Pkw-Maut und kein Ende

CSU scheitert mit einer politisch gewollten Diskriminierung ausländischer Unionsbürger und der Steuerbürger zahlt auch hierfür mal wieder ordentlich „Lehrgeld“.

Die bisher gesetzlich geregelte deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied Mitte Juni der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich, unterstützt von den Niederlanden. In den ach so freien Medien werden zumeist die offiziellen Statements unkommentiert wiedergegeben, wonach dieses Urteil ja völlig überraschend komme, da der EuGH-Generalanwalt Anfang des Jahres eine Abweisung der Klage empfohlen hatte und das höchste europäische Gericht meistens dem Generalanwalt folge.

Dass die Einführung einer Infrastrukturabgabe (sog. „PKW-Maut“) entsprechend dem vorliegenden Gesetz (Verrechnung für Deutsche Maut-Zahler mit der Kfz-Steuer) auch mit den durch die Bundesregierung Anfang 2017 vorgeschlagenen Änderungen als europarechtswidrig einzuordnen seien, wurde zuvor auch schon von den meisten Europarechtlern geteilt. Erkennbar wurde dies in den öffentlichen Anhörungen im Ausschuss für Verkehr oder bei den Anhörungen/Beratungen zum Gesetz über die Einführung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag.
Selbst das Europäische Parlament ging bei der von Deutschland geplanten Pkw-Maut von einer Europarechtswidrigkeit aus, genauso wie benachbarte Mitgliedstaaten und selbst der wissenschaftliche Beratungsdienst im Bundestag. Wenn auch der gemeine Wähler nicht aktiv in diese Fachdiskussion einbezogen war, so konnten die politischen Entscheidungsträger im Bundestag und wollten noch weniger die der Bundesregierung, namentlich im CSU-Verkehrsministerium, nicht auf derartige Ratschläge hören. Die Maut sollte kommen, egal zu welchem Preis.

Auch wenn zuvor die EU-Kommission nach zahllosen klärenden Gesprächen ihre Bedenken gegen das deutsche Maut-Gesetz fallen gelassen hatte, konnte hierbei mitnichten von einer klaren Rechtslage ausgegangen werden. Die Europäische Kommission hatte außer politischen Erklärungen keine belastbare rechtliche Begründung für die Aussetzung eines zuvor angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland im Dezember 2016 gegeben. Hinweise und Absprachen der Kommission zur Europarechtskonformität einer mitgliedstaatlichen Regelung binden bekanntermaßen den EuGH nicht. Die Kommission konnte und kann demnach europarechtswidrige Zustände nicht für europarechtskonform erklären. Dies dürften auch den langjährigen Berufspolitikern bewusst gewesen sein, leider wurde dies nur außerhalb der Regierungskoalition bekannt.

Die EU-Kommission hatte offensichtlich die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“ und es versäumt, für „Recht und Fairness“ zu sorgen, so kritisierte der österreichische Verkehrsminister diese von Deutschland initiierte Diskriminierungsinitiative gegen ausländische Unionsbürger. Das nun gerade Österreich die Aufgabe übernehmen musste, für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist, zu kämpfen, dass wirft auch nicht gerade ein gutes Bild auf die innere Haltung der CSU und der gemeinsamen Unionsfraktionsgemeinschaft in Berlin. Warum sollte unter derartigen Umständen ein CSU-Mann zukünftig ein geeigneter EU-Kommissionspräsident sein?

Vielleicht hatte die Kanzlerin noch ein anderes Rechtsempfinden, als sie vor der Bundestagswahl 2013 verkündete „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Die Pkw-Maut der CSU kam danach zuerst in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, dann ins Gesetzblatt. Und nun kommt die Rechnung für den Steuerzahler.

Wer zahlt für dieses Maut-Desaster? Es geht hierbei um Entwicklungskosten und Gutachten, private Betreiber könnten Entschädigungen verlangen und auch das Verfahren vor dem EuGH hat Geld gekostet. Es gibt Schätzungen von Verkehrspolitikern, wonach bereits 100 Millionen Euro Steuergelder für die Pkw-Maut verausgabt wurden. Der Bundesverkehrsminister weist hierzu darauf hin, dass er verpflichtet gewesen sei, Vorbereitungen zu treffen, um einen pünktlichen Start der Maut nicht zu gefährden. Das mag für den unbedarften Steuerzahler schon fast plausibel klingen, aber tatsächlich war ein Zeitpunkt für den Beginn der Mauterhebung bisher gar nicht vom Gesetzgeber, sondern nur von der Bundesregierung vorgegeben. Die Bundesregierung war schließlich ermächtigt, den Zeitpunkt der Mauterhebung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates selbst festzulegen.

Die Firmen, die vom CSU-Verkehrsminister Scheuer sogar noch vor der Gerichtsentscheidung mit der Erhebung der Maut und dem Verkauf der Vignetten beauftragt wurden, können sich nach dem Urteil entspannt geben. Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom und der Ticketverkäufer CTS Eventim haben mit einer Vertragslaufzeit von zwölf Jahren einen zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Maut-Erhebung erhalten. Die beauftragten Mautsystem-Anbieter verkünden, dass sie für den eingetretenen Fall vertraglich abgesichert seien. Nicht nur, dass die eingeplanten Maut-Einnahmen gar nicht kommen, nun drohen hohe Entschädigungszahlungen bis zu 300 Mio. Euro für den Bund.

Im Verkehrsministerium wurde erstmal eine Arbeitsgruppe (Task Force) eingesetzt, die sich auch mit den Auswirkungen des Urteils befassen wird. Es bleibt zu hoffen, dass im Nachgang noch eine nachvollziehbare Kostenaufstellung erfolgt. Egal, wie die Endabrechnung aussieht, die Kosten des Verfahrens beim EuGH wird zum größten Teil Deutschland tragen müssen. Dies sind zuerst die eigenen Kosten sowie drei Viertel der Verfahrenskosten Österreichs. Bis belastbare Zahlen vom Verkehrsministerium vorgelegt werden, wird sich der Ärger des Steuerzahlers schon gelegt haben.
Es gibt ja schließlich noch andere „Verkehrs-Baustellen“ wie z. B. überteuerte Bahn- und Flughafenprojekte, die weitaus mehr „Lehrgeld“ benötigen.

Es gab einmal eine Zeit, da glaubten viele Wähler, dass besonders die Unionspolitiker (CDU/CSU) verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen könnten. Aber diesem „Irrglauben“ verfallen zum Glück immer weniger, da ja bereits genug „(Steuer-)Lehrgeld“ ausgegeben wurde. In Anbetracht dieses Desasters, sollten die Parteien mit christlichen Namenszusätzen und insbesondere ihre konservativen Wortführer etwas mehr Selbstkritik üben und Demut zeigen.

Jeder Wähler wird bei kommenden Wahlen sicher noch genauer hinschauen, in welche Wahlvorschläge er investiert und welche Quittungen ausgestellt werden.
Abgerechnet wird immer am Ende!