Selbständigkeit der Kommunen bewahren

In der Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld wurde nicht nur ein Wahlversprechen des seit Frühjahr amtierenden Bürgermeisters Andreas Koch (Landesvorsitzender der FBM) eingelöst, sondern auch eine zentrale Forderung der Freien Bürger Mitteldeutschland in einem für uns möglichen Rahmen umgesetzt: die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen.

Die Einheitsgemeinde verwaltete alle zugehörigen Ortsteile von der Kernstadt aus mit. Durch die Zuteilung von eigenen Ortschafts-Budgets können die Ortsteile selbst entscheiden, was mit den Mitteln unternommen werden soll. Bisher ging dies nicht ohne eine Beantragung und damit verbundene Einholung des Einverständnisses der Stadtverwaltung.

https://www.mz-web.de/hettstedt/mehr-selbststaendigkeit–ortsteile-mansfelds-erhalten-eigene-budgets-31456422

Ein Programm von Bürgern für Bürger

Themenpapier zum FBM-Programm – Kommunen und Finanzen

Die Auswirkungen von Politik sind für jeden Menschen im unmittelbaren Wohnumfeld erlebbar. Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn schon der Bürgersteig, das Schulgebäude, der Radweg, die Sport- und Freizeiteinrichtungen bis hin zur Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind kommunale Angelegenheiten. Die Menschen in den Städten und Dörfern sind bereit, für Ihre Angelegenheiten auch Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Sie wollen aber über tatsächlich relevante Themen mitbestimmen und nicht nur darüber, ob an der Friedhofsmauer nun Efeu oder wilder Wein wachsen soll. Nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes muss den Gemeinden deshalb das Recht zustehen, alle „Ein Programm von Bürgern für Bürger“ weiterlesen

Unser Kandidat zur Bürgermeisterwahl stellt sich vor

Am kommenden Mittwoch, dem 17. Oktober 2018, wird sich Dirk Fuhlert, der von der FBM unterstützte Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Hettstedt, nochmals Interessierten vorstellen.

An diesem Tag findet um 18.30 Uhr ein außerordentlicher Landesparteitag im Ratskeller in Hettstedt, Markt statt. Die Veranstaltung ist öffentlich und kann von jedem besucht werden. http://www.ratskeller-hettstedt.com/Anfahrt/Kontakt

Weiterhin auf der Tagesordnung wird ein Themenpapier zum Thema „Kommunen und Finanzen“ stehen, über das die Mitglieder abstimmen werden. Außerdem wird über die Gründung des Ortsverbandes Eisleben und Umgebung gesprochen werden.

Wir informieren zum Thema: erneuerbare Energien vs. Braunkohleausstieg

Wer verkohlt hier wen?           

von Rainer Bittmann

Mitte September begann die Räumung des Hambacher Forstes, ein ca. 200 ha großes Rest-Waldstück zwischen Köln und Aachen, welches zur Hälfte für den angrenzenden Tagebau Hambach zur Abholzung vorgesehen ist. Obwohl das vorgesehene Waldstück aus wirtschaftlicher Sicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt sich im schwarz-gelb regierten NRW der Sinn und Zweck eines gut funktionierenden Rechtsstaates klar demonstrieren. Der Energiekonzern RWE will den verbliebenen Teil eines uralten Walds roden, ohne auf das Ergebnis der Kohlekommission zu warten und damit Fakten als Basis für weitere Profite zu schaffen.

Erneuerbare Energien sind innerhalb der letzten 20 Jahre zu einem wichtigen Faktor für die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik geworden und tragen außerdem erheblich zur Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen bei. Nach Schätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft könnte 2018 erstmals der größte Teil der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Kohlekommission berät deshalb über Wege darüber, wie sich die Schließung der Reviere im Rheinland und in der Lausitz bewerkstelligen lässt, ohne große Wunden zu hinterlassen. Es geht hierbei um ökologische aber auch soziale Nachhaltigkeit, also um einen sozial verträglichen Ausstieg bei Wegfall der Arbeitsplätze im Braunkohlebergbau. „Wir informieren zum Thema: erneuerbare Energien vs. Braunkohleausstieg“ weiterlesen

Unterstützung von Dirk Fuhlert nun offiziell

Bereits im März 2018, lange bevor die offizielle Ausschreibung um das Amt des Bürgermeisters unserer Stadt Hettstedt öffentlich bekannt gemacht wurde, entschied sich unser Mitglied Dirk Fuhlert, seinen Hut bei der im Herbst anstehenden Wahl in den Ring zu werfen. Von Anfang an unterstützte ihn dabei sowohl der Ortsverband Hettstedt und Umgebung, als auch die Vorstände von Kreis- und Landesebene. Gestern wurde hierzu vom Ortsverband noch ein einstimmiger Beschluss gefasst, sodass auch der Formalie Recht getragen wurde.

„Miteinander reden – miteinander gestalten“ ist ein Leitsatz für den Hettstedter, der für ihn auch außerhalb der politischen Bühne sehr wichtig ist.

Dirk Fuhlert ist ein Hettstedter mit Leib und Seele und vor allem ist er ein geeigneter Bürgermeisterkandidat für seine Heimatstadt, denn:

1. Er ist in der Lage ein Unternehmen erfolgreich zu leiten. Auch eine Stadt ist ein Unternehmen. Sie muss vernünftig wirtschaften, damit es den Einwohnern dieser Stadt gut geht. Hettstedt und seinen Einwohnern geht es derzeit nicht wirklich gut.

2. Er kann mit Menschen umgehen. Dabei ist es egal, welcher Nationalität oder Partei der Gesprächspartner angehört. Niemand wird übervorteilt, da er sich als unabhängiger Kandidat der Wahl stellt.

3. Höflichkeit und Durchsetzungsvermögen schließen sich bei ihm nicht aus.

4. Er ist in der Lage, Probleme und Gegebenheiten vernünftig zu erläutern, ohne dass das Gegenüber den Eindruck von Unmöglichkeit bekommt.

5. Er sucht aktiv nach Lösungen und arbeitet hart an deren Umsetzung. Dabei können es auch einmal unkonventionelle Lösungen sein, die ein Problem lösen.

6. Er ist nicht nur nett zu Leuten, die ihm auf seinem Weg weiterbringen.

Für eine Unterstützung von Dirk Fuhlert sprechen noch viele weitere Punkte. Aber das Wichtigste ist, er ist ein Hettstedter, der nicht nur die Region und die Unternehmen hier kennt. In erster Linie kennt er die Menschen. Ein Aspekt, der in den letzten Jahren unterschätzt wurde.

Interessierte Mitstreiter gesucht!

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) gründen neuen Ortsverband

Im Zuge der Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr haben sich Mitglieder der FBM entschlossen, neben dem Verband Hettstedt einen zweiten Ortsverband zu gründen. Dieser Verband wird zukünftig in Eisleben und Umgebung tätig sein. Interessierte Mitstreiter sind diesbezüglich herzlich willkommen. Im Internet sind unter www.fbm-dieregionalen.de zahlreiche Informationen über die FBM zu finden.

Der Ortsverband wird sich mit den Belangen in den Gebieten Lutherstadt Eisleben und deren Ortsteilen, der Verwaltungsgemeinschaft Mansfelder Grund/Helbra und der Verwaltungsgemeinschaft Seegebiet Mansfelder Land befassen und deren Interessen in den entsprechenden Gremien vertreten. Auch Stadträte aus der Gemeinde Allstedt sowie Kreistagsmitglieder werden dem zukünftigen Ortsverband angehören.

Sie sind interessiert und möchten mitarbeiten? Suchen Sie Kontakt per E-Mail über fbm-dieregionalen@gmx.de oder rufen Sie an 034782/91751.

Unser Grundsatzprogramm

Das FBM – Grundsatzprogramm

(erstellt und beschlossen zur Gründung der Freien Bürger Mitteldeutschland im Jahr 2011)

Unsere Ziele

Verfassung und innere Sicherheit
Die Partei bekennt sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bindung an verfassungsrechtliche Normen als Garant einer offenen Gesellschaft.

Wir treten ein für mehr direkte Mitbestimmung und in diesem Zusammenhang für eine einfachere Umsetzung von Volksentscheiden.

Der Staat soll als Garant öffentlicher Sicherheit seiner Verantwortung nachkommen; diese Aufgaben dürfen nicht zu Lasten ehrenamtlicher Strukturen (Feuerwehren, Wohlfahrtverbände etc.) Wir sind gegen die Überforderung ehrenamtlicher Strukturen und für eine genaue Aufgabenverantwortlichkeit.

Umwelt und Verkehr
Entwicklungen in Umwelt und Verkehr unterliegen sowohl dem Umweltschutz als auch Gesichtspunkten einer wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort; beide dürfen sich nach unserer Auffassung nicht ausschließen.

Immer mehr auftretende Konzentrationstendenzen in den Ver- und Entsorgungsstrukturen sind zu hinterfragen. Ihre Sinnhaftigkeiten auf regionalen Ebenen sind zu überprüfen und gegebenenfalls auch rückgängig zu machen.

Wirtschaft, einschließlich Landwirtschaft
Wir gehen davon aus, dass unternehmerische Initiative und Leistung sich in sozialer und ökologischer Verantwortung widerspiegeln soll.

Vor Ort bekennen wir uns zu einer verbraucherfreundlichen Produktion durch ortsnahe, transparente Erzeugerkreise.

Notwendige wirtschaftliche Förderungen sind strukturell auszurichten und, ergänzend, regional zu organisieren.

Zukunft und Bildung
Schulen sind in ihrer Vielfalt unter dem Zugestehen von mehr Eigenverantwortung zu stärken und als echte Bildungsorte zu entwickeln. Neben dem Vermitteln von Schulwissen sollen Schulen auch Alltagswissen lehren. Dabei ist die Durchlässigkeit des Schulsystems bis hin zum Schulabschluss, Berufsabschluss und weiterführenden Abschlüssen nutzbar zu gestalten. Echte Bildungsorte sollen in der Lage sein, auch außerschulische Angebote zu organisieren.

Soziales und Generationsverantwortung
Wir gehen von einem sachgerechten Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem Einzelnen aus. Staatlich notwendige Unterstützung im Bedarfsfall muss garantiert sein.

Die Leistungsbereitschaft des Einzelnen soll verständlich sein. Staatliche Zusatzangebote sind auf Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit, Effizienz und auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Familien oder Lebensgemeinschaften sind generationsübergreifend zu betrachten und zu verstehen.

Fehlende familiäre Strukturen können durch organisierte Angebote ergänzt werden. Diese Angebote werden von Familienorten regional bedarfsorientiert organisiert. Das Leben und Erleben von Generationsverantwortung muss ermöglicht und anerkannt werden.

Kultur, Sport und Vereinsleben
Elemente von Kultur, Sport und Vereinsleben müssen als Bestandteil unseres Lebens und als Teil von Bildung und Zukunft als eine Form der Daseinsfürsorge des Staates verstanden werden und sollen als gesetzlich verpflichtende Aufgaben kommunal verankert werden.

Gemeindestrukturen und Kommunalfinanzen
Verfassungsrechtliche Spielräume für bestehende Gemeinden müssen unter Sicht der Eigenverantwortung erweitert werden. Dazu gehört eine aufgabenbezogene Finanzausstattung mit der Möglichkeit eigenständiger Einnahmen.

Die Verwaltungsstrukturen sind transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar auf allen Ebenen darzustellen und auf Effektivität zu prüfen. Direkt Bürgerbeteiligungen an Entscheidungen sind zu ermöglichen, an Ergebnisse ist eine Bindung zu definieren.

Gesundheit
Tragende Säule der Gesundheitsfürsorge für den Einzelnen ist das Solidarprinzip der Gesellschaft. Um dies zu sichern bedarf es einer soliden Finanzierungsbasis und gesicherter Strukturen.

Formen zusätzlicher Vorsorge sind immer als ergänzende Vorsorge zu betrachten und sollen nicht anstelle einer Basisvorsorge treten. Auch hier gilt den Begriff der Basisvorsorge transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar nachzustellen und auf Effektivität und Nachhaltigkeit zu überprüfen.

Eine Anpassung des Begriffes „Basisvorsorge“ an generationsübergreifende Bedarfe ist dringend notwendig – für uns gehört ein vorhandenes flächendeckendes Netz an Hausärzten ebenso zu einer Basisvorsorge, wie die Bereitstellung notwendiger Medikamente.

FBM – Die Regionalen

Politik für Bürger von unten nach oben

Politik die wirkt in sicheren Strukturen

Politik – lebendig – verständlich

Unser Wahlprogramm

FBM-Wahlprogramm                                                    (zur Landtagswahl 2016)

Grundrechte und innere Sicherheit

Stärkung der Bürgerrechte:
Die Bürgerrechte dürfen nicht durch einen schleichenden Prozess ausgehöhlt werden.

Es geht dabei auch um vereinfachte Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht nur im kommunalen Bereich. Um dauerhaft mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen, setzt sich die FBM für die Abschaffung der 5%-Hürde für Landtagswahlen ein. Die Wahl hauptamtlicher Mandatsträger als Bürgerrepräsentanten soll zukünftig nur noch für maximal zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden zulässig sein.

Die Meinungsfreiheit, welche auch durch die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ergänzt wird, ist ein notwendiger Bestandteil gelebter Demokratie und darf nicht durch Denkverbote eingeschränkt werden. Zur Stärkung der direkten Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene insbesondere zu Verfassungsänderungen ermöglicht werden.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Stärkung der Bürgerrechte durch mehr Mitbestimmung
  • Demokratie muss von unten nach oben funktionieren, keine Denkverbote zulassen
  • keine Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Umwelt und Verkehr

Mindeststandart im ländlichen Raum:
In Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen durch die Auswirkungen der demografischen Bevölkerungsentwicklung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich über Ausgestaltung und Mindeststandarts für eine funktionierende Struktur im ländlichen Raum. Hierzu gehört gerade auch eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Nachhaltigkeit:
Die FBM bekennt sich zu einer nachhaltigen Energiepolitik und der eingeleiteten Energiewende.
Die Investitions- und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Energiewende dürfen jedoch nicht vorrangig auf Kosten der Endverbraucher refinanziert werden.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Erhalt einer funktionierenden Struktur der Daseinsvorsorge
  • flächendeckende Zugangsmöglichkeit für schnelle Internetverbindungen

Wirtschaft einschließlich Landwirtschaft

Neuausrichtung der Förderschwerpunkte:
Die Zielsetzung und Wirksamkeit der Förderpolitik ist stärker anhand der Arbeitsplatzeffekte und Regionalisierung auszurichten. Es müssen bisherige Fehler bei der Verteilung von Fördermitteln aufgeklärt werden, um daraus zu lernen. Hierzu sind auch klare Vorgaben für die Vergabe und Kontrolle von Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt an Firmen notwendig. Aus den Fehlern zu Defiziten bei der Kontrolle der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG sind die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Gerade in Zeiten der Aufwertung von Tätigkeiten in der IT-Branche und Umstrukturierung zur Dienstleistungsgesellschaft, ist eine gesellschaftliche Aufwertung der handwerklichen Abschlüsse und Anerkennung entsprechender fachlicher Tätigkeiten wichtig. Lebensnah gestaltete Lehrpläne an den Schulen/Ausbildungsstätten müssen durch praxisorientierte Unterrichtsformen ergänzt werden.

Die Vorgaben zum Vergaberecht in Sachsen-Anhalt sind stärker auf die Beteiligungsmöglichkeit regionaler Unternehmen auszugestalten, dabei ist die Einhaltung von Tariftreue und Mindestlohnzahlungen als verbindliches Vergabekriterium zu regeln.

Land- und Forstwirtschaft:

Einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist die Land- und Forstwirtschaft. Wir benötigen hier verlässliche Zusagen durch die Politik. Die Umsetzung und Leitung unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe soll in der Eigenverantwortung der Landwirte liegen.
Wir sagen Nein zur Massentierhaltung und fordern eine ökologisch nachhaltige Nutztierhaltung in Verbindung mit einer Stärkung regionaler Kreisläufe. Genmanipulierte Pflanzen und Nahrungsmittel dürfen weder in Deutschland noch im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen werden.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Bestehende Förderrichtlinien sind hinsichtlich Effektivität und Zweckhaftigkeit zu überprüfen.
  • Auftragsvergaberecht ist stärker auf die Beteiligungsmöglichkeit regionaler Unternehmen und die Einhaltung der Tariftreue auszurichten.
  • Nein zu geheim verhandelten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, da hierdurch nationale Entwicklungen und demokratische Entscheidungsprozesse einseitig behindert werden. Die hierdurch angestrebte private Schiedsgerichtsbarkeit ist abzulehnen.

Zukunft durch Bildung

Schulsterben beenden:
Auch in Zeiten knapper Kassen darf es keine weiteren Schulschließungen durch übertriebene Anforderungen an Mindestschülerzahlen geben. Diese überhöhten Vorgaben zu den Mindestschülerzahlen im STARK III-Programm sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen abzusenken. Schulwegzeiten von mehr als 30 Minuten sollen im Grundschulbereich nicht zulässig sein.
Es besteht die Notwendigkeit der Verringerung von Ausfallzeiten im regulären Unterricht.
zukunftsfähige Bildung:
Bildungsinhalte sind verstärkt auszugestalten als ein Mix aus Wissensvermittlung und der Vermittlung von sozialer Kompetenz und Alltagswissen. Deshalb sind Bildungsziele stärker an den realen Lebensumständen und praktischen Erfordernisse auszurichten. Die Vergleichbarkeit von qualitativen Merkmalen der Schulen anhand der Schülerleistungen ist durch mehr Transparenz zu den Ergebnissen der PISA-Studien (schulbezogene Auswertungen) zu ergänzen. Dazu gehören auch die Bewertungen zu den Ergebnissen von Abschlussprüfungen der Sekundarschulen bzw. den Abiturprüfungen an den Gymnasien in statistisch aufbereiteter Form, die öffentlich zugänglich zu machen sind (Abschluss-Ranking).

Die Lehrerausbildung muss an die gesellschaftlich präzisierten Bildungsinhalte angepasst und in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • keine Schulpolitik nach Kassenlage
  • Schluss mit Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel
  • Bildungsinhalte sind an die Lebenswirklichkeit anzupassen

Soziales und Generationsverantwortung

soziale Verantwortung:
Wir benötigen einen gesellschaftlichen Konsens zur langfristigen Sicherung (einschließlich notwendiger Finanzierung) bewährter Sozialsysteme. Wir fordern deshalb einen Stopp der Einschnitte in bewährte Sozialsysteme. Keine Überforderung der ehrenamtliche Strukturen – diese sollen die bewährten Sicherungssysteme ergänzen, können diese aber nicht ersetzen.

Familienförderung:
Die Nutzung von Kindertagesstätten sollte langfristig ohne Nutzungsentgelt ausgestaltet werden, um somit frühkindliche Bildung unabhängig von sozialer Herkunft zu ermöglichen und Familien mit Kindern zu entlasten. Frühkindliche Bildung ist als Gesamtaufgabe in Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden auszugestalten.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Stopp der Einschnitte in bewährte Sozialsicherungssysteme
  • Bis zur vollen Kostenfreiheit der Benutzung von Kindertagesstätten sind Kappungsgrenzen erforderlich.

Zuwanderung:
Wir brauchen eine breite Diskussion und klare Zielvorgaben für ein zeitgemäßes Zuwanderungsgesetz, um somit auch demographischen Fehlentwicklungen wirksam gegenzusteuern.
Einwanderer haben sich zu der in der BRD geltenden Rechts- und Werteordnung zu bekennen. Eine Einbürgerung sollte frühestens nach einer mehrjährigen Wohlverhaltensphase erfolgen, wobei innerhalb dieser Zeit entsprechende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse zu erteilen sind.

Asyl:
Wir bekennen uns zu einem Asylrecht für politisch oder aus anderen Gründen Verfolgte in Deutschland als ein Grundrecht, das in Art. 16a Grundgesetz verankert ist. Das deutsche Asylrecht ist in der Ausgestaltung um Umsetzung den Anforderungen aus dem erhöhten Zustrom von Asylbewerbern anzupassen. Bestehende Verfahrensregelungen sind zeitnah und konsequent umzusetzen.
Maßnahmen auf Landesebene und in den Gemeinden sind transparent zu gestalten, unter frühestmöglicher Beteiligung insbesondere der regionalen Öffentlichkeit. Das gilt auch für die Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge:
Neben einer nachhaltigen Infrastruktur zur geordneten Erstaufnahme von Flüchtlingen, ihrer Unterbringung und Versorgung, gilt es auch die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge zu organisieren. Dies beinhaltet die Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration und verpflichtende Teilnahme an Sprachkursen sowie die Wahrnehmung von Fortbildungs- und Arbeitsgelegenheiten.

Die kostendeckende Finanzierung der Leistungen für anerkannte Flüchtlinge und Personen, denen Asyl im Sinne von Art. 16a GG gewährt wurde, ist als Bund-Länder-Aufgabe auch gemeinschaftlich auszugestalten. Neben der weiteren Aufstockung der Bundes- und Landesmittel ist eine vollständige Kostenübernahme der anfallenden kommunalen Leistungen in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge erforderlich. Bis zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus sind grundsätzlich notwendige Sachleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu gewähren. Dies umfasst auch Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, welche nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen sondern rein steuerfinanziert werden müssen.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Es gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und damit auch in Deutschland feste Obergrenzen festzulegen und diese auch durchzusetzen.
  • Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse sind unabdingbare Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration.
  • Kriegsflüchtlinge im Sinne internationaler Übereinkommen bzw. nach Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) wird unter Berücksichtigung der aufgeführten Grundsätze ein Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsgestattung) zuerkannt.
  • Ist der Asyl- oder Fluchtgrund weggefallen, hat der Aufenthaltsstatus zu enden.
  • Im Zusammenhang mit Verurteilungen wegen schwerer Verstöße entfällt die Einbürgerungsfähigkeit und endet mit Strafverbüßung ein gewährter Aufenthaltsstatus.

Gemeindestrukturen und Finanzen

Neuordnung des kommunalen Finanzausgleich:
Die Finanzierung der Landkreise und Gemeinden ist auskömmlich anhand der zu erbringenden Aufgaben zur Daseinsvorsorge und definierter Mindeststandards in ländlichen Regionen auszugestalten. Hierunter fallen auch angemessene freiwillige Aufgaben innerhalb der örtlichen Gemeinschaft.

Kommunale Entschuldungen können dauerhaft nur im Gleichklang mit finanziellen Umschichtungen erfolgen. Gerade in unseren ländlichen Regionen müssen übergreifend Mindestanforderungen für die Infrastruktur festgelegt werden, um somit die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.

Durch die Zweckbestimmung von Fördermitteln und den mit den Förderprogrammen verbundenen Bewilligungsanforderungen dürfen keine abweichenden Standards festgelegt werden, soweit diese bereits formal gesetzlich geregelt sind.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Stärkung der Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden durch eine angemessene Finanzausstattung und klare Primärzuständigkeiten in der Daseinsvorsorge
  • Sämtliche Querfinanzierungen/Umlagen müssen auf den Prüfstand.

Sachsen-Anhalt benötigt ein verbessertes Fördermittelmanagement, insbesondere zur Steuerung eines kontinuierlichen und vollständigen Mittelabrufes aus den EU-Töpfen und den Bundesfördermittelprogrammen.

Umverteilung der sozialen Gesamtlasten:
Da im Zuge der Umgestaltung der Arbeitswelt (Digitalisierung, Automatisierung u.a.) die Anzahl der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse als Hauptgrundlage der Finanzierung der Sozialsysteme und Besteuerung rückläufig ist, müssen Kapital und andere Vermögensebenen hierbei zukünftig mehr berücksichtigt und einbezogen werden (Nachhaltigkeit aufgrund verbreiteter Finanzierungsbasis).

Zur Fortentwicklung der strategischen Rahmenbedingungen für eine ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik ist es erforderlich, dass die Existenz eines sozialen Arbeitsmarktes anerkannt wird. In die Arbeitsmarktpolitik ist deshalb auch die Förderung von arbeitsmarktfremden, aber gesellschaftsrelevanten Zielen (Bürgerarbeit u.a.) einzubeziehen.

Stärkung der kommunalen Mitbestimmung:
Unter Verweis auf die Thesen der FBM zur Stärkung der kommunalen Mitbestimmung, wird auf die notwendige Fortentwicklung in den Gemeindestrukturen verwiesen. Die FBM setzt sich ein für eine Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts in Sachsen-Anhalt zugunsten von mehr direkter Demokratie und Bürgernähe.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes mit gesellschaftsrelevanten Zielstellungen, besonders in strukturschwachen Regionen.

Mehr Politikgestaltung von Unten nach Oben – „Basisdemokratie“.

Gesundheit

Eine allgemeinmedizinische und fachärztliche Versorgung muss flächendeckend und anhand des tatsächlichen Bedarfs, in Abstimmung von stationären und ambulanten Angeboten gewährleistet werden.

Das bestehende System der Krankenhausfinanzierung ist zu überprüfen mit dem Ziel, auch unter dem allgemeinen Kosten-Nutzen-Druck, eine optimale Genesung zu ermöglichen. Der ständige Wettbewerbsdruck um die kürzesten Liegezeiten ist ggf. anhand von qualitativen Mindestvorgaben auch in Bezug auf Vorgaben für Pflegepersonal zu begrenzen.

Bessere Transparenz und Vergleichbarkeit ist nicht nur in der Altenpflege erforderlich (Pflege-TÜV). Auch die Leistungen und Abrechnungen der Krankenhäuser müssen sich an einem „Gesundheits-TÜV“ messen und nachvollziehen lassen.

  • ergänzende Einzelforderungen:
  • Ein wesentliches Ziel der Überprüfung des Systems der Krankenhausfinanzierung besteht in der Eindämmung eines Wettbewerbes um immer kürzere Liegezeiten zu Lasten der Behandlungsqualitäten („Gesundheits-TÜV“ + „Ärzte-TÜV“).
  • hierzu Schaffung von Kontrollmechanismen durch unabhängige Prüfer
  • Sanktionsmaßnahmen bei vorsätzlichen oder groben Qualitätsverstößen.

Wir informieren zum Thema „Maut auf deutschen Autobahnen“

Die fast unendliche Geschichte eines geheimen Schiedsverfahrens in München 

Es war einmal Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), ein Daimler-Vorstand Klaus Mangold und ein Telekom-Vorstand Josef Brauer. Die trafen sich am 20. September 2002 in Berlin und feierten wenige Tage vor der Bundestagswahl die Vertragsunterzeichnung für die Lkw-Maut. Es wurde mit Champagner angestoßen, gelächelt und die deutsche Ingenieurskunst gelobt. Schließlich sollte ab dem 31. August 2003 die Lkw-Maut über ein satellitengestütztes Erfassungssystem bundesweit auf allen Autobahnen erhoben werden.

Nach dem Start der Lkw-Maut in Deutschland wurden zwar Beträge in Milliardenhöhe erzielt, aber gleichzeitig gab es innerhalb der öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen dem Bund und dem privaten Mautbetreiber etlichen Streit wegen eines um 16 Monaten verspäteten Starttermins
1. Januar 2005 mit eingeschränkter Funktion und nicht nachvollziehbarer Vergütungsforderungen. Während der Bund vom Mautbetreiber (Toll Collect GmbH) Schadensersatz von etwa sieben Milliarden Euro wegen entgangener Einnahmen geltend machte, verklagte der private Mautbetreiber wiederum den Bund hinsichtlich zusätzlicher Vergütungen und gestiegener Betriebskosten.
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Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung“

Blitzzuschlag – Obergrenze für staatliche Parteifinanzierung im Eilverfahren angehoben

Rechtzeitig mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundestag in rekordverdächtiger Weise am Freitag den 15.Juni mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Auf Initiative der Unionsfraktionen und der SPD-Fraktion im Bundestag wurde am 5. Juni ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, mit dem das Gesamtvolumen staatlicher Mittel zur Parteifinanzierung ab dem kommenden Verteilungsjahr 2019 (mit rückwirkende Verrechnung für 2018) auf 190 Mio. Euro angehoben werden soll. Für die Festsetzung in diesem Jahr (Verrechnung für 2018) steigt die Obergrenze für die Parteifinanzierung aufgrund des vom statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr festgestellten Preisindex auf rund 165,36 Millionen Euro.

Mit Anhebung der Obergrenze wurden auch die Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach dem Bundeswahlgesetz und für politische Vereinigungen nach dem Europawahlgesetz angehoben und an die künftigen Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt. „Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung““ weiterlesen