Die Deutsche Bahn macht, was sie will und die Bundesregierung sieht zu.

Schluss mit dieser Abzocke!

Zum Jahresende werden wieder viele Passagiere mit Zügen fahren und bei Ausfällen oder Verspätungen sich über die Bahn ärgern. Derzeit kommt fast jeder vierte Fernzug zu spät. Bahnchef Richard Lutz musste für 2018 erneut eine Pünktlichkeitsquote von unter 80 Prozent eingestehen. Viele der gegenwärtigen Bahnprobleme sind auf den sich verschlechternden Zustand im Schienennetz und den Funktionseinschränkungen der Infrastruktur zurückzuführen. Alle Jahre wieder wird darüber in den Medien berichtet und anschließend Besserung gelobt. Nach Aussagen vom ehemaligen Bahnchef Mehdorn zur Jahrtausendwende, wurde seitens der neu gegründeten Bahn-AG bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Nachdruck daran gearbeitet, damit die Pünktlichkeit der Züge verbessern werden könne. Durch den Umbau zur Aktiengesellschaft sollte die Bahn moderner, schneller und pünktlicher werden – bisher ohne Erfolg! All diese erfolglosen Bemühungen erfolgen unter Beteiligung und Aufsicht der Bundesregierung, die als Eigentümer und Verantwortungsträger die maßgeblichen politischen Ziele und finanziellen Rahmenbedingungen vorgibt.

Mit der Bahn-AG wurden zahlreiche Gesellschaften gegründet, darunter auch eine DB Netz AG, die als Eisenbahninfrastrukturunternehmen einen Großteil des deutschen Schienennetzes betreibt. Eine andere Tochtergesellschaft, die DB Station & Service, betreibt Bahnhöfe und Haltepunkte in allen Bundesländern. An dieser Stelle könnten noch eine Vielzahl von weiteren Tochter- und Enkelgesellschaften benannt werden. Was die meisten der bundeseigenen Bahn-Gesellschaften aber eint, sind schöne Bilanzen und die Tatsache, dass Investitionen aus Eigenmitteln zumeist rückläufig waren während der operative Gewinn (vor Steuern und Zinsen) anstieg.

Wie der Bundesrechnungshof aktuell festgestellt hat, ist der gegenwärtige Zustand des Schienennetzes bisher nicht einmal ordentlich erfasst und demzufolge können zum tatsächlichen Mängelzustand und dem daraus resultierenden Investitionsbedarf keine verlässlichen Aussagen gemacht werden. Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Manche Insider sprechen von einem aufgelaufenen Investitions- und Reparaturstau von mehr als 50 Mrd. Euro, davon ca. 33 Mrd. Euro alleine im Schienennetz.


Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes lässt die Bahn wichtige Infrastruktur z. B. Brücken verfallen bzw. repariert diese nicht auf eigene Kosten, da die Kosten eines dann notwendigen Ersatzneubau dann vollständig vom Bund und damit vom Steuerzahler zu tragen sind. So ist dies zumindest in der geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Bahn AG geregelt. Das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium nimmt für die Bundesregierung federführend die Aufsicht wahr und schaut dabei offensichtlich weg. Der Bundesrechnungshof kritisiert deshalb auch die fehlenden Vorgaben und mangelnde Kontrolle der Bundesregierung. Auch das Strafmaß bei Verstößen zu unterlassene Investitionen in Brücken beträgt derzeit lt. Vertrag insgesamt nur 15 Mio. Euro, d.h. wenn sich die Bahn AG z.B. Investitionsausgaben für mehrere sanierungsbedürftige Brücken erspart und dieser Mangel aufgedeckt wird, können vom Bund maximal 15 Mio. Euro Strafzahlungen gefordert werden. Die Bundesregierung lehnt eine Änderung der vertraglichen Vorgaben ab, obwohl dieser bis Ende 2019 neu verhandelt werden muss. Kontrolle und Transparenz ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen zeigt eine erblindete Bundesregierung auf die Bahn und kritisiert lediglich die selbst geschaffenen Strukturen.

Die FBM fordert, dass die Feststellung zum Investitionsbedarf und die Finanzierung der maßgeblichen Bahn-Infrastruktur wieder vollständig in Eigenverantwortung durch den Bund erfolgen sollen. Ohne zusätzliche Markt- und Gewinninteressen könnten die Steuermittel effizienter für eine leistungsfähige Schienennetz- und Infrastruktur eingesetzt werden. In der jetzigen Holdingstruktur verderben zu viele Köche (Gesellschaften und Manager) den Steuer-Brei und die Bundesregierung übt sich in Nachsichtigkeit – letztendlich alles auf Kosten der Steuerzahler!