Glyphosa(a)t des Bösen – Gedanken zum Umweltschutz

Am 04.03.2019 titelte die Mitteldeutsche Zeitung in der Rubrik „in Kürze“ auf Seite 6 den folgenden kleinen Informationsartikel:

Bund setzt auf Glyphosat

BERLIN/DPA Der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat ist Ziel der Bundesregierung. Dennoch hat die zuständige Behörde einem glyphosathaltigen Mittel eine bis Ende des Jahres befristete neue Zulassung erteilt. Insgesamt wurden laut Bundesamt für Verbraucherschutz 18 Pflanzenschutzmittel befristet bis 31. Dezember zugelassen, meist sind es neue. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Ein Mitglied der FBM fragte neulich: „Sind wir eigentlich auch gegen Glyphosat?“ „Natürlich“, kam postwendend die Antwort, „es hat sich nur noch niemand mit dem Thema schriftlich auseinandergesetzt.“

Bis vor einigen Jahren war der Begriff „Glyphosat“ die Bezeichnung für irgendeine Chemikalie, versteckt hinter dem Namen „RoundUp“, der meist auf grünen oder weißen Literflaschen prangte und von einem oder mehreren grünen Blättern oder einer grünen Wiese geziert wurde. Dass es sich dabei um ein Pestizid handelte, war nur denjenigen bewusst, die sich ‚RoundUp‘ im Baumarkt kauften, um damit ihre Gehwege vor dem Haus unkrautfrei zu halten. Irgendwann sickerte durch, dass es sich um eines der gefährlichsten Pflanzenschutzmittel handelt, die es weltweit im freien Handel zu kaufen gibt. Vom Verdacht der Krebserregung war plötzlich die Rede, von chemischen Analysen und Gutachten, die voller Warnhinweise für die menschliche und tierische Gesundheit waren. In Auftrag gegeben und vorgestellt von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.

Es dauerte jedoch nicht lange und der große, weltweit agierende Bayer-Konzern wischte alle Warnungen und Rufe nach Verbannung des Mittels, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit krebserregend sein sollte, vom Tisch. Natürlich mit einen Gegengutachten, das dem Verkaufsmagneten Glyphosat, alias RoundUp quasi eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellte. Von der hohen Wahrscheinlichkeit der Krebserregung war keine Rede mehr, lediglich von einem Verdacht. Nun kam diese ‚Schwarzmalerei‘ des Produktes genau zu dem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, als der Bayer-Konzern 2017 die amerikanische Firma Monsanto (den Erfinder des Pestizids und weiterer Risikotechnologien) einkaufte. Spekulationen und Rufe nach Neid wurden laut.

Gutachten folgten Gegengutachten folgten Gegengutachten. Böse Zungen könnten nun etwas zynisch behaupten, diese von der Bayer AG in Auftrag gegebenen Gutachten wurden vehement verteidigt und offenbar bei Kaffee und Kuchen aus rein biologischem, ergo glyphosatfreiem Anbau mit Staatssekretären und Ministern diskutiert. Denn urplötzlich machte man in Berlin eine 180°-Wende, was den Verdacht auf die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels anging. Eine eindeutige gesundheitliche Gefährdung sei durch den Verzehr von Lebensmitteln, welche während der Wachstumsphase mit Glyphosat behandelt wurden, nicht zu erkennen. Dies belegen immerhin die Gutachten eines Chemie-Riesen.

Die beruhigenden Worte konnten jedoch nicht jeden Politiker in Berlin überzeugen. Empfehlungen wurden ausgesprochen über ein Abstimmungsverhalten in Brüssel, bezüglich des weiteren großflächigen Einsatzes in der Landwirtschaft, Verhaltensweisen an Hobbygärtner herausgegeben, an die Vernunft von Landwirtschaftsbetrieben appelliert. Die Gespräche hierzu waren noch im Gange, als der damalige zuständige geschäftsführende Agrarminister und CSU-Abgeordnete heimlich den Brüssler Vertreter im Ministerrat anwies, für Deutschland die Zustimmung zur Weiternutzung abzugeben, entgegen der Empfehlung der Bundesregierung und somit Glyphosat für weitere 5 Jahre (Anmerkung: Verlängerung auf EU-Ebene gilt bis 2023, Mitgliedsstaaten können aber Glyphosat eher verbieten) offiziell auf den Feldern unserer Lebensmittel zum Einsatz kommen darf. Die Begründung dieses einzelnen Mannes: Ein Gremium der WHO kam gemeinsam mit anderen Bewertungsbehörden aus EU, Kanada und den USA zu dem Ergebnis, dass „nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat kein gesundheitliches Risiko für den Menschen zu erwarten sei.“ Dieser Aussage schloss sich ein weiteres WHO-Sachverständigengremium an. Demnach seien „die über die Nahrung aufgenommenen Rückstände von Glyphosat beim Menschen wahrscheinlich nicht genotoxisch und nicht kanzerogen.“

Weitere Diskussionen unter Zweiflern, dass eine Wahrscheinlich doch schon ausreichen sollte, um Umwelt und Verbraucher zu schützen, wurden im Keim erstickt oder ausgesessen. Irgendwann war es auch die Presse müde, von immer neuen Gutachten zu berichten, oder vielleicht hat man auch den Überblick verloren. Jedoch war mit der eigenmächtigen Zusage des ehemaligen CSU-Ministers für die Weiternutzung des Pflanzenschutzmittels die Kuh zwar nicht vom Eis geholt, aber definitiv eingebrochen und stand nun mindestens bis zu den Knöcheln im Glyphosat-Schlamm.

Und wie zum Hohn all der Zweifler erlaubt die zuständige Bundesbehörde nun den Einsatz von weiteren neuen 18, darunter glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Aber nur bis zum Ende des Jahres. Wahrscheinlich vorsorglich.

Neuwahl des Kreisvorstandes

Während des Kreisparteitages Ende September 2018 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Alte und neue Vorsitzende ist Silke Seifert aus Wippra.

Insgesamt wurden 3 Stellvertreter gewählt; Hans-Jörg Meyer aus Hettstedt, Bettina Hellfayer aus Eisleben und Monique Mosig aus Sandersleben.

Als Kreisschatzmeisterin wurde Viola Storde aus Eisleben im Amt bestätigt.

Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand berufen: André Ulrich aus Hettstedt, Steffen Zwanzig aus Blankenheim, Ulrich Horst aus Aseleben, Mike Mosig aus Sandersleben, Dana Zimmer aus Hettstedt, Yves Märker aus Mansfeld, Peter Franz aus Allstedt, Anke Ulrich aus Mansfeld, Jens Greulich aus Klostermansfeld, Andreas Kleinke aus Hettstedt, Roger Weiland aus Mansfeld, Ines Keller aus Hettstedt und Michael Ahlig aus Bornstedt.

Neuwahl des Landesvorstandes

Während des Landesparteitages der Freien Bürger Mitteldeutschland, welcher Anfang 2019 stattfand, wurde ein neuer Landesvorstand gewählt.

Weiterhin an der Spitze der FBM steht Andreas Koch, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld.

Die beiden Stellvertreter des Landesvorsitzenden sind Jens Greulich aus Klostermansfeld und Silke Seifert aus Wippra, einem Ortsteil der Stadt Sangerhausen.

Als Landesschatzmeister wurde ebenfalls wiedergewählt Rainer Bittmann aus Sandersleben.

Als Generalsekretärin wurde Dana Zimmer aus Hettstedt
neu in den Landesvorstand gewählt.

Als Beisitzer wurden Monique Mosig aus Sandersleben, Hagen Böttger aus Sotterhausen und Viola Storde aus Eisleben berufen.

Sperrklausel zur Europawahl

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni 2018 berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen.

FBM-Vorsitzender Andreas Koch sagt dazu: „Die sogenannten Volksparteien, also unsere derzeitigen Regierungsparteien, haben nichts aus der vergangenen Bundestagswahl gelernt. Sie haben nicht verstanden, dass die Bürger mehr Mitspracherechte möchten, dass sie eine stärkere Beteiligung am politischen Geschehen haben möchten. Durch die Wiedereinführung der Sperrklausel senden unsere gewählten Politiker ein falsches Signal an die Bürger. Man kann hier nur zum Schluss kommen, dass eine stärkere Mitbestimmung des Wahlvolkes nicht gewünscht ist.“

Es gibt einen Grund, warum sich so viele Wählergemeinschaften und neue Parteien gegründet haben und gleichzeitig auch viele langjährige Mitlieder den etablierten Parteien den Rücken zukehren. All diese Leute haben eine Gemeinsamkeit, nämlich keine Übereinstimmung mit den Zielen der etablierten Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre eigene Meinung vertreten wissen.

Zur Verdeutlichung hier noch 2 kleine Rechenbeispiele.

Bei der Europawahl im Jahr 2014 gab es in Deutschland 61,98 Millionen Wahlberechtigte, wovon 29,8 Millionen tatsächlich an die Wahlurne getreten waren. Bei dieser Wahl entfielen insgesamt 11,9 % der Stimmen auf die kleinen Parteien, wie z. B. Freie Wähler, Piraten, Tierschutz oder auch FDP. Dies entspricht einer Anzahl von 3,5 Mio Stimmen. All diese Parteien hatten weit weniger als 5 % der Stimmen erhalten. Hätte es im Jahr 2014 weiterhin die Sperrklausel gegeben, wären 3,5 Millionen Stimmen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Zum Vergleich: Das Bundesland Sachsen hat 3,39 Millionen Wahlberechtigte, Bremen 0,48 Millionen. Das heißt, dass ca. alle Wahlberechtigen dieser beiden Bundesländer ihre Stimme umsonst abgegeben hätten, da ihre Stimmen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Ähnliches wird auch bei der Europawahl 2019 passieren, wenn es diese erneute Änderung im Wahlgesetz bis dahin geben sollte. (Quelle: TNS/Scytl in Zusammenarbeit mit Europaparlament)

Im Jahr 2016 fand in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Durch die bestehende 5-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag fanden insgesamt 155.960 Stimmen keine Berücksichtigung. Der Wählerwille von 155.960 Bürgerinnen und Bürgern wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Und das nur, weil die etablierten Parteien offensichtlich Angst vor der Demokratie haben. (Quelle: www.fbm-dieregionalen.de)

Die Freien Bürger Mitteldeutschland haben sich im Jahr 2011 als Basispartei in Sachsen-Anhalt gegründet, um die Interessen der hiesigen Bevölkerung zu vertreten. Die erneute Einführung einer Sperrklausel halten wir nicht nur bei der Europawahl für falsch. Auch auf Landes- und Bundesebene sollte die 5%-Hürde abgeschafft werden, ganz einfach, um mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler zu erzielen. Nur so kann das Vertrauen des Wahlvolkes zurückerobert werden – durch Mitbestimmung und gelebte Demokratie, und nicht durch durch Ausgrenzung und Besitzstandswahrung.

Mit 100 Kandidaten zur Kommunalwahl

Mitglieder der FBM trafen sich in den vergangenen 4 Wochen, um sich in der Frage der Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 abzustimmen. Das Ergebnis kann sich im Vergleich zu anderen Parteien und Wählergemeinschaften durchaus sehen lassen. Auf den einzelnen Gemeinderats-, Stadtrats- und der Kreistagswahl sind die Freien Bürger Mitteldeutschland mit unglaublich 100 Kandidaten vertreten. Dazu gab es am 18. Februar eine Pressemitteilung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ)

Erstmals gibt es auch Mitglieder und Interessierte, die zwischen 25 und 30 Jahre alt sind und sich dazu entschieden haben, sich in der Kommunalpolitik mit einzubringen. Einer davon ist Holger Polte aus Braunschwende, der sich für die Belange seiner Ortschaft im Ortschaftsrat einsetzen möchte.

Alle Kandidaten werden wir Ihnen selbstverständlich namentlich vorstellen. Dies erfolgt in Kürze.

Hier finden Sie Informationen zu den Wahlbereichen im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Neben Kommunalwahl auch Europawahl

Wer die Wahl hat, hat die Qual. In Vorbereitung zur Europawahl, die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfinden wird, können Sie sich zur gegebenen Zeit über die Kandidaten informieren, die sich zur Wahl für das Europaparlament stellen. Der Wahl-O-Mat bietet seit einigen Jahren eine gute Möglichkeit, sich über die Kandidaten und Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat wird meist 4 bis 6 Wochen vor der Wahl für Interessierte geschaltet. Die Freien Bürger Mitteldeutschland werden nicht mit einem eigenen Kandidaten zur Europawahl antreten.

Ortsverbände treffen sich

Im Zuge der Vorbereitungen der Kommunalwahl treffen sich der Ortsverband Hettstedt und Umgebung sowie der Ortsverband Eisleben und Umgebung. Interessierte, die mehr über die am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen erfahren möchten oder die sich für eine aktive Mitarbeit entscheiden, können unsere Mitglieder treffen. Gern beantworten wir Ihre Fragen. Treten Sie mit uns in Kontakt über: fbm-dieregionalen@gmx.de

Wir setzen uns dann unverzüglich mit Ihnen in Verbindung.

Die FBM sucht Sie!

Die Freien Bürger Mitteldeutschland bereiten derzeit die Kommunalwahlen vor, welche am 26. Mai 2019 in Sachsen-Anhalt stattfinden.

Sie sind interessiert an Kommunalpolitik wollen aber kein Mitglied in einer etablierten Partei werden?

Sie möchten sich aktiv an der Gestaltung Ihrer Stadt oder Gemeinde oder ihres Landkreises beteiligen?

Sie wollen gern mitreden und immer aus erster Hand informiert sein über Geschehnisse in Ihrer Heimatstadt?

Sie denken, dass Ihre Verwaltung effektiver arbeiten könnte?

Dann lassen Sie sich als Kandidat für die Kommunalwahl 2019 auf der Liste der Freien Bürger Mitteldeutschland aufstellen. Egal, welche Gemeinde und egal, welcher Landkreis.

Eine Mitgliedschaft in unserer Partei ist nicht erforderlich!

Sie haben Fragen oder möchten Kontakt aufnehmen? Unter fbm-dieregionalen@gmx.de können Sie uns gern schreiben. Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Die Deutsche Bahn macht, was sie will und die Bundesregierung sieht zu.

Schluss mit dieser Abzocke!

Zum Jahresende werden wieder viele Passagiere mit Zügen fahren und bei Ausfällen oder Verspätungen sich über die Bahn ärgern. Derzeit kommt fast jeder vierte Fernzug zu spät. Bahnchef Richard Lutz musste für 2018 erneut eine Pünktlichkeitsquote von unter 80 Prozent eingestehen. Viele der gegenwärtigen Bahnprobleme sind auf den sich verschlechternden Zustand im Schienennetz und den Funktionseinschränkungen der Infrastruktur zurückzuführen. Alle Jahre wieder wird darüber in den Medien berichtet und anschließend Besserung gelobt. Nach Aussagen vom ehemaligen Bahnchef Mehdorn zur Jahrtausendwende, wurde seitens der neu gegründeten Bahn-AG bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Nachdruck daran gearbeitet, damit die Pünktlichkeit der Züge verbessern werden könne. Durch den Umbau zur Aktiengesellschaft sollte die Bahn moderner, schneller und pünktlicher werden – bisher ohne Erfolg! All diese erfolglosen Bemühungen erfolgen unter Beteiligung und Aufsicht der Bundesregierung, die als Eigentümer und Verantwortungsträger die maßgeblichen politischen Ziele und finanziellen Rahmenbedingungen vorgibt.

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Ortsverband Eisleben und Umgebung gegründet

Am 7. November trafen sich insgesamt 6 Mitglieder und gründeten den Ortsverband unter Leitung von Frau Viola Storde.

Weitere Mitglieder sind: Steffen Zwanzig (Stellvertreter), Bettina Hellfayer (Beisitzer), Ulrich Horst, Michael Ahlig, Mario Friesel.

Der Ortsverband wird sich künftig mit den kommunalpolitischen Belangen der Bereiche Eisleben, Seegebiet Mansfelder Land und Mansfelder Grund – Helbra befassen und hierzu die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Gremien vertreten.

Der Ortsverband wird sich zunächst regelmäßig unmittelbar vor den Eisleber Stadtratssitzungen treffen, voraussichtlich immer 18 Uhr im Mansfelder Hof. Interessierte Bürger und Sympathisanten sind hierzu jederzeit herzlich willkommen.

Die Demokratie – Seele und Atem unserer Gesellschaft

Angst greift um sich und soll Demokraten lähmen

Jüngst hat die Stiftung Bauhaus in Dessau-Roßlau mit einer Konzertabsage gegenüber dem ZDF bewiesen, dass zu wenig historisches Bewusstsein und eine Fehlinterpretation vom AfD-Gerede der politischen Neutralität in der Gesellschaft Nichtstun und Fehlverhalten befördert, wo eigentlich demokratische Sichtbarkeit und Unterstützung notwendig ist.

Seit einigen Wochen ist in einigen Bundesländern eine von den jeweiligen AfD-Landtagsfraktionen initiierte Plattform online, auf der Schüler vermeintlich unbotmäßiges Verhalten der Lehrer an die Partei melden sollen. Als fragwürdiges Verhalten werden dabei unter anderem „Werbung für Kulturformen und Weltanschauungen“ oder „einseitige politische Stellungnahmen gegen die AfD“ bewertet. Die Einrichtung solcher anonymen Beschwerdestellen ist schon deshalb abzulehnen, weil sie Kinder zu Denunzianten erzieht und das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern zerstört. Wer – wie die Hamburgische oder Sächsische AfD-Fraktion – zu anonymen Meldungen aufruft, hat kein aufrichtiges Interesse an Klärung, sondern will den Lehrkräften, die eine AfD-ablehnende Haltung artikulieren, einen Maulkorb verpassen.

Zumindest gerät damit die Demokratie dort unter Beschuss, wo sie gelehrt, gelebt und geschätzt wird – an unseren Schulen. Die parlamentarische Arbeit einer AfD-Landtagsfraktion darf natürlich nicht durch die schnöden Verwaltungsakte eines Landesdatenschutzbeauftragten oder sonstigen staatlichen Stelle in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt werden. Insofern wird uns dieser „Spuk“ auch noch einige Zeit erhalten bleiben. Für Sachsen-Anhalt laufen schon Vorbereitungen.

Nach dem Schulgesetz bestimmt sich der Auftrag der Schulen in Sachsen-Anhalt durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung. Die Schule ist dabei gehalten, die Schülerinnen und Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung in Verantwortung gegenüber Andersdenkenden, zur Anerkennung und Bindung an ethische Werte, zur Achtung religiöser Überzeugungen, zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung zu erziehen Dies erfordert, dass verfassungsfeindliche Äußerungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden könnten, nicht unwidersprochen bleiben. Die Lehrerinnen und Lehrer sind damit aufgefordert, die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen. Der Beutelsbacher Konsens, der im Jahr 1976 auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg deutschlandweit erarbeitet wurde, beschreibt hierfür Grundbestandteile. Demnach gilt ein Indoktrinationsverbot, ein Gebot, politisch Kontroverses auch kontrovers darzustellen sowie Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, ein eigenständiges Urteil über politische Themen zu gewinnen.

Die dafür notwendige Überparteilichkeit ist deshalb nicht mit der von der AfD propagierten Wertneutralität zu verwechseln. Die bisherigen Lehrermeldeplattformen sind darauf ausgerichtet, Lehrer anzuzeigen, die kritisch über die AfD sprechen, Verunsicherung zu schaffen und zielt somit tatsächlich auf Parteikontrolle des Landesschulwesens. Gerade wir Ostdeutschen haben 1989 Denunziation und Überwachung abgewählt und sollten dies auch weiterhin so handhaben.

Das wesentliche Ziel solcher rechten Einschüchterungsstrategien, die auf historischem Vorbild beruhen, ist klar: Es geht um die Erringung einer rechten Meinungshoheit, bei der Widerspruch nicht mehr öffentlich artikuliert werden könnte. Das Fatale hierbei ist der Umstand, dass die AfD mit dieser Vorgehensweise längst nicht mehr alleine steht, wie sich bei der Konzertabsage anhand der Diskussion im Dessauer Stadtrat und der Tatsache, dass die Konzertabsage, durch Herrn Robra als Stiftungsratsvorsitzender und CDU-Mitglied der Landesregierung mitgetragen wurde, zeigt.

Gerade in der heutigen Zeit ist die Vermittlung der Vorzüge der Demokratie, der Menschenrechte, des friedlichen Miteinanders, des Kompromisses und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Aufgabe in der Bildung. Demokratie ist kein Geschenk und muss aktiv verteidigt werden. Wenn zu viele Menschen untätig oder nur ruhig bleiben, dann verschiebt sich in Deutschland etwas.