Ortsverband Eisleben und Umgebung gegründet

Am 7. November trafen sich insgesamt 6 Mitglieder und gründeten den Ortsverband unter Leitung von Frau Viola Storde.

Weitere Mitglieder sind: Steffen Zwanzig (Stellvertreter), Bettina Hellfayer (Beisitzer), Ulrich Horst, Michael Ahlig, Mario Friesel.

Der Ortsverband wird sich künftig mit den kommunalpolitischen Belangen der Bereiche Eisleben, Seegebiet Mansfelder Land und Mansfelder Grund – Helbra befassen und hierzu die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Gremien vertreten.

Der Ortsverband wird sich zunächst regelmäßig unmittelbar vor den Eisleber Stadtratssitzungen treffen, voraussichtlich immer 18 Uhr im Mansfelder Hof. Interessierte Bürger und Sympathisanten sind hierzu jederzeit herzlich willkommen.

Die Demokratie – Seele und Atem unserer Gesellschaft

Angst greift um sich und soll Demokraten lähmen

Jüngst hat die Stiftung Bauhaus in Dessau-Roßlau mit einer Konzertabsage gegenüber dem ZDF bewiesen, dass zu wenig historisches Bewusstsein und eine Fehlinterpretation vom AfD-Gerede der politischen Neutralität in der Gesellschaft Nichtstun und Fehlverhalten befördert, wo eigentlich demokratische Sichtbarkeit und Unterstützung notwendig ist.

Seit einigen Wochen ist in einigen Bundesländern eine von den jeweiligen AfD-Landtagsfraktionen initiierte Plattform online, auf der Schüler vermeintlich unbotmäßiges Verhalten der Lehrer an die Partei melden sollen. Als fragwürdiges Verhalten werden dabei unter anderem „Werbung für Kulturformen und Weltanschauungen“ oder „einseitige politische Stellungnahmen gegen die AfD“ bewertet. Die Einrichtung solcher anonymen Beschwerdestellen ist schon deshalb abzulehnen, weil sie Kinder zu Denunzianten erzieht und das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern zerstört. Wer – wie die Hamburgische oder Sächsische AfD-Fraktion – zu anonymen Meldungen aufruft, hat kein aufrichtiges Interesse an Klärung, sondern will den Lehrkräften, die eine AfD-ablehnende Haltung artikulieren, einen Maulkorb verpassen.

Zumindest gerät damit die Demokratie dort unter Beschuss, wo sie gelehrt, gelebt und geschätzt wird – an unseren Schulen. Die parlamentarische Arbeit einer AfD-Landtagsfraktion darf natürlich nicht durch die schnöden Verwaltungsakte eines Landesdatenschutzbeauftragten oder sonstigen staatlichen Stelle in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt werden. Insofern wird uns dieser „Spuk“ auch noch einige Zeit erhalten bleiben. Für Sachsen-Anhalt laufen schon Vorbereitungen.

Nach dem Schulgesetz bestimmt sich der Auftrag der Schulen in Sachsen-Anhalt durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung. Die Schule ist dabei gehalten, die Schülerinnen und Schüler zur Achtung der Würde des Menschen, zur Selbstbestimmung in Verantwortung gegenüber Andersdenkenden, zur Anerkennung und Bindung an ethische Werte, zur Achtung religiöser Überzeugungen, zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit und zu friedlicher Gesinnung zu erziehen Dies erfordert, dass verfassungsfeindliche Äußerungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden könnten, nicht unwidersprochen bleiben. Die Lehrerinnen und Lehrer sind damit aufgefordert, die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen. Der Beutelsbacher Konsens, der im Jahr 1976 auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg deutschlandweit erarbeitet wurde, beschreibt hierfür Grundbestandteile. Demnach gilt ein Indoktrinationsverbot, ein Gebot, politisch Kontroverses auch kontrovers darzustellen sowie Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, ein eigenständiges Urteil über politische Themen zu gewinnen.

Die dafür notwendige Überparteilichkeit ist deshalb nicht mit der von der AfD propagierten Wertneutralität zu verwechseln. Die bisherigen Lehrermeldeplattformen sind darauf ausgerichtet, Lehrer anzuzeigen, die kritisch über die AfD sprechen, Verunsicherung zu schaffen und zielt somit tatsächlich auf Parteikontrolle des Landesschulwesens. Gerade wir Ostdeutschen haben 1989 Denunziation und Überwachung abgewählt und sollten dies auch weiterhin so handhaben.

Das wesentliche Ziel solcher rechten Einschüchterungsstrategien, die auf historischem Vorbild beruhen, ist klar: Es geht um die Erringung einer rechten Meinungshoheit, bei der Widerspruch nicht mehr öffentlich artikuliert werden könnte. Das Fatale hierbei ist der Umstand, dass die AfD mit dieser Vorgehensweise längst nicht mehr alleine steht, wie sich bei der Konzertabsage anhand der Diskussion im Dessauer Stadtrat und der Tatsache, dass die Konzertabsage, durch Herrn Robra als Stiftungsratsvorsitzender und CDU-Mitglied der Landesregierung mitgetragen wurde, zeigt.

Gerade in der heutigen Zeit ist die Vermittlung der Vorzüge der Demokratie, der Menschenrechte, des friedlichen Miteinanders, des Kompromisses und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Aufgabe in der Bildung. Demokratie ist kein Geschenk und muss aktiv verteidigt werden. Wenn zu viele Menschen untätig oder nur ruhig bleiben, dann verschiebt sich in Deutschland etwas.

Hettstedt hat gewählt – Dirk Fuhlert ist neuer Bürgermeister

Am 28.10.2018 waren insgesamt 12.138 Wählerinnen und Wähler aufgefordert, ihre Stimme für einen neuen Bürgermeister abzugeben. 6 Kandidaten standen zur Wahl. Die FBM unterstützte dabei offiziell ihr Mitglied Dirk Fuhlert.

Nach dem Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses steht nun fest, dass sich die Unterstützung gelohnt hat. Mit insgesamt 57,9% der abgegebenen Stimmen wurde Dirk Fuhlert im ersten Wahlgang in das Amt des Bürgermeisters der Stadt Hettstedt gewählt bei einer Wahlbeteiligung von 44,9%.

Wir sagen an dieser Stelle Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg.

Auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtete bereits in ihrer Abendausgabe. (https://www.mz-web.de/hettstedt/buergermeisterwahlen-hettstedts-kuenftiger-stadtchef-heisst-dirk-fuhlert-31506750)

Am 28.10.2018 wählen gehen!

In Hettstedt und den dazugehörigen Ortsteilen Walbeck, Ritterode und Meisberg steht am kommenden Sonntag die Bürgermeisterwahl auf dem Programm.

Die Freien Bürger Mitteldeutschland unterstützen dabei ihr Mitglied Dirk Fuhlert, der sich bereits im März öffentlich zu einer Kandidatur entschieden hatte. Unter der Internetadresse https://für-hettstedt.de/ können Sie noch einmal mit Dirk Fuhlert in Kontakt treten, so Sie den Wunsch haben.

Aber egal, wer Ihr Favorit ist und wem Sie am kommenden Sonntag Ihre Stimme geben werden. Wichtig ist, dass Sie wählen gehen und von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. 

Selbständigkeit der Kommunen bewahren

In der Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld wurde nicht nur ein Wahlversprechen des seit Frühjahr amtierenden Bürgermeisters Andreas Koch (Landesvorsitzender der FBM) eingelöst, sondern auch eine zentrale Forderung der Freien Bürger Mitteldeutschland in einem für uns möglichen Rahmen umgesetzt: die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen.

Die Einheitsgemeinde verwaltete alle zugehörigen Ortsteile von der Kernstadt aus mit. Durch die Zuteilung von eigenen Ortschafts-Budgets können die Ortsteile selbst entscheiden, was mit den Mitteln unternommen werden soll. Bisher ging dies nicht ohne eine Beantragung und damit verbundene Einholung des Einverständnisses der Stadtverwaltung.

https://www.mz-web.de/hettstedt/mehr-selbststaendigkeit–ortsteile-mansfelds-erhalten-eigene-budgets-31456422

Ein Programm von Bürgern für Bürger

Themenpapier zum FBM-Programm – Kommunen und Finanzen

Die Auswirkungen von Politik sind für jeden Menschen im unmittelbaren Wohnumfeld erlebbar. Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn schon der Bürgersteig, das Schulgebäude, der Radweg, die Sport- und Freizeiteinrichtungen bis hin zur Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind kommunale Angelegenheiten. Die Menschen in den Städten und Dörfern sind bereit, für Ihre Angelegenheiten auch Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Sie wollen aber über tatsächlich relevante Themen mitbestimmen und nicht nur darüber, ob an der Friedhofsmauer nun Efeu oder wilder Wein wachsen soll. Nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes muss den Gemeinden deshalb das Recht zustehen, alle „Ein Programm von Bürgern für Bürger“ weiterlesen

Unser Kandidat zur Bürgermeisterwahl stellt sich vor

Am kommenden Mittwoch, dem 17. Oktober 2018, wird sich Dirk Fuhlert, der von der FBM unterstützte Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Hettstedt, nochmals Interessierten vorstellen.

An diesem Tag findet um 18.30 Uhr ein außerordentlicher Landesparteitag im Ratskeller in Hettstedt, Markt statt. Die Veranstaltung ist öffentlich und kann von jedem besucht werden. http://www.ratskeller-hettstedt.com/Anfahrt/Kontakt

Weiterhin auf der Tagesordnung wird ein Themenpapier zum Thema „Kommunen und Finanzen“ stehen, über das die Mitglieder abstimmen werden. Außerdem wird über die Gründung des Ortsverbandes Eisleben und Umgebung gesprochen werden.

Wir informieren zum Thema: erneuerbare Energien vs. Braunkohleausstieg

Wer verkohlt hier wen?           

von Rainer Bittmann

Mitte September begann die Räumung des Hambacher Forstes, ein ca. 200 ha großes Rest-Waldstück zwischen Köln und Aachen, welches zur Hälfte für den angrenzenden Tagebau Hambach zur Abholzung vorgesehen ist. Obwohl das vorgesehene Waldstück aus wirtschaftlicher Sicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt sich im schwarz-gelb regierten NRW der Sinn und Zweck eines gut funktionierenden Rechtsstaates klar demonstrieren. Der Energiekonzern RWE will den verbliebenen Teil eines uralten Walds roden, ohne auf das Ergebnis der Kohlekommission zu warten und damit Fakten als Basis für weitere Profite zu schaffen.

Erneuerbare Energien sind innerhalb der letzten 20 Jahre zu einem wichtigen Faktor für die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik geworden und tragen außerdem erheblich zur Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen bei. Nach Schätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft könnte 2018 erstmals der größte Teil der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Kohlekommission berät deshalb über Wege darüber, wie sich die Schließung der Reviere im Rheinland und in der Lausitz bewerkstelligen lässt, ohne große Wunden zu hinterlassen. Es geht hierbei um ökologische aber auch soziale Nachhaltigkeit, also um einen sozial verträglichen Ausstieg bei Wegfall der Arbeitsplätze im Braunkohlebergbau. „Wir informieren zum Thema: erneuerbare Energien vs. Braunkohleausstieg“ weiterlesen

Unterstützung von Dirk Fuhlert nun offiziell

Bereits im März 2018, lange bevor die offizielle Ausschreibung um das Amt des Bürgermeisters unserer Stadt Hettstedt öffentlich bekannt gemacht wurde, entschied sich unser Mitglied Dirk Fuhlert, seinen Hut bei der im Herbst anstehenden Wahl in den Ring zu werfen. Von Anfang an unterstützte ihn dabei sowohl der Ortsverband Hettstedt und Umgebung, als auch die Vorstände von Kreis- und Landesebene. Gestern wurde hierzu vom Ortsverband noch ein einstimmiger Beschluss gefasst, sodass auch der Formalie Recht getragen wurde.

„Miteinander reden – miteinander gestalten“ ist ein Leitsatz für den Hettstedter, der für ihn auch außerhalb der politischen Bühne sehr wichtig ist.

Dirk Fuhlert ist ein Hettstedter mit Leib und Seele und vor allem ist er ein geeigneter Bürgermeisterkandidat für seine Heimatstadt, denn:

1. Er ist in der Lage ein Unternehmen erfolgreich zu leiten. Auch eine Stadt ist ein Unternehmen. Sie muss vernünftig wirtschaften, damit es den Einwohnern dieser Stadt gut geht. Hettstedt und seinen Einwohnern geht es derzeit nicht wirklich gut.

2. Er kann mit Menschen umgehen. Dabei ist es egal, welcher Nationalität oder Partei der Gesprächspartner angehört. Niemand wird übervorteilt, da er sich als unabhängiger Kandidat der Wahl stellt.

3. Höflichkeit und Durchsetzungsvermögen schließen sich bei ihm nicht aus.

4. Er ist in der Lage, Probleme und Gegebenheiten vernünftig zu erläutern, ohne dass das Gegenüber den Eindruck von Unmöglichkeit bekommt.

5. Er sucht aktiv nach Lösungen und arbeitet hart an deren Umsetzung. Dabei können es auch einmal unkonventionelle Lösungen sein, die ein Problem lösen.

6. Er ist nicht nur nett zu Leuten, die ihm auf seinem Weg weiterbringen.

Für eine Unterstützung von Dirk Fuhlert sprechen noch viele weitere Punkte. Aber das Wichtigste ist, er ist ein Hettstedter, der nicht nur die Region und die Unternehmen hier kennt. In erster Linie kennt er die Menschen. Ein Aspekt, der in den letzten Jahren unterschätzt wurde.