Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen“

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni diesen Jahres berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen. „Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen““ weiterlesen

Wir informieren zum Thema „Die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt“

Sachsen-Anhalts Städten und Gemeinden geht es nach einer Analyse des Landesrechnungshofs in seinem Jahresbericht für 2016 auf dem Papier zwar zunehmend besser, aber noch immer nicht gut. Im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer weisen Sachsen-Anhalts Kommunen mit 1.402 Euro/Einwohner weiterhin die zweithöchste Verschuldung auf. Der Landesrechnungshof hat auch dargestellt, dass im Vergleich mit anderen Flächenländern die Investitionen der Kommunen in Sachsen-Anhalt (absolut und relativ betrachtet) seit Jahren zurückgehen. Die bisherige Praxis der isolierten Hilfen (Fördermittel aller Art) reicht aus Sicht des Landesrechnungshofes allein nicht aus, die Kommunen in dem erforderlichen Maße zu unterstützen.

Auch wenn die Kommunen in Sachsen-Anhalt das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung besitzen, verfügen sie nicht über ausreichende Einnahmen aus eigenen Steuermitteln, Gebühren und Beiträgen, um dieses Recht aus eigener Kraft vollumfänglich umzusetzen. Die Bürger und Einwohner, besonders in ländlichen Räumen, können auch ohne einen Blick in die Haushaltsbilanzen erkennen, wie die Infrastruktur vernachlässigt wird und öffentliche Gebäude und Spielplätze verschleißen. Letztlich kommt es in der Folge zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. „Wir informieren zum Thema „Die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt““ weiterlesen

Dirk Fuhlert jetzt Mitglied des Kreistages

Dirk Fuhlert als sachkundiger Einwohner des Kreistages berufen
(aus einer Pressemitteilung 06/2018)

Bereits im Juni 2018 wurde unser Mitglied Dirk Fuhlert, Kandidat zur Bürgermeisterwahl der Stadt Hettstedt, zum sachkundigen Einwohner des Kreistages Mansfeld-Südharz berufen. Zukünftig wird er die Interessen unserer Region im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Landkreises vertreten.

Dirk Fuhlert zeigt damit einmal mehr sein Engagement auf der kommunalpolitischen Ebene. Seit einigen Jahren arbeitet er bereits im Hettstedter Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport mit.

Wir wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet

In einem Artikel vom 20. August 2018 geht die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) auch auf die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Hettstedt im kommenden Oktober ein.

Mit der Unterstützungszusage durch die Partei „Die Linke“, welche die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat der Stadt Hettstedt stellt, und natürlich mit der Unterstützung durch die Freien Bürger Mitteldeutschland wird unserem Kandidat Dirk Fuhlert von mehr als der Hälfte der Stadträte von Hettstedt das Vertrauen ausgesprochen.

Dies stellt aus unserer Sicht ein weiteres Zeugnis für einen dringend erforderlichen Wechsel an der Spitze der Stadt Hettstedt dar.

Unser Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Hettstedt 2018

Dirk Fuhlert, langjähriges Mitglied der Freien Bürger Mitteldeutschland, hat sich dazu entschlossen, als Bürgermeisterkandidat in Hettstedt anzutreten.

Er verbrachte nicht nur (fast) sein ganzes Leben in der Kupferstadt, sondern ist auch tief mit der drittgrößten Stadt im Landkreis Mansfeld-Südharz verwurzelt. Dirk Fuhlert (50) ist selbständiger Unternehmer und seit 2009 aktiv im Stadtrat der Stadt Hettstedt tätig und damit seit beinahe 10 Jahren um das Wohl der Stadt bemüht. Mit immer neuen Ideen trägt er sowohl zur kulturellen als auch zur wirtschaftlichen Ausrichtung der Stadt Hettstedt bei. Durch seine vielseitigen Tätigkeiten verfügt er über ein Netzwerk aus Kontakten zu Politik und (regionalen) Wirtschaftsvertretern. Solche Zusammenarbeiten konnten schon viel Positives bewirken. Als Beispiele seien genannt die Co-Organisation und Durchführung unseres jährlichen Zwiebelmarktes, der weit über die Grenzen von Hettstedt und dem Landkreis bekannt ist oder der Einsatz zum Erhalt und Stärkung der Verbindungen zu unseren Wirtschaftsunternehmen vor Ort (z.B. MKM, Stadtwerke Hettstedt…). Unter anderem ist auf die Initiative von Dirk Fuhlert das ‚Fest der 70jährigen‘ in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Hettstedt initiiert worden, welches leider nach kurzer Zeit keine Neuauflage erfahren durfte. Die Aktion ‚leere Schaufenster‘ stammt auch aus der Feder von Dirk Fuhlert. Hierbei wurden Schaufenster von leerstehenden Geschäften in der Innenstadt von Vereinen dekoriert, um so von tristen Fassaden abzulenken und Farbtupfer zu setzen. Dieses Vorhaben wurde z.B. in der Wilhelmstraße in Hettstedt umgesetzt. Viele weitere Entscheidungen und Ideen fanden und finden in Dirk Fuhlert einen konsequenten Unterstützer.

Wir, die Freien Bürger Mitteldeutschland, sehen in Dirk Fuhlert den geeigneteren Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters in Hettstedt. Ständig sucht er den Kontakt (nicht nur als Bürgermeisterkandidat) zu Einwohnern, Unternehmern und Politikern, um Informationen zu erhalten, um damit u.a. auch die Stadt Hettstedt zu unterstützen.   Sein Kredo ‚MITEINANDER reden – MITEINANDER gestalten‘ ist kein leeres Versprechen, sondern ein Faktum, welches er täglich während seiner Arbeit lebt und ebenso im Rahmen seiner kommunalpolitischen Tätigkeit ständig umsetzt. Die Stadt Hettstedt kann mit Dirk Fuhlert als Bürgermeister nur profitieren.

Landes- und Kreisparteitag in Lutherstadt Eisleben

Am kommenden Mittwoch, dem 29. August 2018, 18 Uhr wählen die Mitglieder der Freien Bürger Mitteldeutschland neue Vorstände. Die Versammlung findet statt im

Lutherzimmer des Hotels ‚Graf von Mansfeld‚, Markt 56 in 06295 Lutherstadt Eisleben
(Der Link führt Sie zur Website des Hotels und zum Routenplaner)

Die Versammlung und die Wahlen sind öffentlich.

Sie sind herzlich willkommen.

Die Bürgermeisterkandidaten

Die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Hettstedt

Derzeit stellen sich zwei Personen für das Amt des Bürgermeisters in Hettstedt zur Wahl.

Amtsinhaber Danny Kavalier (CDU) hat angekündigt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Der 40jährige Eisleber ist von Hause aus zugelassener Rechtsanwalt, arbeitete von 2009 bis 2011 in der Stadtverwaltung Hettstedt und war hier Amtsleiter des Bauverwaltungsamtes sowie Fachbereichsleiter ‚Operative Dienste‘. Seit 2011 ist er der amtierende Bürgermeister der Stadt Hettstedt.

Der zweite Bürgermeisterkandidat, der sich in Hettstedt zur Wahl stellt, ist der 50jährige Hettstedter Dirk Fuhlert. Bereits seit 2009 arbeitet er aktiv im Stadtrat der Stadt Hettstedt mit und ist Mitglied der Freien Bürger Mitteldeutschland. Der gelernte Metallurge ist mit seiner Heimatstadt tief verwurzelt. Dirk Fuhlert war Mitbegründer des lokalen Fernsehsenders ‚PUNKTum‘ und ist heute tätig als Eventmanager, Moderator und Filmproduzent. So kennt er sich nicht nur mit der Kommunalpolitik aus, sondern auch mit den Befindlichkeiten unserer Region und ganz besonders mit denen der Stadt Hettstedt.