Wir informieren zum Thema „Sperrklausel bei Europawahlen“

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM) sehen in Wiedereinführung der Sperrklausel bei der Europa-Wahl ein falsches Signal

Auf Initiative der 3 großen deutschen Parteien soll per Gesetzesentwurf erreicht werden, dass spätestens bei der übernächsten anstehenden Europawahl 2024 eine Vielzahl von Stimmen ‚unter den Tisch fallen‘. Grund hierfür ist, dass CDU, CSU und SPD wollen, dass eine prozentuale Hürde für die Wahl zum Europaparlament wieder eingeführt werden soll. Diese sogenannte Sperrklausel, welche durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde, soll nun nach dem Willen der regierenden Parteien bereits bei der Wahl im kommenden Jahr erneut greifen. Begründet wird dieser Schritt mit „einer möglichen Zersplitterung des Europaparlaments“.

Wie „Die Zeit“ und die „Legal Tribune Online (LTO)“ am 7. Juni diesen Jahres berichteten, muss das Gesetz zur Sperrklausel, die im Übrigen zwischen 2 und 5 % liegen soll, zunächst vom EU-Parlament angenommen werden. Dann muss eine Übernahme ins deutsche Wahlrecht erfolgen, ehe die Klausel wirksam angewendet werden kann.

Die Einführung einer erneuten Zugangshürde verstößt nicht nur gegen die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2012, die die Sperrklausel als „Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien“ beurteilte und daher ersatzlos gestrichen wurde. Sie ist in unseren Augen eine extreme Schwächung der Demokratie. Ergebnisse zwischen 2 – 5 % der abgegebenen Stimmen sollen nach dem Willen unserer Regierungsparteien keine Berücksichtigung finden. Durch die Sperrklausel werden die Großparteien automatisch mit mehr Sitzen im Parlament vertreten sein. Das sind jedoch Sitze, die ihnen gar nicht zustehen.

FBM-Vorsitzender Andreas Koch sagt dazu: „Die sogenannten Volksparteien, also unsere derzeitigen Regierungsparteien, haben nichts aus der vergangenen Bundestagswahl gelernt. Sie haben nicht verstanden, dass die Bürger mehr Mitspracherechte möchten, dass sie eine stärkere Beteiligung am politischen Geschehen haben möchten. Durch die Wiedereinführung der Sperrklausel senden unsere gewählten Politiker ein falsches Signal an die Bürger. Man kann hier nur zum Schluss kommen, dass eine stärkere Mitbestimmung des Wahlvolkes nicht gewünscht ist.“

Es gibt einen Grund, warum sich so viele Wählergemeinschaften und neue Parteien gegründet haben und gleichzeitig auch viele langjährige Mitlieder den etablierten Parteien den Rücken zukehren. All diese Leute haben eine Gemeinsamkeit, nämlich keine Übereinstimmung mit den Zielen der etablierten Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre eigene Meinung vertreten wissen.

Zur Verdeutlichung hier noch 2 kleine Rechenbeispiele.

Bei der Europawahl im Jahr 2014 gab es in Deutschland 61,98 Millionen Wahlberechtigte, wovon 29,8 Millionen tatsächlich an die Wahlurne getreten waren. Bei dieser Wahl entfielen insgesamt 11,9 % der Stimmen auf die kleinen Parteien, wie z. B. Freie Wähler, Piraten, Tierschutz oder auch FDP. Dies entspricht einer Anzahl von 3,5 Mio Stimmen. All diese Parteien hatten weit weniger als 5 % der Stimmen erhalten. Hätte es im Jahr 2014 weiterhin die Sperrklausel gegeben, wären 3,5 Millionen Stimmen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Zum Vergleich: Das Bundesland Sachsen hat 3,39 Millionen Wahlberechtigte, Bremen 0,48 Millionen. Das heißt, dass ca. alle Wahlberechtigen dieser beiden Bundesländer ihre Stimme umsonst abgegeben hätten, da ihre Stimmen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Ähnliches wird auch bei der Europawahl 2019 passieren, wenn es diese erneute Änderung im Wahlgesetz bis dahin geben sollte. (Quelle: TNS/Scytl in Zusammenarbeit mit Europaparlament)

Im Jahr 2016 fand in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Durch die bestehende 5-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag fanden insgesamt 155.960 Stimmen keine Berücksichtigung. Der Wählerwille von 155.960 Bürgerinnen und Bürgern wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Und das nur, weil die etablierten Parteien offensichtlich Angst vor der Demokratie haben. (Quelle: www.fbm-dieregionalen.de)

Die Freien Bürger Mitteldeutschland haben sich im Jahr 2011 als Basispartei in Sachsen-Anhalt gegründet, um die Interessen der hiesigen Bevölkerung zu vertreten. Die erneute Einführung einer Sperrklausel halten wir nicht nur bei der Europawahl für falsch. Auch auf Landes- und Bundesebene sollte die 5%-Hürde abgeschafft werden, ganz einfach, um mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler zu erzielen. Nur so kann das Vertrauen des Wahlvolkes zurückerobert werden – durch Mitbestimmung und gelebte Demokratie, und nicht durch Ausgrenzung und Besitzstandswahrung.