Pkw-Maut und kein Ende

CSU scheitert mit einer politisch gewollten Diskriminierung ausländischer Unionsbürger und der Steuerbürger zahlt auch hierfür mal wieder ordentlich „Lehrgeld“.

Die bisher gesetzlich geregelte deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied Mitte Juni der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich, unterstützt von den Niederlanden. In den ach so freien Medien werden zumeist die offiziellen Statements unkommentiert wiedergegeben, wonach dieses Urteil ja völlig überraschend komme, da der EuGH-Generalanwalt Anfang des Jahres eine Abweisung der Klage empfohlen hatte und das höchste europäische Gericht meistens dem Generalanwalt folge.

Dass die Einführung einer Infrastrukturabgabe (sog. „PKW-Maut“) entsprechend dem vorliegenden Gesetz (Verrechnung für Deutsche Maut-Zahler mit der Kfz-Steuer) auch mit den durch die Bundesregierung Anfang 2017 vorgeschlagenen Änderungen als europarechtswidrig einzuordnen seien, wurde zuvor auch schon von den meisten Europarechtlern geteilt. Erkennbar wurde dies in den öffentlichen Anhörungen im Ausschuss für Verkehr oder bei den Anhörungen/Beratungen zum Gesetz über die Einführung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag.
Selbst das Europäische Parlament ging bei der von Deutschland geplanten Pkw-Maut von einer Europarechtswidrigkeit aus, genauso wie benachbarte Mitgliedstaaten und selbst der wissenschaftliche Beratungsdienst im Bundestag. Wenn auch der gemeine Wähler nicht aktiv in diese Fachdiskussion einbezogen war, so konnten die politischen Entscheidungsträger im Bundestag und wollten noch weniger die der Bundesregierung, namentlich im CSU-Verkehrsministerium, nicht auf derartige Ratschläge hören. Die Maut sollte kommen, egal zu welchem Preis.

Auch wenn zuvor die EU-Kommission nach zahllosen klärenden Gesprächen ihre Bedenken gegen das deutsche Maut-Gesetz fallen gelassen hatte, konnte hierbei mitnichten von einer klaren Rechtslage ausgegangen werden. Die Europäische Kommission hatte außer politischen Erklärungen keine belastbare rechtliche Begründung für die Aussetzung eines zuvor angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland im Dezember 2016 gegeben. Hinweise und Absprachen der Kommission zur Europarechtskonformität einer mitgliedstaatlichen Regelung binden bekanntermaßen den EuGH nicht. Die Kommission konnte und kann demnach europarechtswidrige Zustände nicht für europarechtskonform erklären. Dies dürften auch den langjährigen Berufspolitikern bewusst gewesen sein, leider wurde dies nur außerhalb der Regierungskoalition bekannt.

Die EU-Kommission hatte offensichtlich die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“ und es versäumt, für „Recht und Fairness“ zu sorgen, so kritisierte der österreichische Verkehrsminister diese von Deutschland initiierte Diskriminierungsinitiative gegen ausländische Unionsbürger. Das nun gerade Österreich die Aufgabe übernehmen musste, für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist, zu kämpfen, dass wirft auch nicht gerade ein gutes Bild auf die innere Haltung der CSU und der gemeinsamen Unionsfraktionsgemeinschaft in Berlin. Warum sollte unter derartigen Umständen ein CSU-Mann zukünftig ein geeigneter EU-Kommissionspräsident sein?

Vielleicht hatte die Kanzlerin noch ein anderes Rechtsempfinden, als sie vor der Bundestagswahl 2013 verkündete „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Die Pkw-Maut der CSU kam danach zuerst in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, dann ins Gesetzblatt. Und nun kommt die Rechnung für den Steuerzahler.

Wer zahlt für dieses Maut-Desaster? Es geht hierbei um Entwicklungskosten und Gutachten, private Betreiber könnten Entschädigungen verlangen und auch das Verfahren vor dem EuGH hat Geld gekostet. Es gibt Schätzungen von Verkehrspolitikern, wonach bereits 100 Millionen Euro Steuergelder für die Pkw-Maut verausgabt wurden. Der Bundesverkehrsminister weist hierzu darauf hin, dass er verpflichtet gewesen sei, Vorbereitungen zu treffen, um einen pünktlichen Start der Maut nicht zu gefährden. Das mag für den unbedarften Steuerzahler schon fast plausibel klingen, aber tatsächlich war ein Zeitpunkt für den Beginn der Mauterhebung bisher gar nicht vom Gesetzgeber, sondern nur von der Bundesregierung vorgegeben. Die Bundesregierung war schließlich ermächtigt, den Zeitpunkt der Mauterhebung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates selbst festzulegen.

Die Firmen, die vom CSU-Verkehrsminister Scheuer sogar noch vor der Gerichtsentscheidung mit der Erhebung der Maut und dem Verkauf der Vignetten beauftragt wurden, können sich nach dem Urteil entspannt geben. Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom und der Ticketverkäufer CTS Eventim haben mit einer Vertragslaufzeit von zwölf Jahren einen zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Maut-Erhebung erhalten. Die beauftragten Mautsystem-Anbieter verkünden, dass sie für den eingetretenen Fall vertraglich abgesichert seien. Nicht nur, dass die eingeplanten Maut-Einnahmen gar nicht kommen, nun drohen hohe Entschädigungszahlungen bis zu 300 Mio. Euro für den Bund.

Im Verkehrsministerium wurde erstmal eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingesetzt, die sich auch mit den Auswirkungen des Urteils befassen wird. Es bleibt zu hoffen, dass im Nachgang noch eine nachvollziehbare Kostenaufstellung erfolgt. Egal, wie die Endabrechnung aussieht, die Kosten des Verfahrens beim EuGH wird zum größten Teil Deutschland tragen müssen. Dies sind zuerst die eigenen Kosten sowie drei Viertel der Verfahrenskosten Österreichs. Bis belastbare Zahlen vom Verkehrsministerium vorgelegt werden, wird sich der Ärger des Steuerzahlers schon gelegt haben.
Es gibt ja schließlich noch andere „Verkehrs-Baustellen“ wie z. B. überteuerte Bahn- und Flughafenprojekte, die weitaus mehr „Lehrgeld“ benötigen.

Es gab einmal eine Zeit, da glaubten viele Wähler, dass besonders die Unionspolitiker (CDU/CSU) verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen könnten. Aber diesem „Irrglauben“ verfallen zum Glück immer weniger, da ja bereits genug „(Steuer-)Lehrgeld“ ausgegeben wurde. In Anbetracht dieses Desasters, sollten die Parteien mit christlichen Namenszusätzen und insbesondere ihre konservativen Wortführer etwas mehr Selbstkritik üben und Demut zeigen.

Jeder Wähler wird bei kommenden Wahlen sicher noch genauer hinschauen, in welche Wahlvorschläge er investiert und welche Quittungen ausgestellt werden.
Abgerechnet wird immer am Ende!

Rote Karte für die Union.

REin Youtuber namens Rezo hat doch tatsächlich für Verwunderung und Krisenstimmung bei der CDU gesorgt, als er vor den Europawahlen fast eine Stunde lang mit CDU-Politikern abrechnet. In diesem sehenswerten Video unter dem Namen „Die Zerstörung der CDU“ wurden durch Rezo nicht nur die verschiedensten Fakten aufgelistet, sondern auch die dazugehörigen Aussagen und Taten von CDU/CSU-Politikern benannt. Die SPD bekommt hierbei als mitverantwortliche Regierungspartei auch ihr Fett weg. Gleichzeitig stutzt er damit die selbsternannten „Volksparteien“ auf Normalmaß zurecht, weil er nicht auf die in Wahlkampfzeiten übliche Lobhudelei verfällt. Da dem Video gleich noch ein 13 seitiges Quellenverzeichnis mit Verlinkung beigefügt wurde, kann sich jeder Interessent von der Richtigkeit der Aussagen im Video überzeugen. Zahlreiche Wissenschaftler und Journalisten haben diese im Faktencheck bestätigt.

Dies betrifft sowohl die akuten Handlungsdefizite in der Klima- und Sozialpolitik als auch die Versäumnisse bei der Aufklärung der amerikanischen Kriegsaktivitäten durch Drohneneinsätze, die in der Luftwaffenbasis Ramstein (Ramstein Air Base) gesteuert werden. Der Titel „Die Zerstörung der CDU“ kann anhand der Aussagen im Video so bewertet werden, dass sich die derzeitige Regierungspolitik zerstörend für unsere Zivilgesellschaft und vernichtend auf unsere Lebensgrundlagen auswirkt. Denn die Ergebnisse der ‚Politik der faulen Kompromisse‘ oder ‚Der ruhigen Hand‘ sind bei genauer Betrachtung nicht nur in der Umwelt- und Klimapolitik sichtbar. Auch die zunehmende Schieflage im Sozialbereich und der Vermögensumverteilung ist Ergebnis einer zunehmenden Macht- und Kapitalkonzentration. Gerade im ländlichen Raum mit wachsenden Bildungs- und Chancendefiziten wird erkennbar, welches zerstörerische Potential die aktuelle „Status quo“- Politik der Union in der deutschen und europäischen Gesellschaft entfaltet. Die Bundesregierung unternimmt bei weitem nicht genug, um die Klimakompromisse der internationalen Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen umzusetzen.

Das Rezo kein professioneller Journalist ist, ist sein Gütesiegel und damit kommt er insbesondere auch bei jungen Menschen an. Durch seinen kontroversen und kritischen Monolog zur aktuellen Deutschland-Politik werden gerade viele jüngere Menschen angesprochen und aufgeklärt.

Die Politikprofis der CDU haben bis heute noch keine angemessene Antwort gefunden, was auch angesichts der belegten Faktenlage schwierig sein dürfte. Statt über die Video-Inhalte zu reden, wird von der CDU-Vorsitzenden eine Reglementierungsdiskussion angestoßen, um derartige CDU-Kritik zukünftig zu verhindern. Opferrolle statt Selbstkritik, ein deutlicher Kurswechsel hin zu den wirklichen Problemen unsere Menschen sieht anders aus.

Aus Sicht der FBM besteht zu den im Rezo-Video aufgeführten Politikversagen kein Erkenntnisdefizit sondern ein Handlungsdefizit. Die angesprochenen Fakten stützen sich auf der von der Mehrheit der unabhängigen Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen bestätigten Erkenntnisse.

Im Video werden von Rezo klar und eindringlich die entscheidenden Fakten zur Klimakrise dargelegt, so wie sie die Wissenschaft mit den IPCC-Berichten schon seit Jahren kommuniziert.

Die unionsgeführte deutsche Regierung unternimmt bei weitem nicht genug, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Darauf verweisen auch die Akteure der „Fridays for Future“-Bewegung. Die FBM nehmen hier mit Interesse zur Kenntnis, dass auch in Mansfeld-Südharz Schülerrinnen und Schüler ihre Stimme erheben und eine nachhaltigere Klimapolitik fordern.

Die von der Dauerkanzlerin Merkel geführte Regierung versucht derzeit mit kleinen, zumeist nur rhetorischen, Korrekturen den Status quo zu erhalten. Wir erleben ebenfalls in Europa die Auswirkungen der bleiernen Zeit einer toten Koalition. Auch eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer wird derzeit in Deutschland von der CDU/CSU behindert und verzögert. Die vor kurzem gefallene Entscheidung, die Grundsteuer mit Öffnungsklausel für bestimmte Länder zu reformieren, zeigt erneut, dass keine Rede von einer Einigung und von Einheitlichkeit sein kann. Einer Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (bzw. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse) als ein erklärtes politisches Handlungsziel der Bundesregierung (siehe Art. 72 Absatz 2 GG), wird durch diese Reform definitiv nicht realisiert.

Die FBM fordert hierzu eine zügige verfassungskonforme Neuregelung, um die mit einem jährlichen Aufkommen von ca. 14,8 Mrd. Euro wichtigste kommunale Einnahmequelle auch über 2019 hinaus zu erhalten.

Wer sich für deutsche Politik und Parteien interessiert, dem sei dieses Video empfohlen, auch noch jetzt, nach den Wahlen.

Ihre Mandatsträger in den Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz

Gemeinde Arnstein

im Stadtrat: Monique Mosig und Gerald Wahrlich

OR (Ortschaftsrat) Sandersleben: Monique Mosig

OR Stangerode: Steve Daditsch

OR Wiederstedt: Thomas Süß und Gerald Wahrlich

Stadt Gerbstedt

Stadtrat: René Sauder und Karsten Scheffler

OR Heiligenthal: René Sauder

Goldene Aue

Verbandsgemeinderat: Helmut Pastrik

Stadt Hettstedt

Stadtrat: Jürgen Lautenfeld, Frank Nestler, Dana Zimmer, Dirk Ermisch

OR Ritterode: Frank Nestler

OR Walbeck: Anni Beberstedt

Lutherstadt Eisleben

Stadtrat: Viola Storde

WGF: Andreas Liebetrau

Mansfeld

Stadtrat: Müller, Ralf; Sander, Jenny; Sommer, Michael; Weidling, Ines

OR Annarode: Sommer, Michael

OR Braunschwende: Polte, Holger

OR Friesdorf: Röhrig, Kerstin; Scharwey, Karin

OR Gorenzen: Conrad Christian; Neander, Dirk; Spengler, Bettina; Kirschner, Klaus

OR Großörner: Märker, Yves; Sander, Jenny

OR Mansfeld: Müller, Ralf

Ortsvorsteher Möllendorf: Müller, Lieven

Mansfelder Grund – Helbra

Verbandsgemeinderat: Ahlig Michael

GR Benndorf: Storbeck, Bodo

GR Blankenheim: Zwanzig, Steffen

GR Hergisdorf: Weißenborn, Ursula

OR Klostermansfeld: Greulich, Jens

Sangerhausen

OR Wippra: Rockmann, Roy

Seegebiet Mansfelder Land

GR: Michaelis, Rainer

OR Aseleben: Leberecht, Ralf

OR Seeburg: Senz, Marcel

OR Wansleben am See: Michaelis, Rainer

Die Ergebnisse der Kreistagswahl in Mansfeld-Südharz

Der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz wird in der kommenden Legislaturperiode eine Größe von 48 Sitzen plus Landrätin haben. Hier finden Sie alle gewählten Mitglieder des künftigen Kreistages.

Für die Freien Bürger Mitteldeutschland werden im Kreistag vertreten sein:

Aus dem Wahlbereich 1 (Sangerhausen): es konnte kein Mandat errungen werden

Aus dem Wahlbereich 2 (Verbandsgemeinde Goldene Aue, Stadt Allstedt, Gemeinde Südharz: Hagen Böttger mit 762 Stimmen

Aus dem Wahlbereich 3 (Eisleben): es konnte kein Mandat errungen werden

Aus dem Wahlbereich 4 (Seegebiet Mansfelder Land, Stadt Gerbstedt, Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra): Bernd Hartwig mit 633 Stimmen

Aus dem Wahlbereich 5 (Städte Arnstein, Hettstedt, Mansfeld): Andreas Koch mit 3169 Stimmen Dirk Fuhlert mit 1452 Stimmen

Für die Wählergemeinschaft „Die Regionalen“ im Wahlbereich 5: Jürgen Lautenfeld mit 1169 Stimmen

Für die Wählergemeinschaft Feuerwehr Mansfeld-Südharz im Wahlbereich 5: Michael Sommer mit 553 Stimmen

Die amtlichen Endergebnisse

Vor einer Woche hat das Wahlvolk entschieden, wer sich in den kommenden 5 Jahren auf kommunalpolitischer Ebene für seine Belange einsetzen soll. Die Ergebnisse waren teils erwartet worden. Trotzdem haben sie hier und da auch für Ernüchterung gesorgt.

Nach der Auszählung aller Stimmen und der Beratungen der Wahlausschüsse stehen nun die amtlichen Endergebnisse fest. Hier finden Sie alle Ergebnisse zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt im Überblick.

Allerdings gab es nicht nur Ernüchterung. Unsere Arbeit der letzten Jahre wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. In vielen Ortschafts- und Gemeinderäten sind die Freien Bürger Mitteldeutschlands erstmals vertreten. In den Ortschafts- und Stadträten, in denen unsere Mitglieder bereits aktiv mitgearbeitet hatten, werden wir zukünftig sogar in Teilen mehr Stimmen haben als zuvor. Das ist für uns das Zeichen, dass unsere Arbeit richtig war und ist. Es kann leider nicht jedem recht gemacht werden. Jedoch versuchen wir stets, einen guten Mittelweg zu finden, mit dem letztlich jeder gut leben kann.

In weiteren Beiträgen werden wir Sie über die gewählten Personen in den einzelnen Bereiches des Landkreises Mansfeld-Südharz informieren.

Bitte gehen Sie zur Wahl!

In den letzten Wochen haben wir Ihnen einen Überblick über unsere Kandidaten und unsere Vorstellungen gegeben. Am bedeutungsvollsten für uns ist dabei immer die Ehrlichkeit und der Kontakt zur wichtigsten und breitesten Ebene der Demokratie: den Bürgerinnen und Bürger, ganz gleich ob Mann oder Frau, ob Jung oder Alt.

Aber egal, wie Sie sich am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2019 entscheiden und wem Sie Ihre Stimme geben. Hauptsache, Sie gehen zur Wahl. Sie haben es in der Hand zu entscheiden, wer in den kommenden Jahren Ihre Interessen vertreten soll.

Hier noch einige Informationen rund um die Wahl.

Das für Sie zuständige Wahllokal können Sie der Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen, welche Sie erhalten haben sollten.

Die Qual der Wahl – Europa wählt

Mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 findet zeitgleich die Europawahl statt. Alle 5 Jahre werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments direkt gewählt. Das heißt, wir alle haben die Qual der Wahl, welchen Kandidaten wir dazu bestimmen, für uns im Europäischen Parlament zu sprechen.

Am Wahltag oder auch schon zur Briefwahl bekommen Sie den Wahlschein ausgehändigt, auf dem alle Kandidaten, sortiert nach Parteizugehörigkeit, aufgelistet sind.

Wie genau gewählt wird und wie die Wahl im Einzelnen funktioniert, können Sie hier in Ruhe nachlesen.

Wie bei jeder Wahl kann der Wähler oder die Wählerin aus verschiedenen Parteien wählen. Und wie immer gibt es Gemeinsamkeiten und auch Unterschiede. Sie sind sich nicht sicher, wem Sie Ihre Stimme geben möchten? Machen Sie den Test. Hier geht es zum Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019. Sie benötigen ca. 15 Minuten Zeit. Der Wahl-O-Mat kann Ihnen nicht die Entscheidung abnehmen, jedoch einige gute Impulse setzen.

Treffen Sie die für sich selbst richtige Wahl. Und vor allem, gehen Sie wählen! Das ist Ihr verfassungsmäßiges Recht. Denn nur wer wählen geht darf hinterher auch meckern.

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2019

In der Folge stellen wir Ihnen unsere Kandidaten im Einzelnen vor. Sie finden Personen, die auf der Liste der FBM kandidieren und auch Bewerber der Liste „Die Regionalen“ und der „Wählergemeinschaft Feuerwehr“.

Die Reihenfolge hat keinerlei Wertigkeit!

Simone Reihl (Gerbstedt OT Zabenstedt)
FBM-Kandidatin für den Kreistag Mansfeld-Südharz, den Stadtrat Gerbstedt und als Ortsvorsteherin von Zabenstedt

„Ich bin bereits seit einigen Jahren als Ortsbürgermeisterin von Zabenstedt ehrenamtlich tätig und kandidiere bei den Kommunalwahlen am 26. Mai, weil mir die Menschen in unserer Region wichtig sind. An erster Stelle steht dabei für mich der Zusammenhalt in meiner Ortschaft. Um noch stärker mitgestalten zu können, möchte ich mich nun auch im Gerbstedter Stadtrat und Kreistag Mansfeld-Südharz aktiv einbringen. Deshalb werbe ich hiermit um Ihre Stimmen für den kommenden Wahlen.“

Andreas Koch (Mansfeld)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz
„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ (Henry Ford)

„Bereits seit 2004 bin ich Mitglied des Kreistages und nehme dort von Beginn an leitende Funktionen wahr. Für mich stehen Transparenz und Gestaltungswille im Mittelpunkt meiner Tätigkeit. Dies möchte ich auch in Zukunft gern gemeinsam mit den anderen Kreistagsmitgliedern für unsere Region einbringen, denn nur gemeinsam bewegen wir etwas.“

Silke Seifert (Wippra)

Entscheidungen werden getroffen – du wirst nicht gefragt – du kannst dich einbringen oder sie hinnehmen.
Ich habe mich für „Einbringen“ entschieden. Seit 1999 bin ich kommunalpolitisch tätig und auch seit 1999 im Jugendhilfeausschuss des Landkreises.
Ich weiß wie wichtig es ist, sich um die Jugend zu bemühen, um mit ihr die Zukunft gestalten zu können. Die klassische Kinder- und Jugendarbeit ist dabei wichtig, schafft das aber schon lange nicht mehr alleine. Die Vereine, Verbände, die Jugendfeuerwehren und gut funktionierende Dorf-oder Stadtstrukturen gehören genauso dazu, um sich gegenseitig für einander zu interessieren. Deshalb ist es wichtig, solche Institutionen zu fördern und wertzuschätzen.

Viola Storde (Lutherstadt Eisleben)
FBM-Kandidatin für den Kreistag Mansfeld-Südharz und den Stadtrat der Lutherstadt Eisleben

„Die Entwicklung im letzten halben Jahr ist derart brisant für das Wohl der Gemeinde, dass ich nicht zu Hause sitzen bleibe, getragen vom Motto: Mehr Miteinander-statt gegeneinander.“
Mein Ziel ist es, Sachpolitik der von Ideologien geprägten Politik der etablierten Parteien entgegenzusetzen.
Unsere Partei setzt sich für starke Werte wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Offenheit ein. Die Freien Bürger Mitteldeutschland setzen sich für mehr Bürgerwillen in der Politik ein und fordern die Förderung der regionalen Wirtschaft. Elemente von Kultur, Sport und Vereinsleben müssen als Bestandteil unseres Lebens und als Teil von Bildung und Zukunft als eine Form der Daseinsfürsorge des Staates verstanden werden und sollen als gesetzlich verpflichtende Aufgaben kommunal fest verankert werden.“

Marcel Senz (Seegebiet Mansfelder Land OT Seeburg)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz, den Einheitsgemeinderat Seegebiet Mansfelder Land & den Ortschaftsrat Seeburg

„Es ist wichtig, auch junge Kandidaten mit neuen und modernen Ideen in den gewählten Gremien zu haben. Die Entwicklung der Kommunen stagniert immer mehr. Es ist wichtig, auch an die nächsten Generationen zu denken und das Leben auf dem Land attraktiver zu gestalten.
Der Dialog mit den Bürgern unserer Kommunen und das gemeinsame Erarbeiten von Ideen und Konzepten liegt mir sehr am Herzen.
Initiativen von Bürgern für Bürger unserer Region!
Nicht nur Erzählen, sondern auch Anpacken!“

Ilka Ceglarek (Hettstedt)
FBM-Kandidatin für den Stadtrat Hettstedt
Kreistagskandidatin der Wählergemeinschaft Die Regionalen

„Demokratie lebt vom Mitmachen. Man muss sich beteiligen, wenn man sie erhalten und entwickeln will.“

Jana Franke (Stadt Mansfeld)
FBM-Kandidatin für den Stadtrat Mansfeld & den Ortschaftsrat Mansfeld

„Ich kandidiere für als FBM-Kandidatin für Mansfeld, weil ich unsere Stadt liebe und gemeinsam mit unserem Bürgermeister den Stillstand überwinden und gestalten möchte. Ich bin gelernte Krankenschwester und seit 2011 Unternehmerin im sozialen Bereich als Leiterin der Seniorenresidenz Schlossblick. Mit Mansfeld bin ich seit Kindesbeinen verbunden.“

Steffen Zwanzig (Blankenheim)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz, Verbandsgemeinderat Mansfelder Grund – Helbra & den Gemeinderat Blankenheim

„Als Mitglied im Kreistag und Gemeinderat setze ich mich dafür ein, das kommunale soziale Einrichtungen und Vereine gestärkt werden und der Landkreis Mansfeld-Südharz im überregionalen Vergleich mehr an Attraktivität gewinnt und konkurrenzfähiger wird.“

Frank Nestler (Hettstedt) FBM-Kandidat für den Ortschaftsrat Ritterode/Meisberg, den Stadtrat Hettstedt Kandidat der Wählergemeinschaft Feuerwehr für den Kreistag Mansfeld-Südharz

„ Ich stehe für den Erhalt des ländlichen Raums, der Ortsfeuerwehren und der Vereine, die ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens in unseren Orten sind.“

Steve Daditsch (Einheitsgemeinde Stadt Arnstein OT Stangerode)
FBM-Kandidat für den Stadtrat Arnstein und den Ortschaftsrat Stangerode
Kandidat der Wählergemeinschaft Die Regionalen für den Kreistag Mansfeld-Südharz

„Ich stelle mich zur Kommunalwahl, weil ich in unserer ländlichen Gegend etwas bewegen möchte. Als junger Unternehmer liegt mir die Stärkung unserer Wirtschaft sowie die Förderung unsere Jugend am Herzen. Es muss wieder mal ein frischer Wind in unsere Gemeinde und Stadt Arnstein einziehen.“

Dana Zimmer und Claudia Volkmann (Hettstedt) FBM-Kandidatinnen für den Stadtrat Hettstedt und den Kreistag Mansfeld-Südharz

„Überall wird von ‚rechts‘ und ‚links‘ gesprochen. Die Freien Bürger Mitteldeutschland stehen dort, wo in alle Richtungen genügend Platz für Meinungen aller Art ist. In der Mitte, mit Herz und gesundem Menschenverstand, für unsere Region. Genau wie wir.“

Gerald Wahrlich (Stadt Arnstein OT Wiederstedt)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz, den Einheitsgemeinderat der Stadt Arnstein sowie den Ortschaftsrat von Wiederstedt

„Seid 1990 bin ich leidenschaftlicher ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Ich kandidiere auf der Liste der FBM, weil ich dort das Gefühl habe Menschen anzutreffen,
die nicht nur Verstand sondern auch Herzblut in die Kommunalpolitik einbringen und man auch das Gefühl hat, ernst genommen zu werden.“

Bettina Hellfayer (Lutherstadt Eisleben)
FBM-Kandidatin für den Kreistag Mansfeld-Südharz und den Stadtrat der Lutherstadt Eisleben

„Durch meine Tätigkeit als Physiotherapeutin bin ich oft mit den Problemen und Sichtweisen der Menschen konfrontiert! Ich kandidiere für die FBM, um in meiner Heimat etwas zu bewegen und um für jene einzutreten, welche nicht selbst dazu in der Lage sind!“

Sandra Bergner (Mansfeld OT Großörner)
FBM-Kandidatin für den Ortschaftsrat Großörner

„Ich stelle mich zur Wahl, weil ich es toll finde, anderen Menschen zu helfen, mich einzusetzen und vor allem etwas zu bewegen. Aus diesem Grund engagiere ich mich bereits seit Jahren aktiv in Vereinen.“

Sebastian Bartsch (Hettstedt)                        Kandidat zur Kreistagswahl der Wählergemeinschaft Die Regionalen im Wahlbereich 5 – Arnstein, Hettstedt, Mansfeld

„Seit Jahren engagiere ich mich auf den Gebieten Tourismus-Sport-Kultur und Bildung. Für einen Landkreis sind dies elementare Bereiche, die ihn lebenswert machen. In der Bildung ist ein vielfältiges Angebot notwendig, dass differenziert auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingeht und um die Chancengleichheit zu wahren, auch neue Lernformen fördert statt Schulschließungen durchzusetzen.“

Henry Kopf (Stadt Mansfeld)
Einzelkandidat für den Stadtrat Mansfeld & den Ortschaftsrat Mansfeld
(Wahlvorschlagsverbindung mit FBM-Listen)

„Mansfeld ist meine Heimat, für die ich gerne in allen Bereichen kräftig anpacken möchte. Dafür brauche ich zunächst Ihre Hilfe. Anpacken und Probleme lösen ist mein Job als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr. 26.05.2019 Wahltag nicht vergessen!“

Marcus Heilek (Stadt Mansfeld OT Annarode)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz

„Unser Landkreis kann nur durch eine zielgerichtete Kommunalpolitik, gesunde Wirtschafts- und Tourismusförderung und durch Menschen, die für ihre Heimat einstehen, vorangebracht werden. Dafür stehe ich und bewerbe mich deshalb erneut für den Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz.“

Silvio Jacob (Mansfeld OT Großörner)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz, den Stadtrat Mansfeld und den Ortschaftsrat Großörner

„Meine Ziele: Bürgerbeteiligung; Förderung regionaler Unternehmen; Transparenz in Politik und Verwaltung.
Es müssen Menschen in den Kreistag, die den Unternehmen im Landkreis helfen, sie bei Problemen vor Ort beraten und unterstützen, auch wenn das viel Freizeit in Anspruch nimmt. Dafür bin ich bereit. Denn ohne die Unternehmen stirbt ein Landkreis.“

Holger Polte (Stadt Mansfeld OT Braunschwende)
FBM-Kandidat für den Stadtrat Mansfeld & den Ortschaftsrat Braunschwende Kreistagskandidat der Wählergemeinschaft Feuerwehr

„Als Jungunternehmer und Vorsitzender des Kultur- und Traditionsvereins Braunschwende bin ich seit knapp 10 Jahren aktiv an der Gestaltung von Region und kulturellem Leben beteiligt. Die Kandidatur für Stadt- und Ortschaftsrat bedeutet für mich auf dem Weg zur Weiterentwicklung und Stärkung der Region einen weiteren Schritt nach vorn. Als Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr wünsche ich mir für die Zukunft die Unterstützung und Förderung der Feuerwehren und Vereine in der Stadt Mansfeld, um auch weiterhin das Leben in der Einheitsgemeinde lebenswert zu machen.“

Mike Mosig (Einheitsgemeinde Stadt Arnstein OT Sandersleben (Anhalt))
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz

„Seit einigen Jahren engagiere ich mich in Sandersleben ehrenamtlich. Ich kandidiere für den Kreistag, weil ich in meiner Region etwas bewegen möchte. Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger kenne ich sehr gut durch meine tägliche Arbeit als Servicefahrer. Das Leben im ländlichen Bereich sollte wieder attraktiver werden, dabei möchte ich gern aktiv mitwirken.“

Jenny Sander (Mansfeld OT Großörner)
FBM-Kandidatin für den Stadtrat Mansfeld und den Ortschaftsrat Großörner

„Wir wollen gemeinsam das Leben in den ländlichen Regionen für junge Familien sowie Kinder und Jugendliche attraktiver gestalten. Die Freizeitgestaltung ist jedem wichtig und mit einer Zusammenarbeit der einzelnen Vereine kann man gemeinsam in der Zukunft Perspektiven schaffen.“

Kay Böttcher (Stadt Mansfeld OT Vatterode)
FBM-Kandidat für den Stadtrat Mansfeld

„Ich möchte keiner mehr sein, der nur meckert, sondern einer, der die Dinge anpackt und für unsere Region etwas bewegt, einer der mit hilft, Lösungen zu finden, um unser Mansfeld nach vorne zu bringen – mit einem offenen Ohr für die kleinen und großen Sorgen. Packen wir es gemeinsam an!“

Stefan Kellner (Stadt Mansfeld)
FBM-Kandidat für den Stadtrat & Ortschaftsrat Mansfeld

„Ich bin ein echter Mansfelder und ich kandidiere für die FBM, um den Wünschen und Problemen meiner Nachbarn eine Stimme zu geben.
Mein Ziel ist es, Mansfeld sowohl für die Einwohner als auch für die ansässige Wirtschaft und die Besucher attraktiver zu machen.
Besonders die Bedürfnisse junger Familien stehen dabei für mich im Vordergrund.“

Yves Märker (Stadt Mansfeld OT Großörner)
FBM-Kandidat für den Stadtrat Mansfeld & den Ortschaftsrat Großörner
Kreistagskandidat der Wählergemeinschaft Feuerwehr

„Meine Interessen und Schwerpunkte sind:
Bürgerbeteiligung, Transparenz in Politik und Verwaltung, Stärkung der Feuerwehren und Vereine, Förderung regionaler Unternehmen
Ich werde an dieser Stelle keine Wahlversprechen machen, die ich nicht halten kann.
Was ich Ihnen aber Versprechen kann ist, dass ich dafür sorge, dass Ihre Themen und Probleme angehört, diskutiert und behandelt werden.“

Michael Sommer (Stadt Mansfeld OT Annarode)
FBM-Kandidat für den Stadtrat Mansfeld & den Ortschaftsrat Annarode
Kreistagskandidat der Wählergemeinschaft Feuerwehr

„Mir ist wichtig, dass sich die Kinder und Jugendlichen hier wohlfühlen. Dazu gehört auch, ihnen Perspektiven zu geben, dass sie in ihrer Heimat bleiben. Sie sind unsere Fachkräfte von heute und morgen. Auch die Verkehrssituation rund um Mansfeld muss sich ändern. Gemeinsam mit der Verwaltung muss Druck auf Land und auch Bund ausgeübt werden, damit unsere Straßen entlastet werden. Und als aktiver Feuerwehrmann liegen mir natürlich funktionsfähige Feuerwehren am Herzen.“

Monique Mosig (Einheitsgemeinde Stadt Arnstein OT Sandersleben (Anhalt))
FBM-Kandidatin für den Kreistag Mansfeld-Südharz, Stadtrat Arnstein und den Ortschaftsrat Sandersleben (Anhalt)

„Ich bin bereits Mitglied des Ortschaftsrates sowie des Einheitsgemeinderates. Der ländliche Raum braucht mehr Unterstützung.
Aus diesem Grund kandidiere ich als FBM-Kandidatin für die Stadt Arnstein sowie für den Kreistag, um mich auch weiterhin für meine Region einsetzen zu können. Die Erhaltung der Grundschulen liegt mir besonders am Herzen. Schließt eine Schule, ist dies ein drastischer Einschnitt für das Leben im ländlichen Raum. Vereine und soziale Einrichtungen müssen stärker unterstützt werden. Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Radwege weiter ausgebaut werden.“

Roger Weiland (Stadt Mansfeld OT Großörner)
FBM-Kandidat für den Stadtrat Mansfeld & den Ortschaftsrat Großörner
Kreistagskandidat der Wählergemeinschaft Feuerwehr

„Ich kandidiere bei den Kommunalwahlen, um unsere Region für junge Familien attraktiver zu gestalten, damit sich mehr junge Leute hier ansiedeln.“

Hagen Böttger (Allstedt OT Sotterhausen)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz

„Ich möchte nicht nur Politik für
den Bürger, sondern mit den Bürgern machen. Wichtig ist mir, den Mittelstand und die Handwerker zu fördern und bei Verwaltungsfragen zu unterstützen. Unsere Kinder sollen bis zur Berufsausbildung begleitet werden, denn sie sind unsere Zukunft. Mein Leitspruch ist deshalb: Bürgerwille statt Parteienbrille.“

Andreas Kleinke (Hettstedt)
FBM-Kandidat für den Stadtrat Hettstedt
Kreistagskandidat der Wählergemeinschaft Die Regionalen

„Mitmachen, ändern und nicht nur zuschauen! Am 26. Mai wählen gehen!“

Nicole Holländer (Sangerhausen)
Kreistagskandidatin für den Wahlbereich 1 der Wählergemeinschaft „Die Regionalen“
Kandidatin für den Stadtrat Sangerhausen der Wählergruppe „Bürgerinitiative Sangerhausen e.V. – BIS“

„Es ist wichtig, über den Tellerrand hinauszuschauen und Vernetzungen zwischen den Bürgern, der Verwaltung und den politischen Gremien zuzulassen und auszubauen.
Meine Ziele dabei sind u.a.
Stärkung des ländlichen Raumes, Erhalt aller vorhandenen Kitas und Schulen, verbesserter ÖPNV
Unterstützung regionaler Unternehmen
touristische Anreize im Einklang mit Natur und Unternehmen
unser Kulturgut erhalten und besser vermarkten“

Bodo Storbeck (Benndorf)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz, den Verbandsgemeinderat Mansfelder Grund – Helbra & den Gemeinderat Benndorf

„Ich werde mich für eine besonders bürgernahe Kommunalpolitik einsetzen. Es muss mehr mit den Bürgern geredet und deren Vorschläge berücksichtigt werden. Ich kandidiere, weil ich etwas bewegen möchte und nicht nur reden.“

Ralf Leberecht (Aseleben) FBM-Kandidat für den Gemeinderat Seegebiet Mansfelder Land und den Ortschaftsrat Aseleben

„ALLES für die KINDER, für UNS, für ALLE, für MITTELDEUTSCHLAND“

Harald Henschel (Lutherstadt Eisleben)
FBM-Kandidat für den Kreistag Mansfeld-Südharz und den Stadtrat Lutherstadt Eisleben

„In der Kommunalpolitik kannst du noch etwas bewegen und erst recht bei den Freien Bürgern Mitteldeutschland (FBM), da sie unabhängig sind und keinen bundespolitischen Vorgaben unterliegen!
Deshalb habe ich mich entschlossen, für den Stadtrat der Lutherstadt Eisleben und für den Kreistag zu kandidieren, um hier im Landkreis mit zu helfen etwas zu verändern, damit sich die strukturschwache Region doch noch in blühende Landschaften verwandelt.“


Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2019 der Wählergemeinschaft „Die Regionalen“ in Mansfeld-Südharz

„Die Regionalen“ sind eine Wählergemeinschaft, die seit 2014 eine gemeinsame Fraktion mit den Freien Bürgern Mitteldeutschland (FBM) und dem Bauernverband bilden. Auch zur Kommunalwahl 2019 treten „Die Regionalen“ wieder mit einer eigenen, offenen Liste an.

Für den Wahlbereich 1 – Sangerhausen

1. Roy Rockmann aus Sangerhausen, OT Wippra
2. Doreen Lehnertz aus Sangerhausen, OT Riestedt
3. Klaus Peche aus Sangerhausen
4. Nicole Holländer aus Sangerhausen

Für den Wahlbereich 2 – Verbandsgemeinde Goldene Aue, Stadt Allstedt, Gemeinde Südharz

1. Hans-Jörg Meyer aus Hettstedt

Für den Wahlbereich 3 – Lutherstadt Eisleben

1. Jasmin Mosig aus Arnstein, OT Sandersleben

Für den Wahlbereich 4 – Seegebiet Mansfelder Land, Stadt Gerbstedt, Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra

1. Ralf Leberecht aus Seegebiet Mansfelder Land, OT Aseleben
2. Gerhard Koch aus Hettstedt

Für den Wahlbereich 5 – die Städte Arnstein, Hettstedt, Lutherstadt Eisleben

1. Jürgen Lautenfeld aus Hettstedt
2. Ilka Ceglarek aus Hettstedt
3. Karin Scharwey aus Mansfeld, OT Friesdorf
4. Claudia Neumann aus Hettstedt
5. Sebastian Bartsch aus Hettstedt
6. Steve Daditsch aus Arnstein, OT Stangerode


7. Dirk Ermisch aus Hettstedt
8. Annerose Kendziora aus Mansfeld, OT Friesdorf
9. Andreas Kleinke aus Hettstedt
10. Kerstin Röhrig aus Mansfeld, OT Friesdorf
11. Tom Gabriel aus Mansfeld, OT Siebigerode
12. Sven Höppner aus Mansfeld, OT Großörner

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in den Gemeinden und Ortschaften des Landkreises Mansfeld-Südharz

Stadtrat der Stadt Arnstein:

1. Monique Mosig – zusätzlich für den Ortschaftsrat Sandersleben 2. Gerald Wahrlich – zusätzlich für den Ortschaftsrat Wiederstedt 3. Steve Daditsch – zusätzlich für den Ortschaftsrat Stangerode 4. Peter Maletz – zusätzlich für den Ortschaftsrat Greifenhagen

Stadtrat der Stadt Gerbstedt

1. Simone Reihl 2. Karsten Scheffler 3. Ines Wohlsein 4. Stefan Krafczyk – zusätzlich für den Ortschaftsrat Heiligenthal 5. René Sauder – zusätzlich für den Ortschaftsrat Heiligenthal

Verbandsgemeinde Goldene Aue

1. Helmut Pastrik 2. Martin Walter

Stadtrat der Stadt Hettstedt

1. Jürgen Lautenfeld 2. Frank Nestler – zusätzlich für den Ortschaftsrat Meisberg/Ritterode 3. Hans-Jörg Meyer 4. Veit Rothe 5. Dana Zimmer 6. Claudia Volkmann 7. Daniel Bachran 8. Dirk Ermisch 9. Anni Beberstedt – zusätzlich für den Ortschaftsrat Walbeck 10. Heiko Hartick 11. Gerhard Koch 12. Andreas Kleinke 13. David Ludwig – zusätzlich für den Ortschaftsrat Walbeck 14. Jan Putzas 15. Claudia Neumann 16. Günther Richter 17. Andreas Roß 18. Ilka Ceglarek

zusätzlich Ortschaftsrat Walbeck 1. Mario Adlich

Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld

im Wahlbereich 1 – Mansfeld 1. Ralf Müller 2. Jana Franke
3. Stefan Kellner 4. Rene Büchner im Wahlbereich 2 – Biesenrode, Vatterode, Großörner 1. Anke Ulrich 2. Yves Märker
3. Roger Weiland 4. Silvio Jacob
5. Ines Weidling 6. Silva Neduck 7. Jenny Sander 8. Kay Böttcher 9. Sven Höppner 10. Mario Henze im Wahlbereich 3 – alle übrigen Orte der Einheitsgemeinde    1. Michael Sommer 2. Lieven Müller 3. Karin Scharwey 4. Christian Conrad 5. Stev Schulze 6. Tom Gabriel 7. Holger Polte 8. Annerose Kendziora
9. Kerstin Röhrig

Ortschaftsrat Annarode 1. Michaela Heilek 2. Michael Sommer Ortschaftsrat Braunschwende 1. Holger Polte Ortschaftsrat Friesdorf 1. Karin Scharwey 2. Kerstin Röhrig
3. Annerose Kendziora 4. Peter Fischer-Blessin Ortschaftsrat Gorenzen 1. Christian Conrad 2. Bettina Spengler
3. Klaus Kirschner 4. Dirk Neander 5. Mario Schönleben 6. Sabine Kriege Ortschaftsrat Großörner   1. Yves Märker 2. Roger Weiland
3. Anke Ulrich 4. Silvio Jacob
5. Silva Neduck 6. Jenny Sander 7. Sandra Bergner 8. Sven Höppner 9. Mario Henze Ortschaftsrat Mansfeld 1. Ralf Müller 2. Jana Franke
3. Stefan Kellner 4. René Büchner

Verbandsgemeinderat Mansfelder Grund – Helbra

Wahlbereich 1 – Klostermansfeld und Benndorf 1. Jens Greulich – zusätzlich für Gemeinderat Klostermansfeld 2. Bodo Storbeck – zusätzlich für Gemeinderat Benndorf 3. Stephan Strauß – zusätzlich für Gemeinderat Klostermansfeld Wahlbereich 2 – Helbra 1. Diana Keller – zusätzlich für den Gemeinderat Helbra Wahlbereich 3 – Ahlsdorf, Hergisdorf 1. Ursula Weißenborn – zusätzlich für den Gemeinderat Hergisdorf Wahlbereich 4 – Blankenheim, Bornstedt, Wimmelburg 1. Michael Ahlig 2. Mathias Mohr 3. Steffen Zwanzig – zusätzlich für den Gemeinderat Blankenheim

Stadtrat der Stadt Lutherstadt Eisleben

1. Viola Storde 2. Bettina Hellfayer 3. Mario Friesel 4. Ingrid Brahmann
5. Henry Fink 6. Harald Henschel

Stadt Sangerhausen

Ortschaftsrat Grillenberg          1. Andreas Sonntag Ortschaftsrat Wippra 1. Ray Rockmann 2. Silke Seifert

Gemeinde Seegebiet Mansfelder Landkreis

1. Rainer Michaelis – zusätzlich für den Ortschaftsrat Wansleben a.S. 2. Marcel Senz – zusätzlich für den Ortschaftsrat Seeburg 3. Ralf Leberecht – zusätzlich für den Ortschaftsrat Aseleben