Rote Karte für die Union.

REin Youtuber namens Rezo hat doch tatsächlich für Verwunderung und Krisenstimmung bei der CDU gesorgt, als er vor den Europawahlen fast eine Stunde lang mit CDU-Politikern abrechnet. In diesem sehenswerten Video unter dem Namen „Die Zerstörung der CDU“ wurden durch Rezo nicht nur die verschiedensten Fakten aufgelistet, sondern auch die dazugehörigen Aussagen und Taten von CDU/CSU-Politikern benannt. Die SPD bekommt hierbei als mitverantwortliche Regierungspartei auch ihr Fett weg. Gleichzeitig stutzt er damit die selbsternannten „Volksparteien“ auf Normalmaß zurecht, weil er nicht auf die in Wahlkampfzeiten übliche Lobhudelei verfällt. Da dem Video gleich noch ein 13 seitiges Quellenverzeichnis mit Verlinkung beigefügt wurde, kann sich jeder Interessent von der Richtigkeit der Aussagen im Video überzeugen. Zahlreiche Wissenschaftler und Journalisten haben diese im Faktencheck bestätigt.

Dies betrifft sowohl die akuten Handlungsdefizite in der Klima- und Sozialpolitik als auch die Versäumnisse bei der Aufklärung der amerikanischen Kriegsaktivitäten durch Drohneneinsätze, die in der Luftwaffenbasis Ramstein (Ramstein Air Base) gesteuert werden. Der Titel „Die Zerstörung der CDU“ kann anhand der Aussagen im Video so bewertet werden, dass sich die derzeitige Regierungspolitik zerstörend für unsere Zivilgesellschaft und vernichtend auf unsere Lebensgrundlagen auswirkt. Denn die Ergebnisse der ‚Politik der faulen Kompromisse‘ oder ‚Der ruhigen Hand‘ sind bei genauer Betrachtung nicht nur in der Umwelt- und Klimapolitik sichtbar. Auch die zunehmende Schieflage im Sozialbereich und der Vermögensumverteilung ist Ergebnis einer zunehmenden Macht- und Kapitalkonzentration. Gerade im ländlichen Raum mit wachsenden Bildungs- und Chancendefiziten wird erkennbar, welches zerstörerische Potential die aktuelle „Status quo“- Politik der Union in der deutschen und europäischen Gesellschaft entfaltet. Die Bundesregierung unternimmt bei weitem nicht genug, um die Klimakompromisse der internationalen Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen umzusetzen.

Das Rezo kein professioneller Journalist ist, ist sein Gütesiegel und damit kommt er insbesondere auch bei jungen Menschen an. Durch seinen kontroversen und kritischen Monolog zur aktuellen Deutschland-Politik werden gerade viele jüngere Menschen angesprochen und aufgeklärt.

Die Politikprofis der CDU haben bis heute noch keine angemessene Antwort gefunden, was auch angesichts der belegten Faktenlage schwierig sein dürfte. Statt über die Video-Inhalte zu reden, wird von der CDU-Vorsitzenden eine Reglementierungsdiskussion angestoßen, um derartige CDU-Kritik zukünftig zu verhindern. Opferrolle statt Selbstkritik, ein deutlicher Kurswechsel hin zu den wirklichen Problemen unsere Menschen sieht anders aus.

Aus Sicht der FBM besteht zu den im Rezo-Video aufgeführten Politikversagen kein Erkenntnisdefizit sondern ein Handlungsdefizit. Die angesprochenen Fakten stützen sich auf der von der Mehrheit der unabhängigen Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen bestätigten Erkenntnisse.

Im Video werden von Rezo klar und eindringlich die entscheidenden Fakten zur Klimakrise dargelegt, so wie sie die Wissenschaft mit den IPCC-Berichten schon seit Jahren kommuniziert.

Die unionsgeführte deutsche Regierung unternimmt bei weitem nicht genug, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Darauf verweisen auch die Akteure der „Fridays for Future“-Bewegung. Die FBM nehmen hier mit Interesse zur Kenntnis, dass auch in Mansfeld-Südharz Schülerrinnen und Schüler ihre Stimme erheben und eine nachhaltigere Klimapolitik fordern.

Die von der Dauerkanzlerin Merkel geführte Regierung versucht derzeit mit kleinen, zumeist nur rhetorischen, Korrekturen den Status quo zu erhalten. Wir erleben ebenfalls in Europa die Auswirkungen der bleiernen Zeit einer toten Koalition. Auch eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer wird derzeit in Deutschland von der CDU/CSU behindert und verzögert. Die vor kurzem gefallene Entscheidung, die Grundsteuer mit Öffnungsklausel für bestimmte Länder zu reformieren, zeigt erneut, dass keine Rede von einer Einigung und von Einheitlichkeit sein kann. Einer Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (bzw. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse) als ein erklärtes politisches Handlungsziel der Bundesregierung (siehe Art. 72 Absatz 2 GG), wird durch diese Reform definitiv nicht realisiert.

Die FBM fordert hierzu eine zügige verfassungskonforme Neuregelung, um die mit einem jährlichen Aufkommen von ca. 14,8 Mrd. Euro wichtigste kommunale Einnahmequelle auch über 2019 hinaus zu erhalten.

Wer sich für deutsche Politik und Parteien interessiert, dem sei dieses Video empfohlen, auch noch jetzt, nach den Wahlen.