Wir informieren zum Thema „Die Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt“

Sachsen-Anhalts Städten und Gemeinden geht es nach einer Analyse des Landesrechnungshofs in seinem Jahresbericht für 2016 auf dem Papier zwar zunehmend besser, aber noch immer nicht gut. Im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer weisen Sachsen-Anhalts Kommunen mit 1.402 Euro/Einwohner weiterhin die zweithöchste Verschuldung auf. Der Landesrechnungshof hat auch dargestellt, dass im Vergleich mit anderen Flächenländern die Investitionen der Kommunen in Sachsen-Anhalt (absolut und relativ betrachtet) seit Jahren zurückgehen. Die bisherige Praxis der isolierten Hilfen (Fördermittel aller Art) reicht aus Sicht des Landesrechnungshofes allein nicht aus, die Kommunen in dem erforderlichen Maße zu unterstützen.

Auch wenn die Kommunen in Sachsen-Anhalt das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung besitzen, verfügen sie nicht über ausreichende Einnahmen aus eigenen Steuermitteln, Gebühren und Beiträgen, um dieses Recht aus eigener Kraft vollumfänglich umzusetzen. Die Bürger und Einwohner, besonders in ländlichen Räumen, können auch ohne einen Blick in die Haushaltsbilanzen erkennen, wie die Infrastruktur vernachlässigt wird und öffentliche Gebäude und Spielplätze verschleißen. Letztlich kommt es in der Folge zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung.

Das bestehende Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben (trotz unterlassener Ersatzinvestitionen und Reparaturen) führte zu einer besorgniserregenden Ausweitung der kommunalen Kassenkredite, die wie eine Kontoüberziehung wirken und keine dauerhafte Lösung darstellen. Der Landesrechnungshof sieht eine Lösungsmöglichkeit auch darin, dass die Kommunen zielgerichtet durch die Expertise der jeweils zuständigen Kommunalaufsicht in ihren Sparbemühungen unterstützt werden.

Der Landtag hat auf Grundlage des Rechnungshofberichtes zur Lage der Kommunalfinanzen die Landesregierung aufgefordert, die Vorschläge und Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu prüfen und bis zum 30. Juni 2018 schriftlich zu berichten.
Es bleibt zu hoffen, dass der Landeregierung noch mehr reale Lösungsmöglichkeiten einfallen und dann auch zielstrebig angepackt werden. Die kommunale Selbstverwaltung im Landkreis Mansfeld-Südharz wurde am Aschermittwoch nur symbolisch im Sarg zu Grabe getragen. Daran sollte sich auch in der Zukunft nichts ändern.

 

FBM-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz