien Bürger Mitteldeutschland haben sich im Jahr 2011 als Basispartei in Sachsen-Anhalt gegründet, um die Interessen der hiesigen Bevölkerung zu vertreten. Die erneute Einführung einer Sperrklausel halten wir nicht nur bei der Europawahl für falsch. Auch auf Landes- und Bundesebene sollte die 5%-Hürde abgeschafft werden, ganz einfach, um mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler zu erzielen. Nur so kann das Vertrauen des Wahlvolkes zurückerobert werden – durch Mitbestimmung und gelebte Demokratie, und nicht durch durch Ausgrenzung und Besitzstandswahrung.

Mit 100 Kandidaten zur Kommunalwahl

Mitglieder der FBM trafen sich in den vergangenen 4 Wochen, um sich in der Frage der Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 abzustimmen. Das Ergebnis kann sich im Vergleich zu anderen Parteien und Wählergemeinschaften durchaus sehen lassen. Auf den einzelnen Gemeinderats-, Stadtrats- und der Kreistagswahl sind die Freien Bürger Mitteldeutschland mit unglaublich 100 Kandidaten vertreten. Dazu gab es am 18. Februar eine Pressemitteilung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ)

Erstmals gibt es auch Mitglieder und Interessierte, die zwischen 25 und 30 Jahre alt sind und sich dazu entschieden haben, sich in der Kommunalpolitik mit einzubringen. Einer davon ist Holger Polte aus Braunschwende, der sich für die Belange seiner Ortschaft im Ortschaftsrat einsetzen möchte.

Alle Kandidaten werden wir Ihnen selbstverständlich namentlich vorstellen. Dies erfolgt in Kürze.

Hier finden Sie Informationen zu den Wahlbereichen im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Neben Kommunalwahl auch Europawahl

Wer die Wahl hat, hat die Qual. In Vorbereitung zur Europawahl, die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfinden wird, können Sie sich zur gegebenen Zeit über die Kandidaten informieren, die sich zur Wahl für das Europaparlament stellen. Der Wahl-O-Mat bietet seit einigen Jahren eine gute Möglichkeit, sich über die Kandidaten und Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat wird meist 4 bis 6 Wochen vor der Wahl für Interessierte geschaltet. Die Freien Bürger Mitteldeutschland werden nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Europawahl antreten.

Die Deutsche Bahn macht, was sie will und die Bundesregierung sieht zu.

Schluss mit dieser Abzocke!

Zum Jahresende werden wieder viele Passagiere mit Zügen fahren und bei Ausfällen oder Verspätungen sich über die Bahn ärgern. Derzeit kommt fast jeder vierte Fernzug zu spät. Bahnchef Richard Lutz musste für 2018 erneut eine Pünktlichkeitsquote von unter 80 Prozent eingestehen. Viele der gegenwärtigen Bahnprobleme sind auf den sich verschlechternden Zustand im Schienennetz und den Funktionseinschränkungen der Infrastruktur zurückzuführen. Alle Jahre wieder wird darüber in den Medien berichtet und anschließend Besserung gelobt. Nach Aussagen vom ehemaligen Bahnchef Mehdorn zur Jahrtausendwende, wurde seitens der neu gegründeten Bahn-AG bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Nachdruck daran gearbeitet, damit die Pünktlichkeit der Züge verbessern werden könne. Durch den Umbau zur Aktiengesellschaft sollte die Bahn moderner, schneller und pünktlicher werden – bisher ohne Erfolg! All diese erfolglosen Bemühungen erfolgen unter Beteiligung und Aufsicht der Bundesregierung, die als Eigentümer und Verantwortungsträger die maßgeblichen politischen Ziele und finanziellen Rahmenbedingungen vorgibt.

„Die Deutsche Bahn macht, was sie will und die Bundesregierung sieht zu.“ weiterlesen