Wir informieren zum Thema „Staatliche Parteienfinanzierung“

Blitzzuschlag – Obergrenze für staatliche Parteifinanzierung im Eilverfahren angehoben

Rechtzeitig mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundestag in rekordverdächtiger Weise am Freitag den 15.Juni mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Auf Initiative der Unionsfraktionen und der SPD-Fraktion im Bundestag wurde am 5. Juni ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, mit dem das Gesamtvolumen staatlicher Mittel zur Parteifinanzierung ab dem kommenden Verteilungsjahr 2019 (mit rückwirkende Verrechnung für 2018) auf 190 Mio. Euro angehoben werden soll. Für die Festsetzung in diesem Jahr (Verrechnung für 2018) steigt die Obergrenze für die Parteifinanzierung aufgrund des vom statistischen Bundesamt im vergangenen Jahr festgestellten Preisindex auf rund 165,36 Millionen Euro.

Mit Anhebung der Obergrenze wurden auch die Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach dem Bundeswahlgesetz und für politische Vereinigungen nach dem Europawahlgesetz angehoben und an die künftigen Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt.

Der Bundestag hat hierzu am Freitag den 8. Juni 2018 das Gesetzgebungsverfahren gestartet und bereits am darauffolgenden Montag fand eine kurzfristige öffentliche Anhörung im Innenausschuss statt. Nach der zweiten und dritten Beratung am Freitag, dem 15. Juni, wurde dieses Änderungsgesetz nach nur einer Woche durch die Mehrheit der großen Koalition im Bundestag verabschiedet. Das dieses Gesetz in nur einer Woche den Bundestag mit rekordverdächtiger Zeitspanne durchlief, liegt sicher am Interesse zur schnellen Entscheidung in eigener Sache durch die Abgeordneten der großen Koalition.

Zur Änderung der Staatszuschüsse hätte es nach unserer Meinung mehr Sensibilität und Transparenz erfordert. Man kann nunmehr nur spekulieren ob die in der Gesetzesbegründung angegebene Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien die Finanznot, insbesondere bei den Regierungsparteien, verursacht haben oder ob dies vielmehr auf das schlechte Wahlergebnis verbunden mit dem Einzug der AfD in den Bundestag zurückzuführen ist. Bekanntermaßen ist mit einem rückläufigen Wahlergebnis auch eine Verkleinerung der Tortenstücke aus den Staatsleistungen zur Parteifinanzierung verbunden. Derartige Schnellverfahren verbunden mit Selbstbedienungsmentalitäten sind nicht nur fragwürdig, sondern führen zu noch mehr Politikverdrossenheit und wird sich in kommenden Wahlergebnissen niederschlagen.

Von dieser Vorgehens- und Betrachtungsweise grenzt sich die FBM ab und fordert eine Offenlegung aller Finanzströme an die Parteien und Fraktionen im Bundestag. Der Vollständigkeit halber sollte an dieser Stelle auch darauf hingewiesen werden, dass, im Benehmen mit dem Ältestenrat, der Bundestagspräsident die Bundestagsfraktionen informiert hat, dass diese ab dem Haushaltsjahr 2018 auf Grund gestiegener Personal- und Sachkosten 3,04 % mehr Geldleistungen bekommen sollen. Im Bundeshaushalt 2017 umfassten diese Fraktionszuschüsse insgesamt 88,097 Mio. Euro. Eine Ablehnung ist auch hierzu nicht zu erwarten.