Unser Wahlprogramm

FBM-Wahlprogramm

(beschlossen zur Landtagswahl 2016)

Grundrechte und innere Sicherheit

Stärkung der Bürgerrechte:
Die Bürgerrechte dürfen nicht durch einen schleichenden Prozess ausgehöhlt werden.

Es geht dabei auch um vereinfachte Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht nur im kommunalen Bereich. Um dauerhaft mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen, setzt sich die FBM für die Abschaffung der 5%-Hürde für Landtagswahlen ein. Die Wahl hauptamtlicher Mandatsträger als Bürgerrepräsentanten soll zukünftig nur noch für maximal zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden zulässig sein.

Die Meinungsfreiheit, welche auch durch die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ergänzt wird, ist ein notwendiger Bestandteil gelebter Demokratie und darf nicht durch Denkverbote eingeschränkt werden. Zur Stärkung der direkten Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene insbesondere zu Verfassungsänderungen ermöglicht werden.

    • ergänzende Einzelforderungen:
    • Stärkung der Bürgerrechte durch mehr Mitbestimmung
    • Demokratie muss von unten nach oben funktionieren, keine Denkverbote zulassen
  • keine Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Umwelt und Verkehr

Mindeststandart im ländlichen Raum:
In Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen durch die Auswirkungen der demografischen Bevölkerungsentwicklung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich über Ausgestaltung und Mindeststandarts für eine funktionierende Struktur im ländlichen Raum. Hierzu gehört gerade auch eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Nachhaltigkeit:
Die FBM bekennt sich zu einer nachhaltigen Energiepolitik und der eingeleiteten Energiewende.
Die Investitions- und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Energiewende dürfen jedoch nicht vorrangig auf Kosten der Endverbraucher refinanziert werden.

    • ergänzende Einzelforderungen:
    • Erhalt einer funktionierenden Struktur der Daseinsvorsorge
  • flächendeckende Zugangsmöglichkeit für schnelle Internetverbindungen

Wirtschaft einschließlich Landwirtschaft

Neuausrichtung der Förderschwerpunkte:
Die Zielsetzung und Wirksamkeit der Förderpolitik ist stärker anhand der Arbeitsplatzeffekte und Regionalisierung auszurichten. Es müssen bisherige Fehler bei der Verteilung von Fördermitteln aufgeklärt werden, um daraus zu lernen. Hierzu sind auch klare Vorgaben für die Vergabe und Kontrolle von Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt an Firmen notwendig. Aus den Fehlern zu Defiziten bei der Kontrolle der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG sind die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Gerade in Zeiten der Aufwertung von Tätigkeiten in der IT-Branche und Umstrukturierung zur Dienstleistungsgesellschaft, ist eine gesellschaftliche Aufwertung der handwerklichen Abschlüsse und Anerkennung entsprechender fachlicher Tätigkeiten wichtig. Lebensnah gestaltete Lehrpläne an den Schulen/Ausbildungsstätten müssen durch praxisorientierte Unterrichtsformen ergänzt werden.

Die Vorgaben zum Vergaberecht in Sachsen-Anhalt sind stärker auf die Beteiligungsmöglichkeit regionaler Unternehmen auszugestalten, dabei ist die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlohnzahlungen als verbindliches Vergabekriterium zu regeln.

Land- und Forstwirtschaft:

Einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist die Land- und Forstwirtschaft. Wir benötigen hier verlässliche Zusagen durch die Politik. Die Umsetzung und Leitung unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe soll in der Eigenverantwortung der Landwirte liegen.
Wir sagen Nein zur Massentierhaltung und fordern eine ökologisch nachhaltige Nutztierhaltung in Verbindung mit einer Stärkung regionaler Kreisläufe. Genmanipulierte Pflanzen und Nahrungsmittel dürfen weder in Deutschland noch im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen werden.

    • ergänzende Einzelforderungen:
    • Bestehende Förderrichtlinien sind hinsichtlich Effektivität und Zweckhaftigkeit zu überprüfen.
    • Auftragsvergaberecht ist stärker auf die Beteiligungsmöglichkeit regionaler Unternehmen und die Einhaltung der Tariftreue auszurichten.
  • Nein zu geheim verhandelten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, da hierdurch nationale Entwicklungen und demokratische Entscheidungsprozesse einseitig behindert werden. Die hierdurch angestrebte private Schiedsgerichtsbarkeit ist abzulehnen.

Zukunft durch Bildung

Schulsterben beenden:
Auch in Zeiten knapper Kassen darf es keine weiteren Schulschließungen durch übertriebene Anforderungen an Mindestschülerzahlen geben. Diese überhöhten Vorgaben zu den Mindestschülerzahlen im STARK III-Programm sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen abzusenken. Schulwegzeiten von mehr als 30 Minuten sollen im Grundschulbereich nicht zulässig sein.
Es besteht die Notwendigkeit der Verringerung von Ausfallzeiten im regulären Unterricht.
zukunftsfähige Bildung:
Bildungsinhalte sind verstärkt auszugestalten als ein Mix aus Wissensvermittlung und der Vermittlung von sozialer Kompetenz und Alltagswissen. Deshalb sind Bildungsziele stärker an den realen Lebensumständen und praktischen Erfordernisse auszurichten. Die Vergleichbarkeit von qualitativen Merkmalen der Schulen anhand der Schülerleistungen ist durch mehr Transparenz zu den Ergebnissen der PISA-Studien (schulbezogene Auswertungen) zu ergänzen. Dazu gehören auch die Bewertungen zu den Ergebnissen von Abschlussprüfungen der Sekundarschulen bzw. den Abiturprüfungen an den Gymnasien in statistisch aufbereiteter Form, die öffentlich zugänglich zu machen sind (Abschluss-Ranking).

Die Lehrerausbildung muss an die gesellschaftlich präzisierten Bildungsinhalte angepasst und in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

    • ergänzende Einzelforderungen:
    • keine Schulpolitik nach Kassenlage
    • Schluss mit Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel
  • Bildungsinhalte sind an die Lebenswirklichkeit anzupassen

Soziales und Generationsverantwortung

soziale Verantwortung:
Wir benötigen einen gesellschaftlichen Konsens zur langfristigen Sicherung (einschließlich notwendiger Finanzierung) bewährter Sozialsysteme. Wir fordern deshalb einen Stopp der Einschnitte in bewährte Sozialsysteme. Keine Überforderung der ehrenamtliche Strukturen – diese sollen die bewährten Sicherungssysteme ergänzen, können diese aber nicht ersetzen.

Familienförderung:
Die Nutzung von Kindertagesstätten sollte langfristig ohne Nutzungsentgelt ausgestaltet werden, um somit frühkindliche Bildung unabhängig von sozialer Herkunft zu ermöglichen und Familien mit Kindern zu entlasten. Frühkindliche Bildung ist als Gesamtaufgabe in Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden auszugestalten.

    • ergänzende Einzelforderungen:
    • Stopp der Einschnitte in bewährte Sozialsicherungssysteme
  • Bis zur vollen Kostenfreiheit der Benutzung von Kindertagesstätten sind Kappungsgrenzen erforderlich.

Zuwanderung:
Wir brauchen eine breite Diskussion und klare Zielvorgaben für ein zeitgemäßes Zuwanderungsgesetz, um somit auch demographischen Fehlentwicklungen wirksam gegenzusteuern.
Einwanderer haben sich zu der in der BRD geltenden Rechts- und Werteordnung zu bekennen. Eine Einbürgerung sollte frühestens nach einer mehrjährigen Wohlverhaltensphase erfolgen, wobei innerhalb dieser Zeit entsprechende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse zu erteilen sind.

Asyl:
Wir bekennen uns zu einem Asylrecht für politisch oder aus anderen Gründen Verfolgte in Deutschland als ein Grundrecht, das in Art. 16a Grundgesetz verankert ist. Das deutsche Asylrecht ist in der Ausgestaltung um Umsetzung den Anforderungen aus dem erhöhten Zustrom von Asylbewerbern anzupassen. Bestehende Verfahrensregelungen sind zeitnah und konsequent umzusetzen.
Maßnahmen auf Landesebene und in den Gemeinden sind transparent zu gestalten, unter frühestmöglicher Beteiligung insbesondere der regionalen Öffentlichkeit. Das gilt auch für die Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge:
Neben einer nachhaltigen Infrastruktur zur geordneten Erstaufnahme von Flüchtlingen, ihrer Unterbringung und Versorgung, gilt es auch die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge zu organisieren. Dies beinhaltet die Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration und verpflichtende Teilnahme an Sprachkursen sowie die Wahrnehmung von Fortbildungs- und Arbeitsgelegenheiten.

Die kostendeckende Finanzierung der Leistungen für anerkannte Flüchtlinge und Personen, denen Asyl im Sinne von Art. 16a GG gewährt wurde, ist als Bund-Länder-Aufgabe auch gemeinschaftlich auszugestalten. Neben der weiteren Aufstockung der Bundes- und Landesmittel ist eine vollständige Kostenübernahme der anfallenden kommunalen Leistungen in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge erforderlich. Bis zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus sind grundsätzlich notwendige Sachleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu gewähren. Dies umfasst auch Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, welche nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen sondern rein steuerfinanziert werden müssen.

    • ergänzende Einzelforderungen:
    • Es gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und damit auch in Deutschland feste Obergrenzen festzulegen und diese auch durchzusetzen.
    • Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse sind unabdingbare Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration.
    • Kriegsflüchtlinge im Sinne internationaler Übereinkommen bzw. nach Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) wird unter Berücksichtigung der aufgeführten Grundsätze ein Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsgestattung) zuerkannt.
    • Ist der Asyl- oder Fluchtgrund weggefallen, hat der Aufenthaltsstatus zu enden.
  • Im Zusammenhang mit Verurteilungen wegen schwerer Verstöße entfällt die Einbürgerungsfähigkeit und endet mit Strafverbüßung ein gewährter Aufenthaltsstatus.

Gemeindestrukturen und Finanzen

Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich:
Die Finanzierung der Landkreise und Gemeinden ist auskömmlich anhand der zu erbringenden Aufgaben zur Daseinsvorsorge und definierter Mindeststandards in ländlichen Regionen auszugestalten. Hierunter fallen auch angemessene freiwillige Aufgaben innerhalb der örtlichen Gemeinschaft.

Kommunale Entschuldungen können dauerhaft nur im Gleichklang mit finanziellen Umschichtungen erfolgen. Gerade in unseren ländlichen Regionen müssen übergreifend Mindestanforderungen für die Infrastruktur festgelegt werden, um somit die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.

Durch die Zweckbestimmung von Fördermitteln und den mit den Förderprogrammen verbundenen Bewilligungsanforderungen dürfen keine abweichenden Standards festgelegt werden, soweit diese bereits formal gesetzlich geregelt sind.

    • ergänzende Einzelforderungen:
    • Stärkung der Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden durch eine angemessene Finanzausstattung und klare Primärzuständigkeiten in der Daseinsvorsorge
  • Sämtliche Querfinanzierungen/Umlagen müssen auf den Prüfstand.

Sachsen-Anhalt benötigt ein verbessertes Fördermittelmanagement, insbesondere zur Steuerung eines kontinuierlichen und vollständigen Mittelabrufes aus den EU-Töpfen und den Bundesfördermittelprogrammen.

Umverteilung der sozialen Gesamtlasten:
Da im Zuge der Umgestaltung der Arbeitswelt (Digitalisierung, Automatisierung u.a.) die Anzahl der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse als Hauptgrundlage der Finanzierung der Sozialsysteme und Besteuerung rückläufig ist, müssen Kapital und andere Vermögensebenen hierbei zukünftig mehr berücksichtigt und einbezogen werden (Nachhaltigkeit aufgrund verbreiteter Finanzierungsbasis).

Zur Fortentwicklung der strategischen Rahmenbedingungen für eine ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik ist es erforderlich, dass die Existenz eines sozialen Arbeitsmarktes anerkannt wird. In die Arbeitsmarktpolitik ist deshalb auch die Förderung von arbeitsmarktfremden, aber gesellschaftsrelevanten Zielen (Bürgerarbeit u.a.) einzubeziehen.

Stärkung der kommunalen Mitbestimmung:
Unter Verweis auf die Thesen der FBM zur Stärkung der kommunalen Mitbestimmung, wird auf die notwendige Fortentwicklung in den Gemeindestrukturen verwiesen. Die FBM setzt sich ein für eine Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts in Sachsen-Anhalt zugunsten von mehr direkter Demokratie und Bürgernähe.

    • ergänzende Einzelforderungen:
  • Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes mit gesellschaftsrelevanten Zielstellungen, besonders in strukturschwachen Regionen.

Mehr Politikgestaltung von Unten nach Oben – „Basisdemokratie“.

Gesundheit

Eine allgemeinmedizinische und fachärztliche Versorgung muss flächendeckend und anhand des tatsächlichen Bedarfs, in Abstimmung von stationären und ambulanten Angeboten gewährleistet werden.

Das bestehende System der Krankenhausfinanzierung ist zu überprüfen mit dem Ziel, auch unter dem allgemeinen Kosten-Nutzen-Druck, eine optimale Genesung zu ermöglichen. Der ständige Wettbewerbsdruck um die kürzesten Liegezeiten ist ggf. anhand von qualitativen Mindestvorgaben auch in Bezug auf Vorgaben für Pflegepersonal zu begrenzen.

Bessere Transparenz und Vergleichbarkeit ist nicht nur in der Altenpflege erforderlich (Pflege-TÜV). Auch die Leistungen und Abrechnungen der Krankenhäuser müssen sich an einem „Gesundheits-TÜV“ messen und nachvollziehen lassen.

    • ergänzende Einzelforderungen:
    • Ein wesentliches Ziel der Überprüfung des Systems der Krankenhausfinanzierung besteht in der Eindämmung eines Wettbewerbes um immer kürzere Liegezeiten zu Lasten der Behandlungsqualitäten („Gesundheits-TÜV“ + „Ärzte-TÜV“).
    • hierzu Schaffung von Kontrollmechanismen durch unabhängige Prüfer
  • Sanktionsmaßnahmen bei vorsätzlichen oder groben Qualitätsverstößen.

Wir informieren zum Thema „Maut auf deutschen Autobahnen“

Die fast unendliche Geschichte eines geheimen Schiedsverfahrens in München 

Es war einmal Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), ein Daimler-Vorstand Klaus Mangold und ein Telekom-Vorstand Josef Brauer. Die trafen sich am 20. September 2002 in Berlin und feierten wenige Tage vor der Bundestagswahl die Vertragsunterzeichnung für die Lkw-Maut. Es wurde mit Champagner angestoßen, gelächelt und die deutsche Ingenieurskunst gelobt. Schließlich sollte ab dem 31. August 2003 die Lkw-Maut über ein satellitengestütztes Erfassungssystem bundesweit auf allen Autobahnen erhoben werden.

Nach dem Start der Lkw-Maut in Deutschland wurden zwar Beträge in Milliardenhöhe erzielt, aber gleichzeitig gab es innerhalb der öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen dem Bund und dem privaten Mautbetreiber etlichen Streit wegen eines um 16 Monaten verspäteten Starttermins
1. Januar 2005 mit eingeschränkter Funktion und nicht nachvollziehbarer Vergütungsforderungen. Während der Bund vom Mautbetreiber (Toll Collect GmbH) Schadensersatz von etwa sieben Milliarden Euro wegen entgangener Einnahmen geltend machte, verklagte der private Mautbetreiber wiederum den Bund hinsichtlich zusätzlicher Vergütungen und gestiegener Betriebskosten.
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Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung“

Blitzzuschlag – Obergrenze für staatliche Parteifinanzierung im Eilverfahren angehoben

Rechtzeitig mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundestag in rekordverdächtiger Weise am Freitag den 15.Juni mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Auf Initiative der Unionsfraktionen und der SPD-Fraktion im Bundestag wurde am 5. Juni ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, mit dem das Gesamtvolumen staatlicher Mittel zur Parteifinanzierung ab dem kommenden Verteilungsjahr 2019 (mit rückwirkende Verrechnung für 2018) auf 190 Mio. Euro angehoben werden soll. Für die Festsetzung in diesem Jahr (Verrechnung für 2018) steigt die Obergrenze für die Parteifinanzierung aufgrund des vom statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr festgestellten Preisindex auf rund 165,36 Millionen Euro.

Mit Anhebung der Obergrenze wurden auch die Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach dem Bundeswahlgesetz und für politische Vereinigungen nach dem Europawahlgesetz angehoben und an die künftigen Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt. „Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung““ weiterlesen

Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen“

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni diesen Jahres berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen. „Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen““ weiterlesen

Wir informieren zum Thema „Die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt“

Sachsen-Anhalts Städten und Gemeinden geht es nach einer Analyse des Landesrechnungshofs in seinem Jahresbericht für 2016 auf dem Papier zwar zunehmend besser, aber noch immer nicht gut. Im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer weisen Sachsen-Anhalts Kommunen mit 1.402 Euro/Einwohner weiterhin die zweithöchste Verschuldung auf. Der Landesrechnungshof hat auch dargestellt, dass im Vergleich mit anderen Flächenländern die Investitionen der Kommunen in Sachsen-Anhalt (absolut und relativ betrachtet) seit Jahren zurückgehen. Die bisherige Praxis der isolierten Hilfen (Fördermittel aller Art) reicht aus Sicht des Landesrechnungshofes allein nicht aus, die Kommunen in dem erforderlichen Maße zu unterstützen.

Auch wenn die Kommunen in Sachsen-Anhalt das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung besitzen, verfügen sie nicht über ausreichende Einnahmen aus eigenen Steuermitteln, Gebühren und Beiträgen, um dieses Recht aus eigener Kraft vollumfänglich umzusetzen. Die Bürger und Einwohner, besonders in ländlichen Räumen, können auch ohne einen Blick in die Haushaltsbilanzen erkennen, wie die Infrastruktur vernachlässigt wird und öffentliche Gebäude und Spielplätze verschleißen. Letztlich kommt es in der Folge zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. „Wir informieren zum Thema „Die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt““ weiterlesen

Dirk Fuhlert jetzt Mitglied des Kreistages

Dirk Fuhlert als sachkundiger Einwohner des Kreistages berufen
(aus einer Pressemitteilung 06/2018)

Bereits im Juni 2018 wurde unser Mitglied Dirk Fuhlert, Kandidat zur Bürgermeisterwahl der Stadt Hettstedt, zum sachkundigen Einwohner des Kreistages Mansfeld-Südharz berufen. Zukünftig wird er die Interessen unserer Region im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Landkreises vertreten.

Dirk Fuhlert zeigt damit einmal mehr sein Engagement auf der kommunalpolitischen Ebene. Seit einigen Jahren arbeitet er bereits im Hettstedter Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport mit.

Wir wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet

In einem Artikel vom 20. August 2018 geht die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) auch auf die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Hettstedt im kommenden Oktober ein.

Mit der Unterstützungszusage durch die Partei „Die Linke“, welche die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat der Stadt Hettstedt stellt, und natürlich mit der Unterstützung durch die Freien Bürger Mitteldeutschland wird unserem Kandidat Dirk Fuhlert von mehr als der Hälfte der Stadträte von Hettstedt das Vertrauen ausgesprochen.

Dies stellt aus unserer Sicht ein weiteres Zeugnis für einen dringend erforderlichen Wechsel an der Spitze der Stadt Hettstedt dar.

Unser Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Hettstedt 2018

Dirk Fuhlert, langjähriges Mitglied der Freien Bürger Mitteldeutschland, hat sich dazu entschlossen, als Bürgermeisterkandidat in Hettstedt anzutreten.

Er verbrachte nicht nur (fast) sein ganzes Leben in der Kupferstadt, sondern ist auch tief mit der drittgrößten Stadt im Landkreis Mansfeld-Südharz verwurzelt. Dirk Fuhlert (50) ist selbständiger Unternehmer und seit 2009 aktiv im Stadtrat der Stadt Hettstedt tätig und damit seit beinahe 10 Jahren um das Wohl der Stadt bemüht. Mit immer neuen Ideen trägt er sowohl zur kulturellen als auch zur wirtschaftlichen Ausrichtung der Stadt Hettstedt bei. Durch seine vielseitigen Tätigkeiten verfügt er über ein Netzwerk aus Kontakten zu Politik und (regionalen) Wirtschaftsvertretern. Solche Zusammenarbeiten konnten schon viel Positives bewirken. Als Beispiele seien genannt die Co-Organisation und Durchführung unseres jährlichen Zwiebelmarktes, der weit über die Grenzen von Hettstedt und dem Landkreis bekannt ist oder der Einsatz zum Erhalt und Stärkung der Verbindungen zu unseren Wirtschaftsunternehmen vor Ort (z.B. MKM, Stadtwerke Hettstedt…). Unter anderem ist auf die Initiative von Dirk Fuhlert das ‚Fest der 70jährigen‘ in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Hettstedt initiiert worden, welches leider nach kurzer Zeit keine Neuauflage erfahren durfte. Die Aktion ‚leere Schaufenster‘ stammt auch aus der Feder von Dirk Fuhlert. Hierbei wurden Schaufenster von leerstehenden Geschäften in der Innenstadt von Vereinen dekoriert, um so von tristen Fassaden abzulenken und Farbtupfer zu setzen. Dieses Vorhaben wurde z.B. in der Wilhelmstraße in Hettstedt umgesetzt. Viele weitere Entscheidungen und Ideen fanden und finden in Dirk Fuhlert einen konsequenten Unterstützer.

Wir, die Freien Bürger Mitteldeutschland, sehen in Dirk Fuhlert den geeigneteren Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters in Hettstedt. Ständig sucht er den Kontakt (nicht nur als Bürgermeisterkandidat) zu Einwohnern, Unternehmern und Politikern, um Informationen zu erhalten, um damit u.a. auch die Stadt Hettstedt zu unterstützen.   Sein Kredo ‚MITEINANDER reden – MITEINANDER gestalten‘ ist kein leeres Versprechen, sondern ein Faktum, welches er täglich während seiner Arbeit lebt und ebenso im Rahmen seiner kommunalpolitischen Tätigkeit ständig umsetzt. Die Stadt Hettstedt kann mit Dirk Fuhlert als Bürgermeister nur profitieren.

Landes- und Kreisparteitag in Lutherstadt Eisleben

Am kommenden Mittwoch, dem 29. August 2018, 18 Uhr wählen die Mitglieder der Freien Bürger Mitteldeutschland neue Vorstände. Die Versammlung findet statt im

Lutherzimmer des Hotels ‚Graf von Mansfeld‚, Markt 56 in 06295 Lutherstadt Eisleben
(Der Link führt Sie zur Website des Hotels und zum Routenplaner)

Die Versammlung und die Wahlen sind öffentlich.

Sie sind herzlich willkommen.